Der unerklärte Krieg

von Michael Opperskalski

Wenn US-Senator Jesse Helms, Vorsitzender des äußerst einflußreichen außenpolitischen Ausschusses des US-Senats, auf Cuba angesprochen wird, redet er Klartext: Zur Begründung des berüchtigten "Helms-Burton-Gesetzes", das die ökonomische Blockade gegen die kleine Karibikinsel weiter und deutlich verschärfte, meinte er, dieses Gesetz "soll dem Diktator Fidel den letzten Tritt versetzen. Egal, wie er Cuba verläßt, vertikal oder horizontal, aber weg muß er." High Noon im "Hinterhof" der USA!

Am 21. Oktober 1996 überfliegt ein kleines, einmotoriges Flugzeug US-amerikanischer Herkunft (Typ S-2R) Cuba im Luftkorridor Giròn von Norden nach Süden; diese Route läßt die kleine Maschine, die auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Patrick in Florida gestartet und auf dem Weg zur Insel Grand Cayman war, u.a. Varadero in der Provinz Matanzas in rund 25 Kilometer passieren.

Was die zahlreichen ausländischen Touristen in Varadero nicht bemerken konnten, fiel der Besatzung einer cubanischen Linienmaschine jedoch auf, deren Route sich zeitweilig nur 300 Meter unter dem US-Flugzeug befand. Gegen 10 Uhr vormittags bemerkten sie, wie die US-Maschine mit kurzen Unterbrechungen einen weißen oder hell-gräulichen Nebel abließ. Sofort informierte die Besatzung der cubanischen Linienmaschine das cubanische Flugleitzentrum über ihre Beobachtung. Dieses kontaktierte den US-Piloten über Funk und fragte, ob es irgendwelche Probleme gäbe. Der verneinte und setzte seinen Flug in Richtung Grand Cayman fort.

Bereits am 18. Dezember 1996 meldete der landwirtschaftliche Betrieb "Lenin" das Auftreten der Schädlingsplage "Thrips Palmi" bei seiner neuen Kartoffelanpflanzung der Sorte Diamant. Der landwirtschaftliche Betrieb "Lenin" befindet sich mit seinen Planzungen genau in der Nähe jenes Luftkorridors, den das US-amerikanische Kleinflugzeug überflogen hatte. Seither hat sich die Schädlingsplage faktisch im gesamten Gebiet der Provinzen Matanzas und Havanna verbreitet und diverse landwirtschaftliche Produkte befallen.

Protest nach Washington

Daher übergab das cubanische Außenministerium bereits am 23. Dezember des vergangenen Jahres der US-amerikanischen Interessensvertretung (eine Botschaft gibt es nicht!) in Havanna eine Protestnote, in der die verantwortlichen Stellen in den USA aufgefordert werden, den Vorfall zu untersuchen und die Ergebnisse der cubanischen Seite mitzuteilen.

Erst am 12. Februar diesen Jahres bequemten sich die Yankees zu einer Antwort. Angeblich habe es gar keinen Vorfall gegeben, sondern der Pilot des nordamerikanischen Kleinflugzeuges habe lediglich seinen "Rauchwarner" benutzt, um der bereits erwähnten cubanischen Linienmaschine aus Gründen der Luftsicherheit seine Anwesenheit mit Rauchzeichen zu signalisieren. Irgendwelche Substanzen seien dabei nicht ausgetreten. Wer viele Western sieht, der mag vielleicht an die Rauchzeichen im Luftverkehr glauben, die Fakten sprechen jedoch eine andere Sprache:

• Es ist nicht bekannt, daß das nordamerikanische Kleinflugzeug vom Typ S2-R über die technische Einrichtung eines Raucherzeugers verfügt. Bekannt ist jedoch, daß Flugzeuge dieses Typs von offiziellen US-Stellen im Kampf gegen den Drogenanbau benutzt werden. Mit ihnen werden Substanzen abgelassen (entweder in Form von Aerosolen und flüssigen Teilchen oder festen Teilchen), die Drogenanpflanzungen zerstören sollen;
• das Insekt "Thirps Palmi Karay", das die Plage auslöst, war bisher in Cuba unbekannt;
• das erste Auftreten des Schädlingsbefalls (Ursprungsherd) läßt sich eindeutig in der Nähe jenes Luftkorridors orten, den das nordamerikanische Kleinflugzeug durchflogen hatte. Nachdem der Befall am 18. Dezember 1996 zuerst entdeckt worden war, schätzen Experten, daß sein zeitlicher Ursprung um den 21. Oktober herum - also jenem Datum, an dem der Flug des nordamerikanischen Kleinflugzeuges stattfand - festgesetzt werden kann.

Nicht das erste Mal...

