Antikriegstag 2001

Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg

Am 1. September 1939 begann Deutschland mit dem Überfall auf Polen zum zweiten Mal in einem Jahrhundert einen Weltkrieg. Der deutsche Faschismus stürzte damals Millionen Menschen in die größte Katastrophe der Weltgeschichte. Nach furchtbaren Kriegsjahren gelang es dem vereinten Kampf der Antihitlerkoalition, den Krieg 1945 zu beenden und die Völker vom Faschismus zu befreien.

Ausgerechnet diesen 1. September 2001 wollen die NPD und andere militante Neonazis kaum ein Jahr nach dem "Aufstand der Anständigen" in Leipzig und anderen Städten nutzen, um gegen die vermeintliche "Kriegsschuldlüge" und "die Macher der One World, der Multi-Kultur der EU und des Euro" zu demonstrieren.

Nie wieder Faschismus und Krieg - das war und bleibt die wichtigste Lehre der deutschen Geschichte. Nie mehr sollte von deutschem Boden Krieg ausgehen. Antifaschismus und Antimilitarismus müssen deshalb untrennbar miteinander verbunden bleiben.

Von den wichtigen Grundsätzen der Gründerjahre hat sich die bundesdeutsche Politik wieder nachdrücklich entfernt. Deutsche Außenpolitik ist, wie der NATO-Krieg gegen Jugoslawien gezeigt hat, wieder Kriegspolitik. Unter Bruch des Völkerrechts und des Grundgesetzes beteiligten sich deutsche Soldaten 1999 am NATO-Angriffskrieg. Die Bundesregierung ist jetzt - 2 Jahre später - unter dem Vorwand "Waffen einsammeln" dabei, erneut militärisch auf dem Balkan einzugreifen und Mazedonien in ein Protektorat zu verwandeln.

Um die heutigen Kriegseinsätze bestreiten und deutsche imperialistische Interessen und Ziele überall auf der Welt verfolgen zu können, begann die Kohlregierung schon 1992, der Bundeswehr neue Ziele und Struktur zu geben. Die Umstrukturierung der Bundeswehr, weg von einer Verteidigungsarmee, hin zu einer Armee mit Angriffsfähigkeit das ist jetzt das Werk der SPD-geführten Regierung Schröder.

Mit dem Strategiewechsel ging ein Rüstungswechsel einher. Der Kern der Neuausrichtung der Bundeswehr ist die Verdreifachung jener Truppenteile (Einsatzkräfte), die für den militärischen Einsatz außerhalb des NATO Vertragsgebietes vorgesehen sind. Ausdrücklich löst die NATO und damit die neue Bundeswehr von der früher zwingenden Bindung an ein Mandat des UN-Sicherheitsrates bei militärischen Einsätzen. Auch für den Aufbau einer Kriegsmacht der EU hat die Bundesregierung 18.000 Soldaten angeboten.

Die neue Bundeswehr braucht neue Waffen. Die Planung und Führung der Angriffskriege von heute und morgen sind für die Rüstungsindustrie ein gigantisches Geschäft. Raumgestützte Aufklärungsfähigkeit, strategische Verlegefähigkeit in der Luft und auf dem Meer erfordern neue Flugzeuge und Schiffe. Marschflugkörper, Kampfdrohnen, Mehrfachraketenwerfer und anderes mehr werden Hunderte Millionen Euro verschlingen. Die sogenannten "Sachzwänge" der Aufrüstung werden die soziale Lage in unserem Land weiter drastisch verschlechtern. Milliarden an Steuermitteln werden in die Neuausrüstung und Umrüstung der deutschen Angriffsarmee fließen. Der soziale Schaden wird die kommenden Jahre bestimmen.

Große Gefahren erwachsen auch aus der Existenz von 20.000 Atomwaffen, die von den Atommächten z.T. einsatzbereit in ihren Arsenalen gelagert werden. Auf dem Boden der Bundesrepublik lagern Atomwaffen in Buchel und Ramstein. Die von diesen Waffen ausgehenden Gefahren sind kaum noch im öffentlichen Bewußtsein. Nur an Gedenktagen wie dem 6. August wo der Atombombenangriffe auf Hiroshima und Nagasaki gedacht wird - kommt diese die Menschheit weiterhin bedrohende Gefahr zur Sprache.

Zur Zeit bahnt sich eine neue Runde des atomaren Wettrüstens an. Die USA planen und erproben Raketenabwehr unter Einbeziehung des Weltraumes. Mit dieser Politik wird der ABM-Vertrag aufgekündigt und die Weiterverbreitung von Atomwaffen gefördert. Ein neuer gefährlicher Rüstungswettlauf bahnt sich an.

Widerstand gegen diese Rüstungs- und Kriegspolitik ist nötig und möglich. Es gilt, das historische Gedächtnis der Bevölkerung wach zu halten und der Manipulation der öffentlichen Meinung entgegen zu wirken. NATO-Soldaten sind keine "Friedensbringer" oder "Multikulturelle Sozialarbeiter mit Spezialbewaffnung": Politische Probleme lassen sich nicht mit Waffen lösen. Die Folgen von Kriegen sind katastrophal. Konflikte werden durch Krieg und Waffengewalt verschlimmert. Nur Verständigung und Verhandlungen, präventive Konfliktlösung und Friedenspolitik sind zukunftssichernd.

Aus Anlass des 1. September 2001 fordern wir deshalb:

• Keine Nazi-Aufmärsche zum Antikriegstag.
• Unterstützt und verbreitet die Appelle "Kriege verhindern, Einsatzkräfte auflösen" und "Raketen abrüsten anstatt abwehren". Mit breiten Unterschriftenkampagnen gilt es eine bundesweite Diskussion und bundesweiten Widerstand vor allem der Gewerkschaften und der Arbeiterbewegung gegen Krieg und Militarismus zu organisieren!
• Wendet Euch gegen den geplanten Einsatz der NATO und Bundeswehr in Mazedonien. NATO und Bundeswehr - raus aus dem Balkan! Es darf in unserem Land keine Mehrheit zur Unterstützung der Kriegspolitik der Bundesregierung geben!
• Rüstung runter! Umleitung der Rüstungsmilliarden in die Sozialpolitik. Arbeitsplätze statt Kriegseinsätze.
• Unterstützt die Aktionen gegen die Nationale Raketenabwehr der USA.

V.i.S.d.P.: Rolf Priemer, Hoffnungstr. 18, 45127 Essen