AMS Frieden, AntiKrieg Texte

Miteinander oder/und Gegeneinander?

"Das alte Großmachtspiel um die Beherrschung Zentralasiens geht weiter -und der aktuelle Kriegslärm übertönt nur den Ruf nach Nutzung der Ölvorräte"

So überschreibt die "Süddeutsche Zeitung" einen Artikel am 3. Tag der Luftangriffe auf Afghanistan. In den Wochen zuvor verlegten die USA massiv Truppen in den Nahen Osten, nach Pakistan und Usbekistan. In Afghanistan solle der internationale Terrorismus bekämpft werden. Aber geht es wirklich im Kern darum?

In diesem Artikel soll es weder spekuliert werden, wer die Anschläge verübte, noch um die Frage, wie die Grundlagen von Terrorismus und fundamentalistischen Ideologien beseitigt werden können. Unabhängig davon, wer die Anschläge verübte, werden die USA die Gelegenheit nutzen, ihre Position als Weltmacht zu festigen. Ziel dieses Artikels ist es, sich den hinter dem aktuellen Kriegslärm stehenden Interessen anzunähern. Dies soll allerdings nicht nur allgemein geschehen, wie es häufig in Artikeln der letzten Wochen zu finden ist. Vielmehr wollen wir untersuchen, warum die USA zu diesem Zeitpunkt den Krieg in Afghanistan führen.

Allerdings müssen in diesem Artikel manche mit den Reaktionen ebenfalls zusammenhängende Faktoren, wie z.B. die Energiekrise in den USA im Winter 2000/2001, die Wirtschaftskrise vor den Anschlägen, die Bedeutung der Kontrolle des Erdöls für die Währungskonkurrenz sowie die Irak- und Iranpolitik der USA ausgeblendet werden.

Zusammenfassend lassen sich folgende Thesen aufstellen:

• In dem "Great Game" des 21. Jahrhunderts ist Zentralasien als Schnittstelle zwischen Europa, Rußland und Ostasien erneut zu einem der Kampfplätze um die Weltherrschaft geworden.
• Dabei nimmt die Kontrolle der Transportwege der dort lagernden Energieressourcen - vor allem des Öls als strategischem Rohstoff - eine Hauptrolle ein. Diese beeinflussen die außenpolitische Orientierung der Rentier-Staaten (Staaten, deren Einnahmequelle hauptsächlich in der Verpachtung der Nutzungsrechte an den Ressourcen besteht) im Kaukasus und Zentralasien maßgeblich.
• Nach den Niederlagen der US-Politik in der Region in den letzten Jahren versuchen die USA als Alternative zur gescheiterten Ost-West-Route nun vom Süden her nach Zentralasien vorzustoßen, während die EU andere Verbindungswege bevorzugt. (In diesem Zusammenhang erscheint in der nächsten Ausgabe des AMS-Infos ein Artikel über Mazedonien)
• Den USA geht es u.a. um die Anbindung ihres wichtigsten Bündnispartners in Zentralasien, Usbekistan, und um dauerhaften Einfluß und stationiertes Militär an den Grenzen Rußlands und Chinas.
• Bei dem Krieg um Zentralasien handelt es sich in erster Linie um ein Resultat der Auseinandersetzung zwischen den imperialistischen Konkurrenten EU/Rußland und USA auf dem Rücken der Bevölkerung der sogenannten Dritten Welt.

Bedeutung der Region

Zur Analyse der Interessen in der Region müssen wir zunächst die geopolitische und ökonomische Bedeutung der Region betrachten:

Transitländer

Die Kaspische Region liegt in der Mitte des eurasischen Kontinents zwischen Europa, Rußland, China und Indien. Damit ist sie Drehscheibe zwischen Ostasien und Europa und zwischen Rußland und Indien. Für Zbigniew Brzezinski, US-Sicherheitsberater unter Präsident Carter, liegt eine wesentliche Bedeutung der Region darin, daß "die künftigen Transportwege, die zwischen den reichsten und produktivsten westlichen und östlichen Randzonen Eurasiens bessere Verbindungen herstellen sollen", hier verlaufen. Mit der Herstellung der Verbindung ließen sich direkte Handelswege von Europa zu den großen Märkten nach China, Indien und Japan schaffen. Die Europäische Union betreibt daher bereits seit einigen Jahren ein ehrgeiziges Projekt: "Transportkorridor Europa-Kaukasus-Asien" (TRACECA).

