Je mehr Bush dem Krieg näherrückt, desto massiver wird die Opposition in den USA

Aus: "Workers World" v. 30. Januer 2003 - Vol. 45, No. 4
Der Originalartikel enthält eine Einleitung, die in der vorliegenden deutschen Übersetzung weggelassen wurde: http://www.workers.org/ww/2003/warecon0130.php

Von Fred Goldstein

Die Massenopposition ist nun nicht mehr wegzudiskutieren. Hunderttausende gingen am 18. Januar in Washington, San Francisco und anderen Städten überall in den USA auf die Straße. Dieser außergewöhnliche Aufmarsch war ein schwerer Rückschlag für all die superklugen Auguren, Meinungsumfrager und Propagandisten, die Überstunden gemacht hatten, um die massive Basisopposition gegen den Krieg gegen Irak zu untergraben und zu vertuschen.

Die Demonstrationen, die von dem breiten Bündnis organisiert wurden, das sich International ANSWER (Act Now to Stop War & End Racism!) nennt, hatten den doppelten Umfang der großen Protesteste dieses Bündnisses am 26. Oktober. Die Veranstaltungen zeigten, dass keine noch so emsige Vertuschung oder Bagatellisierung durch die Konzernmedien die Entwicklung einer tiefen und anhaltenden Antikriegsopposition an der Basis in den USA zu stoppen vermag.

Die Kriegspropagandamaschine, darunter alle Fernsehnetze, Nachrichtenagenturen und Zeitungen, berichteten ausführlich über die Ereignisse vom 18. Januar. Sie fürchten, jede Glaubwürdigkeit bei den Menschen zu verlieren. Einige machten sogar Anstalten, der Bush-Regierung und der übrigen herrschenden Klasse nachdrücklich zu empfehlen, die potentielle Antikriegsrebellion, die sich da an der Basis zusammenbraut, zu berücksichtigen.

Die Sicherheitsberaterin des Präsidenten Condoleezza Rice and Außenminister Colin Powell wurden in den Sonntagsmorgen-Talk-Shows von Tim Russsert (NBC) und Wolf Blitzer (CNN) beide zu den Demonstrationen befragt. Sie wichen höflich aus und erklärten die Demonstrationen zu einer Übung in Demokratie. Dann fuhren sie fort und bestätigten die Entschlossenheit der Bush-Regierung, in den Krieg zu ziehen.

Abgesehen von den flapsigen Antworten von Rice und Powell, haben Bush-Regierung und Pentagon sich bisher in der Lage befunden, die Opposition in den USA als Faktor in dem Ringen gänzlich außer Acht lassen zu können. Das ist nun nicht mehr so. Es gibt eine ernst zu nehmende neue Front in dem Ringen, ob Bush das weiß oder nicht.

Die New York Times, die die Kriegspläne unterstützt hat und sich selbst als Beraterin der kapitalistischen Regierung versteht, stellte im Titel ihres Leitartikels vom 20. Januar immerhin fest: "Es bewegt sich etwas im Lande" ("A Stirring in the Nation").

"Ein Element, das in der aufkommenden Debatte über die Frage einer Invasion im Irak weitgehend fehlte, ist am Wochenende auf den Straßen der größerer Städte in Erscheinung getreten; friedliche Protestierer marschierten zuhauf und meldeten ihre Erwartung an, gehört zu werden. Offensichtlich vertreten sie ein breites Segment der amerikanischen Öffentlichkeit, das nach wie vor nicht davon überzeugt ist, dass die irakische Bedrohung den Einsatz militärischer Gewalt zu diesem Zeitpunkt rechtfertigt," schrieb die Times.

"Herr Bush," fuhr die Zeitung fort, "wäre gut beraten, die Demonstranten als ein klares Zeichen dafür zu werten, dass eine beachtliche Anzahl von US-Amerikanern nicht länger die Verpflichtung verspürt, wegen des Schocks vom 11. September vor den Regierungsplänen Haltung anzunehmen, und dass viele ernste Zweifel an seinem Weg in den Krieg hegen."

Die Times versucht mit lauer Untertreibung der Demonstrationen, die Bewegung auf Mäßigung und Patriotismus zu trimmen. Aber Tatsache ist, dass die Demonstranten am 18. Januar über die ungeheuerlichen Auswirkungen einer US-Aggression auf das irakische Volk in Sorge waren.

Mehr als eine Antikriegsbewegung

Sie sind besorgt über die völkermörderischen Sanktionen, die imperialen Pläne Washingtons, den Rassismus, der in der angespannten Wirtschaftslage virulent wird, die Entsendung gerade der armen, aufgrund ihrer nationalen Herkunft unterdrückten und aus der Arbeiterklasse stammenden Jugendlichen, um zu töten und getötet zu werden, damit das Imperium der Ölgesellschaften und des Pentagon weiter expandiert.

Ihre Zustimmung gaben sie Forderungen nach einer Beendigung der von den USA unterstützten israelischen Aggression gegen das palästinensische Volk. Sie stimmten ein in die Verurteilung der Repression gegen Tausende von Menschen aus dem Mittleren Osten und Asien, gegen die von der US-Bundespolizei FBI und der Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde INS per Rasterfahndung Treibjagd gemacht wird. Sie bejubelten Forderung, die USA zur Abschaffung ihrer Massenvernichtungswaffen zu zwingen. Sie zeigten sich empört, dass die Kosten des Krieges den Werktätigen und Armen aufgebürdet werden.

