Biowaffen aus den USA bald weltweit?

Washington ließ Verhandlungen zum Schutz vor Biowaffen scheitern und brüskiert Verbündete

Harald Neuber, junge Welt

Eine »neue Qualität der Auseinandersetzungen« der USA mit der internationalen Gemeinschaft sehen Experten nach dem Scheitern der Verhandlungen zum Biowaffen-Übereinkommen. Drei Wochen lang hatten Vertreter von 144 Staaten im Genfer Palast der Nationen um den Erhalt des knapp 30 Jahre alten Rüstungskontrollabkommens gerungen. Der US-Verhandlungsführer John Bolton ließ die Hoffnungen auf eine Einigung am Freitag abend in letzter Minute platzen.

Die Darstellung von Bolton in einem BBC-Interview, die ablehnende Position der USA sei absehbar gewesen, wird von Beobachtern bestritten. Tatsächlich gingen die Beteiligten von einer Einigung in letzter Minute aus, auch wenn die USA - soweit stimmt Boltons Darstellung - immer wieder intervenierten. In den ersten Tagen heizte Bolton, der selbst in der Bush-Administration als Hardliner gilt, das Klima durch verbale Angriffe auf mehrere Staaten an. Ohne Beweise zu erbringen, warf er unter anderem Libyen, dem Irak und dem Sudan offensive Biowaffenprogramme vor. Nachdem sich zwischen den anderen Beteiligten trotz dieser Provokationen eine Einigung abzeichnete, intervenierte der US-Diplomat wenige Stunden vor Ende der Verhandlungen zum zweiten Mal und verlangte die Abschaffung des zentralen Verhandlungsgremiums. Dieser Forderung konnte sich keiner der Beteiligten anschließen.

»Die unmittelbaren Reaktionen waren ungewöhnlich hart«, schildert Jan van Aken vom Netzwerk Sunshine-Project die Situation. Die USA wurden offen als Lügner betitelt. »Die behandeln uns doch wie Dreck«, habe eine skandinavische Delegierte gerufen. Die Vertreter der EU-Staaten blieben einem Treffen der westlichen Staatengruppe aus Protest fern, die US-Politik wurde im Verhandlungssaal offen angegriffen.

Erstmals wurden sogar engste Verbündete, etwa Großbritannien, von der US-Regierung im Vorfeld nicht informiert. In diplomatischen Kreisen ist das sogar im Kriegsfall eine übliche Praxis. »Hier sollte offenbar ein Zeichen gesetzt werden«, schätzt Jan van Aken. Auch Oliver Meier, Leiter des Programms zur Überprüfung von Rüstungskontrollabkommen am »Verification Research, Training and Information Centre« in London vermutet hinter dem Handeln ideologische Gründe. Vieles spreche dafür, sagte Meier am Sonntag im Gespräch mit junge Welt, daß die Hardliner in der US-Regierung an Boden gewinnen.

Was also beim US-Boykott des Kyoto-Klimaabkommens seinen Anfang genommen hatte, findet seinen Fortgang bei der Biowaffenkonvention. »Es liegt nun an den europäischen Staaten zu verhindern, daß die Rüstungskontrolle für chemische und atomare Waffen als nächstes ausgehebelt wird«, meint Meier.

In zwölf Monaten werden sich Vertreter der 144 beteiligten Staaten erneut treffen, um über die Zukunft des Verbotes biologischer Waffen zu verhandeln. Solange bleibt der bisherige Text ohne die angestrebten Überprüfungsmechanismen in Kraft. Ob die Staaten der expansionsorientierten Europäischen Union dann als Verfechter einer internationalen Rüstungskontrolle auftreten, ist fraglich, in Anbetracht des Amoklaufs der USA aber nicht auszuschließen. Letztere nutzen biologische Waffen indes schon seit geraumer Zeit bei der »Befriedung« der von ihnen abhängigen Gebiete. So werden in Asien und Lateinamerika trotz des massiven Protests der Bevölkerung genetisch veränderte Pilze gegen Drogenanpflanzungen versprüht. Kontrolle wäre dabei in der Tat hinderlich.

junge Welt vom 10.12.2001