Eindämmung Rußlands

Rußland betrachtet die Region als sein "Nahes Ausland" und angestammte Einflußsphäre. Die USA versuchen dort Einfluß zu gewinnen, u.a. um Rußland an der Ausdehnung seiner Machtposition zu hindern. Dies erlangt auch dadurch größere Bedeutung, daß die EU und Rußland immer enger kooperieren und sich ein Bündnis zwischen ihnen abzeichnet, das von einem Wissenschaftler des außenpolitischen Think-Tanks der BRD, der Stiftung Wissenschaft und Politik, bereits als äVerkoppelung des europäischen Wirtschaftsraums mit dem russischen Rohstoffraum" gepriesen wird. Sollte es einem Bündnis von EU und Rußland gelingen, auch den Kaukasus und Zentralasien vollständig unter seinen Einfluß zu bekommen, so wären die USA auf dem eurasischen Kontinent an den Rand gedrängt.

Einkreisung Chinas

Das aufstrebende China wird in den USA als ein "strategischer Gegner betrachtet mit dem nach 2015 ein Konflikt möglich sei. Mit der Stationierung von US-Truppen und der Gewinnung von Einflußsphären in Zentralasien wird der Ring der USA um China geschlossen. In dem Kampf um die Ressourcen Zentralasiens treten die USA und China als Konkurrenten auf. Es soll eine Pipeline von Kasachstan nach China gebaut werden und sicherheitspolitisch arbeiten China, Rußland und die zentralasiatischen Staaten in der Shanghai-Gruppe zusammen.

"Vitale Interessenzone"

Aus diesen Gründen sowie wegen der dort lagernden Energieressourcen erklärten die USA die Kaspische Region Mitte der 90er Jahre zur "Region ihrer nationalen strategischen Interessen". Brzezinski nennt die Region den "eurasischen Balkan". Den Vergleich begründet er vor allem mit den Stellvertreterkriegen der Großmächte auf dem Balkan und damit, daß es eine Region sei, die als "geo-politische Beute" winke. Der Kampf um die Vorherrschaft werde auf dem eurasischen Kontinent ausgetragen und dafür spiele diese Region eine entscheidende Rolle. Ziel der USA müsse es sein, zu verhindern, daß eine andere Macht dort die Vorherrschaft erhalte. Die USA müßten "den geopolitischen Aspekt der neu entstandenen Lage im Auge behalten und ihren Einfluß in Eurasien so einsetzen, daß ein stabiles kontinentales Gleichgewicht mit den Vereinigten Staaten als politischem Schiedsrichter entsteht.

Die Energiereserven in der Kaspischen Region

Mit dem Zerfall der Sowjetunion wurden auch die Energieressourcen im Kaukasus und Zentralasien für den Westen wieder zugänglich. Erdöl ist vor allem in Aserbeidschan und Kasachstan, Erdgas vor allem in Turkmenistan und Usbekistan zu finden. Die Importabhängigkeit der USA und Westeuropas wird allen Prognosen zufolge in den nächsten Jahren massiv ansteigen. Der US-Energieminister Spencer Abraham warnte dieses Frühjahr: "This widening gap between demand and domestic supply will make us increasingly dependent upon foreign affairs." Die Europäische Kommission schreibt 1996 in ihrem Grünbuch: "Wir können den Erfordernissen der Versorgungssicherheit nur bei einem globalen Vorgehen angemessen (...) entsprechen." und stellt fest, daß die Energieabhängigkeit bis 2015 auf 70% steigen kann. Die Rohstoffe in der Kaspischen Region können zumindest die schrumpfende und bald endende Ölförderung in der Nordsee ersetzen und den Anstieg der Abhängigkeit von der OPEC und von Lieferungen aus der instabilen Region des Persischen Golfes mildern.

