Gibt es einen Deal Bush-Schröder? Nach den Wahlen ist vor dem Krieg

Amerikanische Zeitungen wie die New York Times und Newsweek und deutsche Zeitungen wie die MAZ berichten über einen Deal zwischen US-Präsidenten Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gehrcke:

Der US-Präsident soll bei seinem Deutschland-Besuch im Mai dieses Jahres Bundeskanzler Gerhard Schröder zugesichert haben, eine Entscheidung über einen Krieg gegen den Irak erst nach dem deutschen Wahltag zu veröffentlichen. Dies soll offensichtlich die Wahlchancen des deutschen Kanzlers wahren. Es wirft aber auch die Frage nach den deutschen Gegenleistungen auf.

Hat Gerhard Schröder dem US-Präsidenten signalisiert, dass nach den Wahlen keine ernsthaften Schwierigkeiten aus Berlin gegen Militärschläge der USA zu erwarten sind?

Vor diesem Hintergrund werden schlechte Erinnerungen wach an die Zeit vor der letzten Bundestagswahl, als das noch nicht gewählte Duo Schröder/Fischer im Weißen Haus die Zusicherung zum Kosovo-Krieg gab. Ein solcher Vorgang wäre in höchstem Maße skandalös und würde die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung tiefgehend untergraben. Ein Deal Bush-Schröder würde auch erklären, warum SPD und Grüne einen verbindlichen Beschluss des Deutschen Bundestages gegen einen Irak-Krieg verhindert haben. Ebenfalls wäre besser zu verstehen, warum die deutschen Panzer nicht aus dem Kuwait zurückgezogen werden und den USA nicht mitgeteilt wird, dass sie Truppenstationierungsplätze in Deutschland und Überflugrechte im Falle eines Krieges gegen den Irak nicht in Anspruch nehmen können.

Ich frage die Bundesregierung: Gibt es das Versprechen des US-Präsidenten, erst nach der Bundestagswahl seine Entscheidung zu einem Krieg gegen den Irak zu veröffentlichen? Welche Gegenleistung ist Präsident Bush in Aussicht gestellt worden?

Ich fordere Bundeskanzler Schröder auf, eine Klarstellung vorzunehmen. Solche Absprachen kämen einem gigantischen Wahlbetrug nahe und würden die Seriosität deutscher Außenpolitik vollends untergraben.

Die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch darauf, vor ihrer Wahlentscheidung Antwort auf diese Fragen zu erhalten. Nach den Wahlen darf nicht vor dem Krieg sein.