Bundesweite Protestkundgebung und Demonstration am 20.02.2010 in Berlin

Aufruf des Bundesausschuss Friedensratschlag

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu Afghanistan am Mittwoch und der Londoner Afghanistan-Konferenz am Donnerstag sind die letzten Zweifel ausgeräumt: Der Afghanistan-Krieg wird mit unverminderter Härte weiter geführt, die NATO-Truppen um 40.000 Soldaten erhöht, die zivile Hilfe soll ebenfalls aufgestockt werden - zum Teil für ein so fragwürdiges Programm wie das "Wiedereingliederungsprogramm" für "moderate" Taliban - und all das wird uns verkauft als "Strategiewechsel" mit der Perspektive eines Abzugs der Truppen: am Sankt Nimmerleinstag! Siehe hierzu die Erklärung der Kampagne der Friedensbewegung: www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Afghanistan/london3.html

Die Haltung der Friedensbewegung ist doppelt und dreifach bestätigt worden: Wer den Krieg in Afghanistan beenden will, muss zuerst einen Waffenstillstand anbieten, dann seine Besatzungstruppen abziehen und dann ausschließlich zivile Hilfe zum Wiederaufbau des geschundenen Landes und seiner Menschen anbieten. Da die Regierenden dazu nicht bereit sind, müssen wir ihnen auf die Sprünge helfen. Wahrscheinlich Ende Februar wird der Bundestag über den Antrag der Bundesregierung auf ein neues Einsatzmandat der Bundeswehr in Afghanistan entscheiden. Dieses Mandat sieht u.a. eine Erhöhung der Truppe von 4.500 auf 5.350 vor. Siehe hierzu unsere Stellungnahme: www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Afghanistan/baf-10-01.html

Die Friedensbewegung hat einen neuen Aufruf ("Kein Soldat mehr!") veröffentlicht, der bereits von über 100 Organisationen, Friedensinitiativen im ganzen Land und Einzelpersonen unterschrieben wurde. www.uni-kassel.de/fb5/frieden/bewegung/afgh/aufruf2010-neu.pdf

Ziel ist es, zu einer großen bundesweiten Protestkundgebung und Demonstration in Berlin zu mobilisieren. Die Kundgebung findet statt am 20. Februar (Beginn 13 Uhr am Bebelplatz, bei der Staatsoper). Dabei soll deutlich gemacht werden, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung eine Erhöhung der Truppen strikt ablehnt und stattdessen dafür ist, dass die Bundeswehr lieber heute als morgen aus Afghanistan abgezogen wird. Um die Meinung der Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen, schlagen wir vor, dass aus möglichst vielen Städten und Gemeinden (100 ist die Untergrenze) Friedensdelegationen nach Berlin kommen und den Widerstand des jeweiligen Ortes auf Schildern bzw. Tafeln sichtbar machen (z.B. KASSEL sagt Nein; DÜSSELDORF: Schluss mit dem Krieg; HAMBURG: Truppen abziehen! usw.). Diese Schilder (aus Pappe, Papier oder Stoff) sollen bei der Kundgebung wirkungsvoll platziert werden und am Ende der anschließenden Demonstration vor dem Reichstag abgelegt bzw. aufgestellt werden.

Wir hoffen sehr, dass das gelingt und bitten euch, in den Friedensgruppen vor Ort dafür Sorge zu tragen, 1) dass solche Schilder hergestellt werden, 2) dass sie auch nach Berlin kommen, und 3) dass mit ihnen natürlich auch viele Demonstrantinnen und Demonstranten mit kommen.

Meldungen nimmt das Kampagnenbüro zur Vorbereitung des 20. Februar entgegen: afghanistan.aktion@yahoo.de Das Büro (c/o IALANA, Schützenstr. 6a, 10117 Berlin) ist auch telefonisch erreichbar unter: 030-20 61 60 28

Wir haben nur noch knappe drei Wochen Zeit bis zur Demo in Berlin. Es kommt jetzt auf uns alle an, ob wir uns eindrucksvoll bemerkbar machen - oder ob die Regierungskoalition die Verschärfung des Krieges wieder routinemäßig durchwinkt. Deshalb: am 20. Februar nach Berlin! Alles Weitere steht auf der Website der Afghanistankampagne: www.afghanistandemo.de

Mit besten Grüßen Peter Strutynski (Bundesausschuss Friedensratschlag)

P.S.: 1) Am kommenden Samstag (6. Februar) findet in München die Demonstration gegen die dortige "Sicherheitskonferenz" statt:

2) Und am Samstag, den 13. Februar verhindern wir den Naziaufmarsch in Dresden!

3) Und am 20. Februar sind wir viele in Berlin: "Kein Soldat mehr! Truppen raus aus Afghanistan!"