Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen;
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Essen, d. 22.03.06

Den Kalten Krieg gegen Cuba endlich beenden

Für gleichberechtigte Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Cuba

Am 16.03.06 debattierte der Deutsche Bundestag auf Antrag der Fraktionen von B’90/Die Grünen und FDP zum Thema »Menschenrechte in Cuba«. Erwartungsgemäß wurden jedoch nicht die auch von der UNO immer wieder gelobten Menschenrechte auf Leben, kostenlosen Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung usw., die auf Cuba beispielhaft nicht nur für Lateinamerika verwirklicht werden, thematisiert. Vielmehr ging es einmal mehr um eine pauschale Verurteilung und Abstrafung der souveränen Republik Cuba wegen angeblicher Verletzungen der Presse- und Meinungsfreiheit. Grundlage und Referenzpunkt der o.g. Anträge war die cubafeindliche EU-Erklärung vom 22.02.06 (RC\00027DE.doc), die sich gegen die Einschränkung der Reisefreiheit für US-gesteuerte Söldner gerichtet hatte1.

Der FDP-Antrag, der sich vorgeblich um »die Entwicklung der Zivilgesellschaft« in Cuba sorgt, bezieht sich auf Informationen namentlich der sog. »Internationale Gesellschaft für Menschenrechte - IGfM«, deren Wurzeln auf den 1930 von russischen Weißgardisten gegründeten »NTS-Volksarbeiterbund« zurückreichen, deren Mitglieder sich zu Hunderten am faschistischen Überfall auf die Sowjetunion beteiligten, und die 1987 als rechtsextremistische Frontorganisation sogar von der UNO-Vollversammlung (!) wegen ihrer Desinformationskampagne gegen die SWAPO zugunsten des damaligen Rassistenregimes Namibias verurteilt wurde. Welch »seriöse« FDP-Quelle! Allerdings passt dies zu einer Partei, deren Führungspersonal regelmäßig die komplette Abschaffung der Gewerkschaften in der BRD fordert.

Die Partei B’90/Die Grünen, die in ihrem Antrag ebenfalls ein gar schröckliches Zerrbild von der cubanischen Realität zeichnete, hat, daran darf erinnert werden, als Regierungspartei von 1998 - 2005 nicht nur wirklich jede sozialpolitische Sauerei mitgetragen und ihren »verdienten Anteil« an der täglichen Verletzung der sozialen Menschenrechte von über 5 Mio. Arbeitslosen hierzulande. Vielmehr war es gerade diese völlig degenerierte ehemals linksbürgerliche Partei, die mittels bigotter Menschenrechtspolemik den ersten Angriffskrieg Deutschlands seit der Befreiung vom Faschismus ideologisch abgesichert hat: Am 24. März 1999 wurden mit olivgrüner »Legitimation« zum 3. Mal im 20. Jahrhundert deutsche Bomben auf Belgrad geworfen. Dieser Verein hat seither jegliches Recht verwirkt, über Menschenrechte wo auch immer auf der Welt zu schwadronieren.

Zumal es ganz offensichtlich ist, dass es beiden Parteien in erster Linie überhaupt nicht um Cuba noch um dortige vermeintliche Menschenrechtsverletzungen ging. Vielmehr sollte die Linkspartei.PDS vorgeführt werden, aus deren Reihen drei EU-Abgeordnete die eingangs genannte EU-Resolution mit getragen hatten (1). Bei der Tagung des Grünen-Länderrats am vorangegangenen Sonntag wurde von Einpeitscher Beck denn auch unmissverständlich deutlich gemacht, dass die bevorstehende BT-Debatte seiner Partei bei den am 26.03.06 anstehenden drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Stimmen bringe solle.

