Essen, d. 23.04.03

PRESSEMITTEILUNG

Erklärung der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen, zu den im April 2003 erfolgten Verurteilungen von Straftätern in Cuba; einstimmig beschlossen bei der öffentlichen Mitgliederversammlung am 23.04.03

• Die EU-Außenminister drohen Cuba wegen einer »bedeutenden Verschlimmerung der Menschenrechtslage« mit »ernsthaften Konsequenzen« und konstatieren »eine Beeinträchtigung der Beziehungen zwischen Cuba und der EU«.
• Die Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Claudia Roth, meint: »Die Verfahren verstoßen eklatant gegen rechtsstaatliche Mindestanforderungen«; der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß plädiert für ein Einfrieren der Entwicklungszusammenarbeit mit Cuba. (Beide sind übrigens Vertreter/innen von Parteien, die die völkerrechtswidrigen Kriege gegen Jugoslawien und Afghanistan aktiv mitgetragen haben.)
• Der US-Interessenvertreter James Cason in Havanna bezeichnet Cuba als »regionale Bedrohung« und der US-Botschafter in Puerto Rico äußert, dass nun, nachdem der Irak erledigt sei, die Zeit heranreife, dass man sich nun Cuba zuwenden müsse, um dort Freiheit und Demokratie einen Weg zu bahnen; der US-Botschafter in der Dominikanischen Republik, Hans Hertell, und der Gouverneur von Florida, Präsidentenbruder Jeb Bush, sprechen sich unisono für eine Verschärfung der US-Aggression gegen Cuba aus: »Ich denke, dass von dem derzeitigen Geschehen im Irak ein sehr positives Sgnal ausgeht. Es ist ein Beispiel für Cuba.« (Hertell).

Was ist passiert? Die Fakten:

Anfang April wurden auf rechtsstaatlicher Grundlage und gemäß der Verfassung und den Gesetzen der souveränen Republik Cuba (Artikel 88 und 91 des cubanischen Strafgesetzbuches) 75 Personen zu Haftstrafen zwischen 6 und 28 Jahren verurteilt. Die Höhe der Strafen, die nun im Rahmen einer internationalen anticubanischen Kampagne als »Grund« für die Drohungen gegen Cuba herhalten, bewegt sich ausdrücklich im Rahmen der o.g. Artikel des cubanischen Strafgesetzbuches.

Auf ebenso rechtsstaatlicher Grundlage und gemäß den cubanischen Gesetzen wurde gegen 3 Personen, die ein Passagierschiff in ihre Gewalt gebracht, Passagiere gefoltert und mit der Erschießung ihrer Geiseln gedroht hatten, die Todesstrafe vollstreckt. Insbesondere gegen diese Maßnahme richtet sich derzeit der Protest, z.B. von solch illustren »Großdichtern« wie Günther Grass, der zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien noch meinte, dieser sei »zu spät« begonnen worden.

Hintergründe

In den Gerichtsverfahren wurde bewiesen, dass die nunmehr verurteilten Straftäter ihre Straftaten in engster Zusammenarbeit mit der US-Interessenvertretung der USA in Havanna begingen. Der Leiter der US-Interessenvertretung, James Cason (s.o.) brüstete sich vor einigen Wochen ganz öffentlich damit, dass er während der ersten 6 Monate seiner Tätigkeit 6.000 Meilen in Cuba zurückgelegt habe, um den Widerstand gegen die cubanische Regierung zu vernetzen und materiell zu fördern. Hiervon zeugen auch die Millionen Dollar, die nachgewiesenermaßen gerade in den letzten Monaten von offiziellen US-Regierungsstellen wie USAID an die Verurteilten verteilt wurden. Insgesamt stellte Washington 22 Millionen US $ für die »Vorbereitung des Regimewechsels« in Cuba zur Verfügung. (Quelle: Erklärung des Verwaltungschefs der USAID, Adolfo Franco (Exilcubaner), vor einem Unterausschuß für Auswärtige Beziehungen des US-Repräsentantenhauses am 27.02.03). Beispiele:

• »Um in der Welt die Solidarität mit den Aktivisten in Cuba zu verstärken«: Im Jahre 2002 US $ 8.099.181;
• »Für die Unterstützung zur Schaffung von nichtstaatlichen Organisationen in Cuba«: US $ 1.602.000;
• »Um unabhängigen Journalisten Stimme zu verleihen«: US $ 2.027.000;
• »Zur Planung des Übergangs in Cuba«: US $ 2.132.000;
• »Zur Einschätzung des Programms«: US $ 335.000.