Es liegen also mehr als deutliche Beweise vor, daß Cuba zum Opfer biologischer Kriegführung der USA geworden ist. Das Ziel dieser neuen Aggression liegt auf der Hand: Mit der Schädigung der landwirtschaftlichen Produktion sollen die Auswirkungen des Wirtschaftsembargos und der Blockade massiv verschärft werden. Zudem ist dieser Vorfall nicht der erste, bei denen Planer aus dem Pentagon und der CIA Methoden der biologischen und chemischen Kriegführung einsetzen, um die cubanische Revolution in die Knie zu zwingen.

Seit Beginn der 70er Jahre wurde Cuba immer wieder epidemieartig von diversen Seuchen und Plagen heimgesucht, die vor allem die landwirtschaftliche Produktion zum Teil massiv schädigten oder beeinträchtigten: 1971 Sogate Reis-Braunfäule, 1971 und 1979 afrikanisches Schweinefieber, 1978-1979 Rohzuckerrost und -ruß, 1979 blauer Tabakschimmel, 1982 die Newscastle-Krankheit oder 1983 der Kaffeeruß. Auch gegen Menschen wurden biologische Waffen eingesetzt: 1981 wurden über 200.000 Fälle einer "Schlafkrankheit" registriert, die der sogenannte "Dengue-Virus" verursacht, etwa zur gleichen Zeit erkrankten ungefähr 10.000 CubanerInnen am "brasilianischen Fieber", das in einigen Fällen auch zum Tod der Erkrankten führte.

Pläne für die biologische Kriegführung ausgearbeitet

Die CIA stützte sich in diesem Zeitraum bei ihren geheimen Plänen gegen Cuba auf eine Landkartenmappe, die die Codebezeichnung 502988-1-77 trägt (Gegen Ende 1993 wurde diese Karte allerdings erneuert und wird seither den Entwicklungen gemäß regelmäßig angepaßt, wobei sich auch die Codebezeichnung geändert haben wird). Diese Geheimkarte enthält alle notwendigen Daten für einen bakteriologischen und metereologischen Krieg gegen Cuba. Des weiteren befinden sich darin alle Angaben, die für Sabotageaktionen benötigt werden. So sind zum Beispiel bis ins Detail die Zuckeranbaugebiete Cubas eingezeichnet, einschließlich interner Transportrouten sowie der Zuckerraffinerien und Ausfuhrhäfen.

Doch die Geheimpläne enthalten noch mehr: Einzelheiten über die Viehzucht, den Tabakanbau, die Landwirtschaft, die Industrie, Bodenbeschaffenheit und Infrastruktur. Auf einer weiteren CIA-Karte wird die genaue Bevölkerungsdichte angegeben. So registrierten die CIA-Strategen zum Beispiel genau, daß es den Cubanern gelungen war, den Schweinebestand deutlich zu erhöhen und damit die Importe von Schweinefleisch zu senken. Das Einschleusen der bis dato ebenfalls in Cuba unbekannten Schweinepest sollte diese ökonomische Entwicklung in diesem Bereich bremsen oder rückgängig machen.

Für das Durchführen bakteriologischer oder chemischer Operationen sind genaueste Daten über die Bevölkerungsdichte und Infrastruktur eines Landes unerläßlich. Diese Daten, einschließlich genauer Angaben über Flughäfen, Straßen, Wege, Brücken, Städte, Dörfer, Zentren ökonomischer Aktivitäten oder Industrieanlagen, finden wir in den Plänen der CIA. ähnliche Pläne wurden z.B. auch für Nicaragua oder El Salvador angelegt; in Nicaragua hatte 1979 die sandinistische Revolution gesiegt, El Salvador befand sich in jener Zeit im Aufstand gegen eine von den USA ausgehaltene und gesteuerte faschistische Militärjunta. Die CIA-Geheimkarte Niacaraguas trug die Codebezeichnung 504012-10-79-544374, die El Savadors 504473-10-80.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß, kurz nachdem die Vereinigten Staaten 1981 Darlehen an Nicaragua für den Kauf von Getreide storniert hatten, verdächtige Epidemien beim Viehbestand dieses Landes auftraten. In El Salvador benutzte die Militärjunta systematisch Entlaubungsmittel und Herbizide - natürlich von den USA frei Haus geliefert - gegen die von der Guerilla befreiten Gebiete. Bereits 1969 wurde auf Empfehlung der CIA die "International Research and Technology Corporation" damit beauftragt, die metereologischen Bedingungen in und um Cuba zu manipulieren. Einer der Eigentümer dieser Firma, Lowell Ponte, sprach darüber am 27. Juni 1976 in der "New York Times". Er mußte einräumen, daß die CIA und das Pentagon 1969 und 1970 an Programmen gearbeitet hatten, das Wetter auf Cuba gezielt zu beeinflussen. So sollten Windstöße während der ersten Wachstumsphasen der Zuckerrohrpflanzen ausgelöst werden; später sollten dann Hurricanes und Regengüsse die Ernte ganz vernichten.