Das Problem der Transportwege

Hauptstreitpunkt waren in den letzten Jahren immer wieder die Transportwege der Energieressourcen zum Weltmarkt. Die umgebenden Länder sind entweder in andauernde Regionalkonflikte verstrickt (Georgien, Berg-Karabach, Kurdistan, Tschetschenien, Afghanistan) oder sollen aus Sicht der USA aus politischen Gründen umgangen werden (Iran, Rußland).

Die Bedeutung der Energieexportrouten schildert Zbigniew Brzezinski: Sie liege vor allem darin, "daß wer den Zugang zur Region unter Kontrolle hat, aller Wahrscheinlichkeit nach auch den geopolitischen und ökonomischen Gewinn einheimst." Ein Berater des US-Ölkonzerns Amoco drückt dies ähnlich aus: äÖl aus Aserbeidschan zu pumpen, ermöglicht uns, die westlichen Interessen direkt in das Staatensystem der früheren Sowjetunion auszudehnen. " Im folgenden beschränken wir uns weitgehend auf die Projekte der USA, da die Behandlung aller angedachten Transportrouten den Rahmen sprengen würde.

Baku-Ceyhan

Die USA traten in den letzten Jahren massiv für eine Hauptexportroute von Baku (Aserbeidschan) über Georgien an den türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan ein. Da Aserbeidschan hierfür nicht genug Öl fördert, sollte Öl aus Kasachstan über eine transkaspische Pipeline ebenfalls über diese Route exportiert sowie parallel eine Pipeline für turkmenisches Gas gebaut werden. Das strategische Interesse, mit dieser Pipeline einen Einflußkorridor von der Türkei über Aserbeidschan (ädem Korken auf der Flasche", Brzezinski) und Turkmenistan bis nach Usbekistan zu schaffen, ist offensichtlich, da sie sich wirtschaftlich nicht rechnet und andere Lösungen billiger wären. In Europa wurde hingegen meist Wirtschaftlichkeit eingefordert und die USA für ihre Politik kritisiert. Die EU verfolgt mit ihrem INOGATE-Programm, das speziell hierfür eingerichtet wurde, eigene Pipelineprojekte.

Drohende Niederlage der USA im "Great Game"

Im Frühjahr und Sommer diesen Jahres konnte man in deutschsprachigen gen Schlagzeilen wie "2:1 für Rußland" (Berliner Zeitung) und "Gute Karten Rußlands im kaspischen Pipeline-Poker" (NZZ) lesen. Die Deutsche Welle meldete gar, daß "die Russen die Amerikaner in den vergangenen Monaten beim Öl-Poker ausgestochen" hätten und plädiert dafür, daß sich die Europäer nicht von den USA mißbrauchen lassen sollen, schließlich habe man hier nun mal unterschiedliche Interessen. Was war passiert? Mit einer Ölpipeline aus dem kasachischen Tengiz an den russischen Schwarzmeerhafen Novorossisk (von dort soll es u.a. durch den Balkan), die im März diesen Jahres fertiggestellt wurde, und dem Bau einer Gaspipeline von Rußland durch das Schwarze Meer in die Türkei ("Blue-Stream-Projekt"), deren Baubeginn im September liegen sollte, erledigt sich der bereits vorher wirtschaftlich risikoreiche, nun aber vollkommen unwirtschaftliche Westkorridor in die Türkei. Bereits im Mai 2000 meinte das Center for European Policy Studies (CEPS), daß nur entweder Blue-Stream oder das transkaspische Projekt verwirklicht werden können. Damit ist das zentrale Projekt, das den Einfluß der USA auf die Staaten Zentralasiens und des Kaukasus und den Zugriff auf die Energieressourcen der Region sichern sollte, gescheitert. Vielmehr deutet sich mit den Überlegungen für eine Energieparnerschaft zwischen Rußland und Europa an, daß der Großteil der Energieressourcen der Region des kaspischen Meeres auf dem Landweg, d.h. ohne Kontrolle der USA, die Absatzmärkte Europas erreicht. Damit würde die Region in die russische und europäische Einflußsphäre fallen. Wollten die USA nicht strategisch weiter ins Hintertreffen geraten, mußten sie handeln.