Diese widerliche Instrumentalisierung eines Drittweltlandes - inclusive der verleumderischen Angriffe auf Päsident Castro persönlich - für innerstaatliche taktische Spielchen wurde auch bei den Rednern der Regierungsfraktionen deutlich. So hetzte der CDU/CSU-Sprecher P. Weiß wie im tiefsten Kalten Krieg, in Cuba »lebt und überlebt immer noch eines der letzten stalinistischen Regime in der Welt«, um die eigentliche Stoßrichtung gegen die L.PDS deutlich zu machen, denn »hier sitzt keine neue Linke, hier sitzen die alten stalinistischen Betonköpfe im Parlament« und der »eigentliche Skandal in der deutschen Politik, was Cuba anbelangt«, sei die angebliche »politische Ausgrenzung« der o.g. drei L.PDS-EU-Abgeordneten durch ihre Parteiführung.

Die SPD pflegt wie üblich die »Konterrevolution auf Filzlatschen« (Egon Bahr), indem sie ihren Anteil an der Zerstörung der cubanischen Revolution mittels »Fortsetzung der Entwicklungszusammenarbeit über NGO wie die kirchlichen Hilfswerke und politische Stiftungen« mit dem Ziel »Wandel durch Entwicklung« leisten will, wie es der SPD-Abgeordnete Sascha Raabe in dankenswerter Offenheit erklärte (2). Christoph Strässer, SPD-»Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe«, kündigte an, seine Fraktion und Partei werde sich bei dem für Mai/Juni angekündigten EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel in Wien »mit dem Schwerpunkt der Menschenrechtsverletzungen in Cuba sehr vehement einmischen«.

Somit gehen die genannten Parteien mit dem zentralen Ziel der US-Regierung konform, »schneller den Tag herbeizuführen, an dem Cuba ein freies Land ist«(3). Die von den USA seit 45 Jahren betriebene umfassende Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade wurde bei der BT-Debatte übrigens auch angesprochen (im Grüne-Antrag und dem Redebeitrag von Chr. Strässer), jedoch nicht als verurteilenswerten völkerrechtswidrigen Akt, wie es jährlich bei der UN-Vollversammlung konstatiert wird. Kritisiert wurde vielmehr, dass sie bisher nicht zum gewünschten Erfolg, nämlich den Sturz der legitimen Regierung Cubas, geführt habe.

Diese anticubanische Hetze widerspricht den in der UNO-Charta vom 26. Juni 1945 beschlossenen »Zielen und Grundsätzen«, so bspw. dem Art.1, Abs.2, in dem es eindeutig heißt: »[Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele...] freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen«.

Die 1974 gegründete Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. bekennt sich in diesem Sinne in ihrer »Plattform« zur »Förderung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Cuba und der Freundschaft zwischen beiden Völkern. Sie setzt sich ein für den Ausbau von Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Cuba, für die Intensivierung der wirtschaftlichen, wissenschaftlich-technischen und kulturellen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern.« Wir fordern den Bundestag auf, sich diese ehrenwerten, in Übereinstimmung mit der UN-Charta stehenden Ziele zu eigen zu machen!

• Wir erklären uns weiterhin solidarisch mit dem revolutionären Cuba, seinem Volk und seiner Regierung mit dem Präsidenten Fidel Castro und verurteilen die neuerliche cubafeindliche Provokationen des Deutschen Bundestages!
• Cuba hat als souveräner Staat das Recht auf eine eigenständige Entwicklung ohne Einmischung in die inneren Angelegenheiten!
• Für die Herstellung von gleichberechtigten und vorurteilsfreien Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Cuba!
• Sofortige Auflösung des US-Konzentrationslagers samt der kompletten, völkerrechtswidrig betriebenen Marinebasis Guantánamo!
• Freiheit für die »Miami 5«!
• Hände weg von Cuba!

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen

Öffentliche Mitgliederversammlung am Mittwoch, d. 22.03.2006

(1) siehe hierzu unsere Stellungnahme vom 12.02.06.

(2) laut jW, 18./19.03.06

(3) US-Präsident George W. Bush am 06.05.04 bei der Präsentation des 500seitigen Berichts der »Kommission zur Unterstützung eines freien Cuba«; nach dem Kommissionsleiter auch »Powell-Report« genannt.