Freundschaftsgesellschaft BRD - Kuba e.V.
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Essen, d. 12.02.06

Betreff: Protest gegen die EU-Erklärung vom 02.02.2006 (RC\00027DE.doc)

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hatte bereits am 25. Januar 2006 mehrheitlich eine Resolution verabschiedet, die Faschismus und Kommunismus gleich stellt. In diesem Pamphlet, in dessen »Erläuterungen« ausdrücklich auf Cuba Bezug genommen wird, heißt es u.a.: »Die totalitären kommunistischen Regime, die (...) in mehreren Staaten der Welt immer noch an der Macht sind, waren ausnahmslos durch schwere Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet (...) und dort werden weiterhin Verbrechen begangen.« Dieses Machwerk wurde von dem großen griechischen Komponisten und antifaschistischen Widerstandskämpfer Mikis Theodorakis in einer flammenden Anklage (»Im Namen meiner gefallenen Genossen«) als »Schande« gebrandmarkt. Obwohl der Text zwar als »Entschließung« der Parlamentarischen Versammlung, ausdrücklich jedoch nicht als zusätzliche »Empfehlung« an alle EU-Staaten verabschiedet wurde, erfolgte wenige Tage später, am 02.02.06, in genau diesem Geiste eine anticubanische Entschließung des Europäischen Parlaments. Den Vorwand für die Kampfschrift lieferte die untersagte Ausreise von Oswaldo Payá Sardiñas und der »Ladies in White« zur Brüsseler EU-Zentrale zwecks angestrebter Eskalation innercubanischer Angelegenheiten. »Das Europäische Parlament«, so heißt es bereits in der Einleitung, unterstütze den Grundsatz, »dass die Menschenrechte einschließlich der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte allgemein gültig und unteilbar« seien.

Welch Heuchelei!

• Als wenn die Beschneidung der Reisefreiheit für ausgewählte Personengruppen innerhalb der EU bspw. bei Fußballspielen und Großdemonstrationen nicht übliche Praxis wäre.
• Als wenn bspw. im EU-Land Spanien die Folter in den Gefängnissen nicht systematische Praxis wäre (und gerade aus diesem Land die Mehrheit der Antragsteller stammen!).
• Als sprächen die völkerrechtswidrigen Angriffskriege und Besatzungsregime in Afghanistan, Jugoslawien und Irak unter aktiver Beteiligung der EU-Staaten nicht eine deutlich andere Sprache.

Und diese Damen und Herren benutzen den Vorwand der Menschenrechte, um Cuba zu stigmatisieren! Tatsächlich wurden Payá und die »Ladies« erst vom Ausland zu Gallionsfiguren für die innere Konterrevolution aufgebaut und nun vergießen die Auftraggeber und Strippenzieher Krokodilstränen darüber, dass die cubanische Regierung dieses Spielchen nicht mitmacht. Das ausgewiesene Ziel dieser Taktik ist der Sturz der legitimen cubanischen Regierung sowie die Liquidierung des sozialistischen cubanischen Gesellschaftssystems.

Und dieses »Drehbuch der Konterrevolution« ist absolut nicht neu:

Das Schmierentheater wurde im Kalten Krieg immer und immer wieder gegen die europäischen sozialistischen Länder aufgeführt, nicht zuletzt mit dem Namensgeber des EU-Sacharow-Preises in der Hauptrolle. In diesem Sinne haben die cubanischen Marionetten diese Auszeichnung tatsächlich verdient.

Tatsächlich ist die EU-Erklärung ein reaktionäres Dokument des kolonialistischen Herrrenmenschentums gegen ein Drittweltland (»Entweder Ihr tanzt nach unserer Pfeife, übernehmt unsere Werte und Spielregeln oder wir "bestrafen" Euch«) und daher in vollem Umfang abzulehnen und zu verurteilen.

Einen besonders unappetitlichen Beigeschmack erhält dieser jüngste cubafeindliche Vorgang durch die Tatsache, dass bei der Abstimmung über die Resolution der Chef der EP-Linksfraktion Francis Wurtz (FKP) und die deutschen Abgeordneten der Linkspartei.PDS Sylvia-Yvonne Kaufmann und Feleknas Uca sich der Stimme enthielten und die Abgeordneten dieser Fraktion André Brie, Helmuth Markov und Gabriele Zimmer der Cubaverurteilung sogar zustimmten. Da der parteilose Abgeordnete Tobias Pflüger nicht anwesend war, stimmte einzig Sahra Wagenknecht aus dieser Gruppe gegen die Entschließung. Der Cuba Sí-Vertreter Reinhard Thiele und Tobias Pflüger bezeichneten das die EU-Resolution unterstützende Abstimmungsverhalten korrekterweise als »Zeichen von Arroganz und Dummheit« bzw. »Wahlbetrug«. In einer auf öffentlichen Druck zustande gekommenen Erklärung veröffentlichten die Abgeordneten Zimmer, Markov, Brie, Uca und Kaufmann am 09.02.06 eine »Rechtfertigung« für ihr Stimmverhalten, die alles noch schlimmer machte: So wird als Referenzbeispiel für angebliche Menschenrechtsverletzungen in Cuba ausgerechnet der Fall der kurdischen Menschenrechtlerin Leyla Zana und im Ländervergleich gar der Irak als relevante Bezugspunkte für Cuba gewählt - zwei ausgesprochene Folterregime werden mit dem revolutionären Cuba in Vergleich gesetzt!

Diese Damen und Herren EU-Abgeordnete, die keine Partner für die Cuba-Solidaritätsbewegung sein können, maßen sich an, einem Cuba Vorschriften zu machen, das seit 45 Jahren der völkerrechtwidrigen, umfassenden Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA ausgesetzt ist; das seit dem Sieg der Revolution 1959 das Opfer unzähliger Attentate, Angriffe mit biologischen und chemischen Waffen sowie konterrevolutionärer Diversionstätigkeiten ist. Noch mal: Welch Heuchelei!

• Cuba hat das Recht auf eine eigenständige Entwicklung ohne Einmischung in die inneren Angelegenheiten!
• Wir erklären uns weiterhin solidarisch mit dem revolutionären Cuba, seinem Volk und seiner Führung unter Präsident Fidel Castro und verurteilen die neuerliche cubafeindliche Provokation der EU und einiger Abgeordneter der deutschen und europäischen Linkspartei!
• Hände weg von Cuba!

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen

i.A. Heinz-W.Hammer, Vorsitzender