Afghanistan

Offenbar greifen die USA nun auf ein älteres Projekt zurück. Bereits 1994 entstanden Planungen für eine Gas- und Ölpipeline aus Turkmenistan über Afghanistan nach Pakistan und eventuell Indien (Hauptpartner: die amerikanische Ölfirma Unocal). Die Ölpipeline durch Afghanistan soll eine Kapazität von 1 Mio. Barrel/Tag haben. Da Turkmenistan selber nur wenig Ölreserven besitzt und den größten Teil selber verbraucht, müßte kasachisches oder aserbeidschanisches Öl zugeleitet werden. Hauptsächlich ist in Turkmenistan Erdgas zu finden. Dieses wird bisher fast vollständig über das Netz der russischen Gazprom exportiert. Eine neue Pipeline zu den wachsenden Märkten in Pakistan und Indien würde einerseits den turkmenischen Staat von Rußland unabhängiger machen, andererseits die Eindämmungspolitik gegenüber Iran unterstützen, da dieser ebenfalls die Belieferung Pakistans mit Gas plant. Diese Pipelines würden an den jetzt angelegten US-Stützpunkten vorbei, durchs anvisierte Protektorat Afghanistan hindurch, bis ans Meer vor eine US-Flotte verlaufen, womit auch hier die USA die Hand auf den Energieressourcen hätten. So ist es kein Zufall, daß nach dem ersten Abkommen zwischen Unocal und den Taliban im Frühjahr 1995 - zu einem Zeitpunkt, als noch die Koalition aus der heutigen Nordallianz in Kabul regierte -, die USA und Pakistan die Taliban unterstützten. Die Unterstützung reichte bis ins Jahr 1998, als klar war, daß auch die Taliban nicht ganz Afghanistan erobern und Stabilität gewährleisten können. Außerdem entzogen sich die Taliban offenbar immer mehr der Kontrolle durch die USA. 1998 wurde das Pipelineprojekt vorläufig auf Eis gelegt und wird nun wahrscheinlich nach einem Machtwechsel in Afghanistan und Stationierung amerikanischen Militärs in der Region erneut angegangen werden.

Krieg bereits länger angedacht?

Dafür, daß dies bereits vor den Anschlägen vom 11. September geplant war, sprechen zwei Ereignisse im Juli, also zwei Monate vor dem Anschlag: Die französische Zeitung "Le Figaro" berichtete Ende Oktober, daß sich Ussama Bin Laden vom 4.-14. Juli in einem amerikanischen Krankenhaus in Dubai aufgehalten hat. Dort wurde er angeblich von dem örtlichen Repräsentaten der CIA zu einem Gespräch aufgesucht. Zeitgleich, Mitte Juli, fand eine Tagung der UN in Berlin statt.

Der ehemalige Außenminister Pakistans berichtet von dieser Tagung: "The Americans indicated us in case the Taliban does not behave and in case Pakistan also doesn’t help us to influence the Taliban, then the United States would be left with no option but to take an overt action against Afghanistan." Ein weiterer Teilnehmer, der ehemalige Vorsitzende des Büros für Pakistan, Afghanistan und Bangladesch des State Department, berichtete am 21. September von dem Treffen: "I think, there was some discussion of the fact that the United States was so disgusted with the Taliban that they might be considering some military action."

Scheinbar war dies der Versuch, Einfluß auf die Taliban zurückzugewinnen und nachdem dies nicht gelang, wurde eine umfassende Militäraktion gegen Afghanistan ins Auge gefaßt, um nun zu versuchen, über den Süden nach Zentralasien vorzustoßen.

Die neue Regierung - enger an den Ölkonzernen

Eine Rolle für die geänderte Strategie der USA in der Region spielt wahrscheinlich auch der Regierungswechsel in den USA. Während die vorherige Regierung Clinton mit dem Projekt der Pipeline von Baku nach Ceyhan direkt den Profitinteressen der Ölkonzerne entgegengewirkt hat, um allgemeine Interessen des US-amerikanischen Imperialismus durchzusetzen, ist die neue Regierung eng mit den Konzernen verbunden. Mehrere Kabinettsmitglieder waren zuvor bei Ölkonzernen als Manager oder Berater beschäftigt (Vizepräsident Richard Cheney, Energieminister Spencer Abraham, Innenministerin Gale Norton, Handelsminister Don Evans) und Bush gründete 1978 eine eigene Ölfirma.