(Alle Angaben und Haushaltstitel gemäß offiziellem US-Budget!)

Es geht hier also um nicht weniger als um eine von der US-Regierung koordinierte Aktion, um das cubanische Gesellschaftssystem mittels willfähriger Handlanger zu beseitigen. Das wird allgemein als Vorbereitung zum Staatsstreich bezeichnet.

Es sei hier noch ausdrücklich darauf verwiesen, dass die cubanische Regierung seit Monaten versucht hat, auf diplomatischem Wege die vom Leiter der US-Interessenvertretung initiierte Zuspitzung abzuwenden. Eine Entschärfung der Lage war von US-amerikanischer Seite nicht gewollt. Sie haben ihre »Dreigroschenjungs« geopfert, um nunmehr das Terrain der »Menschenrechtskampagne« erneut besetzen zu können.

»Dissidenten«?

Die verurteilten Personen werden in den hiesigen Medien fast unisono als »Dissidenten« bezeichnet. Dies von Journalistinnen und Journalisten, deren ehrbarste Aufgabe es doch sein sollte, einen klaren und vor allem korrekten Umgang mit der deutschen Sprache zu pflegen; selbst wenn ein Griff zum Wörterbuch notwendig sein sollte. Der Brockhaus bspw. gibt Auskunft: »Dissident: Person, die von den herrschenden polit. und weltanschaul. Grundsätzen in einer Gesellschaft abweicht.« Es handelt sich bei den in Frage stehenden Personen eben nicht um Menschen, die wegen ihrer Anschauungen verurteilt wurden! Beleg: Der Artikel 91 des cubanischen Strafgesetzbuches, Gesetz 62 von 1987, leitet sich aus dem spanischen Strafgesetzbuch ab (aus der Zeit, als Cuba noch spanische Kolonie war) und ist fast wortgleich auch im US-Strafgesetzbuch enthalten. Darin heißt es u.a.: »Handlungen gegen die Unabhängigkeit oder territoriale Integrität des Staates - Wer im Interesse eines ausländischen Staates eine Handlung zum Schaden der Unabhängigkeit des cubanischen Staates oder der Integrität seines Territoriums begeht, wird zu Freiheitsentzug zwischen 10 und 20 Jahren oder zum Tode verurteilt«. Das heißt: Es ist nicht nur in Cuba oder den USA, sondern wohl in allen Staaten der Welt ein strafbares Vergehen, für eine ausländische - und in diesem Falle sogar feindliche - Macht gegen Bezahlung Agentendienste zu leisten. Dies gilt übrigens auch für die deutsche Rechtsprechung.

In Übereinstimmung mit der Charta der UNO und der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten), die jedem Staat das Recht zusichern, sich ohne Einmischung durch andere Staaten für ein eigenes politisches, soziales und wirtschaftliches System zu entscheiden, hat sich der cubanische Staat mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen eine von einer feindlichen Macht gesteuerte Kampagne mit dem Ziel der Liquidierung des cubanischen Staates zur Wehr gesetzt.

Wo bleibt die journalistische Objektivität?

Alle genannten Punkte sind keine neuen »Enthüllungen«. Vielmehr stehen diese (und weitere!) Informationen allen Journalistinnen und Journalisten auf der Welt zur Verfügung. So hat bspw. der cubanische Außenminister Felipe Pérez Roque am 9. April eine mehrstündige Pressekonferenz gegeben, an der Vertreterinnen und Vertreter von 59 Medien aus 22 Ländern teilnahmen. Hierbei wurden zahlreiche Beweise in Form von Dokumenten, Videos und Tonbändern vorgelegt. Wie kommt es wohl, dass davon so gut wie nichts in der »freien« Weltpresse vorkam??