Tatsächlich ist der wichtigste Aspekt dieser neu entstehenden Antikriegsbewegung, dass sie mehr als eine Antikriegsbewegung ist. Es ist eine in der kapitalistischen Gesellschaft der USA entstehende starke fortschrittliche Strömung, die durch die Kriegsgefahr zu neuem Leben erweckt wird. Ihr Durchbruch an die Oberfläche erfolgte am 26. Oktober und erneut mit noch mehr Kraft am 18. Januar.

Dass sie als nationale Bewegung zum Ausdruck kommt, ist weitgehend der beharrlichen und entschlossenen Organisationsarbeit der ANSWER-Koalition und ihrer wachsenden Zahl von Verbündeten und Freunden an allen Ecken und Enden der fortschrittlichen und antiimperialistischen Bewegung zu verdanken.

Wichtig ist festzuhalten, dass diese neue Bewegung, die so schnell gewachsen ist, gegen eine eiserne Mauer der Reaktion aufgekommen ist. Die Katastrophe vom 11. September hat der rechten militaristischen Gruppierung in Washington politisch die Tür geöffnet, weltweit in die Offensive zu gehen. Mit ganzer Kraft machten sie sich daran, ihren lang geplanten Eroberungsfeldzug in die Tat umzusetzen.

Sie führten einen verbrecherischen Krieg gegen Afghanistan; sie gaben grünes Licht für Sharon’s verheerenden Angriff auf die palästinensische Nationalbewegung; sie entsandten Truppen in die Philippinen und nach Nordafrika; und sie gaben dem rassistischen Fanatiker John Ashcroft an der Spitze des Justizministeriums sowie der Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde INS freie Hand für eine Kampagne der rassistischen Repression und Einschüchterung, die die demokratischen Rechte mit Füßen tritt.

Und dann eröffneten sie ihren Feldzug zur Wiedereroberung des Irak

All diese Kriegshandlungen und Einschüchterungen sind mit mehr oder minder großer Begeisterung von einer monolithischen Propagandamaschine und dem gesamten politischen Establishment beider kapitalistischen Parteien unterstützt worden. Da hat es keine Risse in der Klasseneinheit der Bosse und Banker und ihrer Vertreter gegeben. Nicht eine einzige abweichende Fraktion der imperialistischen Bourgeoisie trat in Erscheinung, um auch nur eine Spur von Ermunterung oder Rückendeckung für die Kriegsgegner zu bekunden.

Diese Grassrootsbewegung ist also in Zeiten verstärkter Reaktion und in Abwehr des ganzen Gewichts der kapitalistischen öffentlichen Meinung entstanden. In Hunderten von Großstädten, mittleren Städten und in Universitäten wurden spontane Demonstrationen veranstaltet, aber dass es zu einer nationalen Bewegung kam, war auf die unverzichtbare Hilfe durch die Initiativen der ANSWER-Koalition zurückzuführen.

Die Bewegung ist breit und antiimperialistisch

Der spezifische Beitrag von ANSWER hat darin bestanden, die Bewegung auszuweiten und zu einen, indem, ungeachtet der jeweiligen politischen Richtung, jeder echten Stimme gegen den Krieg eine Plattform gegeben wurde. Gleichzeitig ist gewährleistet worden, dass die Stimmen der Schwarzen, Latinos, Asiaten und Ureinwohner sowie der Menschen, die gegen die US-Regierung für ihre Befreiung kämpfen, laut und deutlich gehört werden.

ANSWER hat im realen Leben gezeigt, dass es überhaupt keinen Widerspruch gibt zwischen einerseits dem Lautwerden der Stimme des Kampfes gegen den Imperialismus und andererseits der ständigen Verbreiterung der Bewegung.

In der Tat muss sich diese Bewegung, wenn sie Erfolg haben will, mit den Werktätigen und den Unterdrückten der Welt verbünden, um nicht durch reaktionären, kriegslüsternen Chauvinismus gegenüber einem von Washington als Angriffsziel erkorenen Volk aus der Bahn geworfen zu werden. Und sie muss sich in unserem eigenen Land mit den Werktätigen und Unterdrückten verbünden, die unter der wachsenden kapitalistischen Wirtschaftskrise leiden, in deren Gefolge es immer mehr Armut, sozialen Einschnitten, Entlassungen, Defiziten, Rassismus und Repression kommt.

Die eigentliche Achillesferse Washingtons - aller militärischen Machtentfaltung zum Trotz - ist hier zu Hause. Nichts schützt das Pentagon gegen eine wirklich kämpferische, massenhafte Antikriegsbewegung, die in der Arbeiterklasse Fuß fasst.

Ein Eroberungskrieg verstärkt alle reaktionären Merkmale der kapitalistischen Gesellschaft. Die herrschende Klasse versucht, die Masse der Menschen dazu zu bringen, den Krieg zu führen, für den Krieg zu bezahlen und der Kriegsanstrengung ihre Forderungen nach politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechten unterzuordnen.

Dies heißt, die Grundlagen für einen echten Massenwiderstand gegen die Kriegstreiberei zu legen, und zwar von der Gemeinde über den Arbeitsplatz bis zum Uni-Campus. Die Antikriegsstimmung breitet sich aus. Entschlossene Organisation kann passive Stimmungen in wirkliche Opposition und kämpferischen, weit verbreiteten Widerstand verwandeln.

Das ist der einzige Weg, den Krieg zu stoppen.

Übersetzung: Klaus von Raussendorff