Dazu paßt, daß die Ölkonzerne Bush vier mal so viel Wahlkampfunterstützung zukommen ließen, wie seinem Gegner Al Gore. Es ist der Kampf der Imperialisten um die Welt. Mit den Anschlägen vom 11. September sind die USA in der Lage, auf eine qualitativ neue Art und Weise in der Welt zu agieren. Ziel der Militäroperation sind die Sicherung der Energieressourcen und vor allem die langfristige Beherrschung zentraler strategischer Regionen, um die Rolle als Weltmacht zu verteidigen. Die Konkurrenten um die Region sehen dies mit Unbehagen, was sich in ersten Distanzierungen in China, Rußland und Deutschland/Europa und der ungewohnt kritischen Berichterstattung der Medien in Deutschland (im Vergleich zum Jugoslawienkrieg) bereits ausdrückt.

Da Deutschland/EU die Aktion der USA momentan nicht verhindern können, wollen sie zumindest auch was vom Kuchen abhaben und betteln daher darum militärisch beteiligt zu werden. Es wäre daher falsch, die Kritik der Friedensbewegung ausschließlich auf die USA zu konzentrieren. Für uns in Deutschland müssen die deutsche und europäische Politik sowie das Expansionsstreben des in Europa beheimateten Großkapitals im Zentrum der Kritik stehen. Mit ihren Aktivitäten reagieren die USA auf die Herausforderung ihrer Weltmachtrolle.

Zum dritten Mal in diesem Jahrhundert geht die Herausforderung im Kampf um Einflußzonen und der Ruf nach Neuaufteilung von Zentraleuropa und Deutschland aus. Dabei sind die Völker anderer Länder, wie der zentralasiatischen, der jugoslawischen und der kongolesischen, nur die Spielbälle, auf deren Rücken dieser Kampf um die Vorherrschaft ausgetragen wird. Die Länder der EU bereiten sich auf den Kampf um Einflußsphären und die Weltmachtrolle auf allen Ebenen vor:

• militärisch mit dem Ausbau ihrer Angriffsarmee, um langfristig von den USA militärisch unabhängig zu werden und auch auf diesem Gebiet gleichzuziehen. Ziel dieser Armee ist es unter anderem "den freien Zugang der Bundesrepublik Deutschland zu den Weltmärkten und Rohstoffquellen zu sichern. ("Verteidigungspolitische Richtlinien")
• ökonomisch mit der Einführung des Euro als Herausforderung des US-Dollars als Leitwährung und mit der Mobilisierung der ökonomischen Ressourcen durch Einsparungen im Sozialen, Kultur, Bildung, ...
• innenpolitisch mit der Durchsetzung von Normalität der Kriegführung und mit dem Ausbau der repressiven Apparate zur Unterdrückung von Streiks, Opposition gegen Kriegspolitik, Bewegungen gegen Sozialabbau und allem, was das ruhige Hinterland gefährdet.

Kapitalismus führt zum Krieg

Grundlage des Strebens nach Vorherrschaft ist ein System, in dem die beherrschenden Unternehmen und deren Staaten den Kampf um die besten Verwertungsbedingungen für "ihr" Kapital und Zugriffsmöglichkeiten auf Rohstoffe und Märkte - und da die Welt begrenzt ist auch in Konkurrenz zu anderen imperialistischen Staaten - führen müssen. Natürlich ist es richtig, die USA als aktuell kriegführende Weltmacht zu kritisieren und zur Kriegsbeendigung aufzufordern. Allerdings wird eine Argumentation gegen Kriegspolitik, die in erster Linie die USA kritisiert, daher ihre Zielsetzung verfehlen und zum nützlichen Idioten des deutschen Imperialismus.

Es gilt nach wie vor: Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Keine Beteiligung deutschen Militärs an dem Krieg!

Artikel aus dem "AMS Info" der AMS Berlin