Unsere Haltung

Die USA haben der Welt, insbesondere dem Trikont den offenen Krieg erklärt. Während die Trümmer im Irak noch rauchen, ein unbekannte Anzahl von toten Frauen, Männer und Kindern unwürdig verscharrt werden, die Irakis mangels Wasser und Nahrung auch in diesen Tagen noch elendig verrecken, den Kranken und verwundeten kaum Hilfe geleistet werden kann und die US-Soldateska Tag für Tag weitere Menschen tötet; während organisierter Raub des Weltkulturerbes aus der Wiege der menschlichen Zivilisation durch die barbarischen Besatzer zumindest toleriert, wenn nicht angeleitet wird, sind bereits die Kriegsdrohungen für die nächsten Staaten (Syrien, Iran, Nordkorea) ausgesprochen. Das »Freedom-Bombing« als »permanenter Krieg« (G.W. Bush) soll und wird also weiter gehen. Alle völkerrechtlichen Errungenschaften der vergangenen 50 Jahre (UNO) sollen unter US-Militärstiefeln zertreten werden.

• Die USA bekämpfen Cuba seit über 42 Jahren mit einer umfassenden Handels-, Finanz- und Wirtschaftsblockade, die die cubanische Wirtschaft bisher mehr als 70 Milliarden US $ gekostet hat. Hinzu kamen mehr als 600 geplante Attentate auf den Staatschef Fidel Castro, Sabotageakte, Angriffe bewaffneter Gruppen, Terroranschläge, Angriffe mit biologischen und chemischen Waffen usw. usf.
• Die US-Regierung hat - auch angesichts der von ihren Vorgänger-Administrationen begangenen Verbrechen - nicht das geringste Recht, sich im Namen von »freedom & democracy« in die inneren Angelegenheiten der souveränen Republik Cuba einzumischen. Dies gilt ebenso für die Repräsentanten der BRD- oder der übrigen europäischen Regierungen, die sich an den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen gegen Jugoslawien und Afghanistan beteiligt haben.
• Bezüglich der vollstreckten Todesurteile in Cuba haben gerade die USA nicht die geringste Legitimation für moralische Werturteile. Es sind die USA, in denen es einen Gefängnis-Industrie-Komplex gibt und in denen geradezu serienmäßig Todesurteile (u.a. an Kindern/Jugendlichen und Geisteskranken) vollstreckt werden. Der durch seltsame Tricks an den Posten des US-Präsidenten gekommene G.W.Bush hat als Gouverneur von Texas mit 153 unterzeichneten Todesurteilen eine wahrlich beeindruckende »Erfolgsstatistik« vorzuweisen... Die deutsche Bundesregierung hat sich ebenso wie andere europäische Länder, die sich an den o.g. Angriffskriegen beteiligt haben, ebenfalls jeglicher Verurteilung Cubas zu enthalten.

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen, erklärt sich weiterhin solidarisch mit der cubanischen Revolution, mit dem cubanischen Volk und seiner Regierung.

• Die FG Essen begrüßt alle Maßnahmen, die der cubanische Staat zur Sicherung der nationalen Souveränität Cubas unternimmt.
• In Kenntnis der unterschiedlichen Einschätzung zur Vollstreckung des Todesstrafe in Cuba auch in ehrlichen Teilen der linken Bewegung der Bundesrepublik Deutschland respektieren wir das geltende cubanische Strafrecht und verweisen in diesem Zusammenhang auf den Umstand, dass sich die cubanische Revolution seit ihrem Sieg am 1. Januar 1959 in einem Zustand der permanenten Aggression seitens der USA auf unterschiedlichem Niveau befindet, also dem Staat der über das größte militärische Vernichtungspotential seit Menschengedenken verfügt.
• Das cubanische, sozialistische Gesellschaftssystem befindet sich - trotz aller Probleme im Versorgungsbereich und vieler anderer, selbst eingestandener Mängel, Fehler und Probleme - auf der Skala der menschlichen Entwicklung weit über den USA und anderen »entwickelten« kapitalistischen Ländern. Es gibt keinen rassistischen Gefängnis-Industrie-Komplex wie in den USA; keine Todesschwadrone wie in den meisten lateinamerikanischen Ländern; keine Armen, die in Einkaufswagen leben; der Analalphabetismus ist besiegt; die Quote der Kindersterblichkeit liegt auf dem Niveau der höchstentwickelten Länder; das Bildungsniveau ebenso. Die Liste ließe sich unbegrenzt fortsetzen.

Unsere eingangs genannte Solidarität wird also auch weiterhin »sin condiciónes«, also ohne Bedingungen sein.

Hände weg von Cuba - Solidarität mit der cubanischen Revolution!

Freundschaftsgesellschaft BRD - Cuba e.V.,

Regionalgruppe Essen