Aufruf

Antikriegstag 2006: Kriegskurs stoppen

Der diesjährige Antikriegstag steht im Schatten des Krieges gegen den Libanon, des jüngsten in der Serie aufeinander folgender Angriffskriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak. Und schon sind Syrien und Iran sowie viele weitere Länder im Visier der USA und ihrer Verbündeten.

Nach der Niederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieges, den die Wehrmacht am 1. September 1939 mit dem Überfall auf Polen begann, war sich die Mehrheit der Bevölkerung in der Forderung einig, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen soll. Doch bald schon haben sich deutsche Regierungen erneut auf den gefährlichen Weg der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Einmischung in fremde Ländern begeben.

Gegenwärtig beteiligt sich Deutschland an den bedrohlichen Plänen der "Umgestaltung des Mittleren Ostens", die unter dem Deckmantel der "Demokratisierung" der Länder dieser Region den Zugriff auf deren Rohstoffe für die imperialistischen Mächte sichern und dazu willige Satelliten-Regimes installieren sollen.

Die offizielle deutsche Politik will auf der Grundlage der Sicherheitsratsresolution 1701 deutsches Militär als Teil einer internationalen Streitmacht in den Libanon schicken, einer Resolution die einer Lizenz zur Fortsetzung des Krieges gleichkommt. Der Sicherheitsrat vermied unter dem Diktat der USA die nötige Verurteilung der israelischen Aggression, duldete die weitere Präsenz der Aggressionstruppen ohne konkreten Rückzugsplan und schuf eine Reihe von Möglichkeiten der Einmischung in die innere Politik Libanons. Die Resolution steht, wie die kurz zuvor gegen den Iran verabschiedete, im krassen Gegensatz zum geltenden internationalen Recht und ist ein weiterer Versuch, den UN-Sicherheitsrat dem Diktat der Interventionsmächte zu unterwerfen. Sie unterstützt das israelische und US-amerikanische Kriegsziel, den Libanon durch die Entwaffnung der Hisbollah wehrlos zu machen, und erhöht die Gefahr der Ausweitung des Konflikts auf Syrien und Iran. Wir protestieren gegen dieses neuerliche Militärabenteuer, an dem sich die Bundesregierung beteiligen will. Um einen gerechten Frieden zu erreichen, fordern wir:

• Unverzüglicher vollständiger Truppenabzug Israels aus dem Libanon, Ende der jahrzehntelangen Besetzung des Gebiets der Shebaa-Farmen und volle Wiedergutmachung für die angerichteten Schäden.
• Respektierung der Souveränität des Libanon und Zurückweisung aller Versuche der Einmischung in seine inneren Angelegenheiten.
• Die für den israelischen Angriffskrieg Verantwortlichen müssen zur Verantwortung gezogen werden, sei es in Israel und den USA, sei es durch ein internationales Tribunal.

Während die öffentliche Aufmerksamkeit auf den Libanon gelenkt wird, hat Israel seinen Besatzungsterror in Palästina weiter verschärft. Die Gefangennahme eines israelischen Soldaten wird weithin zur Rechtfertigung für verheerende Angriffe auf Gaza benutzt. Das Kidnapping zweier palästinensischer Zivilisten zwei Tage zuvor wurde im Westen ignoriert, so wie zuvor die Verschleppung Tausender Palästinenser in israelische Gefängnisse, darunter Frauen und Minderjährige sowie Dutzende Abgeordnete und Minister der Autonomieverwaltung.

Die offizielle deutsche Politik weigert sich, die legitime palästinensische Regierung anzuerkennen, während Israel ungestraft deren Repräsentanten kidnappt oder zur "gezielten Tötung" ausschreibt. Israelische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung werden zu "Selbstverteidigungsakten" umgelogen, die Opfer werden in den Medien ausgeblendet, die humanitäre Katastrophe ignoriert.

Das politische Ziel Israels besteht, so Noam Chomsky, Eduardo Galeano, Harold Pinter, Arundhati Roy, José Saramago und viele andere Prominente in einem Brief an die israelische Führung, "in nicht weniger als der Auflösung der palästinensischen Nation! Dies muss laut und klar gesagt werden, da diese Praxis - nur halb angekündigt und oft geheim - in diesen Tagen schnell voranschreitet. Und sie muss - unserer Meinung nach - unaufhörlich als das, was sie ist, erkannt und bekämpft werden."

Die offizielle deutsche Politik leistet im Irak der Besatzungspolitik der USA und ihrer Koalition der Mordwilligen Schützenhilfe in vielen Formen.

Die offizielle deutsche Politik beteiligt sich an der Einmischung im Sudan, um mit Unterstützung kollaborationswilliger Warlords den Südsudan abzuspalten, in der Provinz Darfur unter dem Deckmantel der UNO militärisch einzugreifen und Zugriff auf den Ölreichtum und andere Rohstoffe des Landes zu bekommen.

Die offizielle deutsche Politik schickt Bundeswehr-Soldaten in den Kongo, den europäische Mächte in einen jahrzehntelangen blutigen Bürgerkrieg gehetzt haben, um sich der reichen Bodenschätze des Landes zu bemächtigen.

Die offizielle deutsche Politik beteiligt sich an dem Versuch, dem Iran sein legitimes Recht auf Nutzung der Atomenergie für friedliche Zwecke abzusprechen, und unterstützt die Kriegstreiberei der US-Regierung gegen dieses Land.

Die offizielle deutsche Politik beteiligt sich an der Umwandlung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in ein Instrument der imperialen Einmischung und des Krieges.

Wir fordern:

• Rückzug aller deutscher Soldaten aus Afghanistan, vom Balkan und vom afrikanischen Kontinent! Keine weiteren Auslandseinsätze der Bundeswehr!
• Schluß mit der deutschen Unterstützung für die Kriegspolitik der USA und Israels!
• Schluß mit der Kriegstreiberei gegen den Iran und Syrien!
• Praktische Anerkennung des Lebensrechts der palästinensischen Bevölkerung,
• Schluss mit der israelischen Besatzung und Rückkehrrecht für alle Flüchtlinge!
• Freiheit für alle Kriegsgefangenen und politischen Gefangenen,
• Schluss mit den Sondergerichten der Besatzungsmächte und den völkerrechtswidrigen Sondertribunalen gegen Jugoslawien und Ruanda!
• Schluss mit der Diffamierung von Hisbollah und Hamas sowie des irakischen Widerstands als Terrorismus, Anerkennung der Legitimität des Widerstands gegen die völkerrechtswidrige Besatzung.

Der Antikriegstag 2006 ist Anlass, eine alternative deutsche Außenpolitik einzufordern, die dem Frieden, der Verteidigung des Völkerrechts und der Selbstbestimmung aller Völker verpflichtet ist.

Deutscher Freidenker-Verband, Verbandsvorstand;

Unterstützt von:

Initiativ e.V.; Deutsche Kommunistische Partei, Bezirksvorstand Berlin (Sekretariat); Vereinigung für Internationale Politik (VIS) e.V.