Chemische und bakteriologische Waffen werden in den USA u.a. in Fort Detrick im Staat Maryland und im Arsenal Edgewood im Nordosten von Baltimore gelagert. In Fort Detrick wurde zum Beispiel die Aufzucht Bakterien tragender Moskitos (z.B. "Dengue-Virus"!) bis zur Perfektion entwickelt und erheblich gesteigert, von einer Million monatlich auf 130 Millionen.

Weitere Bestätigung

Daß die CIA in ihrer Kriegführung gegen Cuba bakteriologische und chemische Mittel einsetzen, bestätigten auch cubanische "Kundschafter", also cubanische Revolutionäre, die sich zum Schein und in Absprache mit den Sicherheitsbehörden ihres Heimatlandes von der CIA hatten anwerben lassen. 1987 hatte das cubanische Fernsehen einige dieser Kundschafter in einer mehrteiligen Dokumentation zu Wort kommen lassen.

So berichtete einer von ihnen, Ignacio Rodríguez-Mena, u.a.: "Die CIA hatte oft großes Interesse an Ernteausfällen und Haustierkrankheiten. Nicolás, mein CIA-Mann, fragte mich in Madrid im Sideral Hotel, ob ich nicht an Orte gelangen könne, wo ich die Möglichkeit hätte, Viren auszusetzen. Sie fragten mich, ob wir auf unseren Flügen auch Pestizide oder andere Chemikalien transportieren würden, die die bakterientragenden Moskitos bekämpfen könnten und sie wollten wissen, wie wir das afrikanische Schweinefieber bekämpfen. Außerdem interessierte sie, wer uns Chemikalien verkaufte und von welcher Firma sie waren.

Sie wollten alles an Informationen, was ich besorgen konnte, um so den Verkäufer dieser Produkte herauszufinden. Dies hatte das Ziel, ihn entweder zu sabotieren oder ihn daran zu hindern, uns weiter Produkte zu verkaufen." (zit. nach: Ron Ridenour, Backfire, Der größte Flop der CIA, 1994)

Hatte der bereits beschriebene Einsatz biologischer und chemischer Mittel das Ziel, die durch Blockade und Embargo belastete cubanische Wirtschaft weiter zu schädigen, so wurden solche Kampfstoffe auch eingesetzt, um die Führung der cubanischen Revolution, insbesondere Fidel Castro, zu eliminieren. So wurden z.B. gescheiterte Mordaktionen bekannt, bei denen Fidel mit Hilfe eines vergifteten Füllfederhalters getötet werden sollte; ein anderes Mal präparierte man einen Taucheranzug mit Tuberkelbazillen, um auf diese Weise den ungeliebten Führer der cubanischen Revolution loszuwerden.

Als Fidel noch rauchte, blieben seine geliebten Zigarren ebenfalls nicht vor einem Anschlag der CIA verschont; ein CIA-Kommando versuchte, vergeblich, ihm eine Kiste voller vergifteter Zigarren zuzuspielen. Besonders kurios erscheint jedoch ein Anschlag auf Castros Bart: man wollte ihm eine chemische Substanz unbemerkt injizieren, die zum Haarausfall auf ganzer Linie führen sollte. Auf diese Weise war geplant, Fidel der Lächerlichkeit preiszugeben.

Nur eine Seite der Medaille

Die bakteriologische und chemische Kriegführung ist jedoch nur ein Element in dem umfassenden Plan der USA, die cubanische Revolution zu zerschlagen. Ein weiteres, wichtiges ist das der gezielten Desinformation, insbesondere die immer gebetsmühlenartig wiederkehrende "Menschenrechtskampagne".

Doch bereits der erste Versuch der US-Administration, eine Verurteilung Cubas durch die Menschenrechtskommission der UNO in Genf zu erreichen, endete am 11. März 1987 mit einer Abstimmungsniederlage. Ihrer lauthals verkündeten Absicht gemäß, "jedes Jahr wieder eine öffentliche Verurteilung Cubas an(zu)streben" (Lateinamerika Report, 3/87, S.6), setzte sie bei der diesjährigen Tagung im Februar/März ihr Spiel von Neuem in Szene.

Dabei unterlief ihr jedoch ein eklatanter Besetzungsfehler. Nach der Ablösung ihres vormaligen Oberhüters der Menschenrechte wegen Veruntreuung von Geldern einer karitativen Stiftung, kürte sie ausgerechnet Armando Valladares zum Leiter ihrer Delegation, einem Mann also, der im Vorjahr schon als einer der "Zeugen, wie Fidel Castro foltern und morden läßt" (Lateinamerika Report, ebd.), ausgesprochen wenig getaugt hatte.

Wer ist Armando Valladares?

Lassen wir zunächst einen seiner ehemaligen Freunde, ja man könnte sagen, seinen "Befreier" erzählen, den Sonderberater der ersten Mitterand-Regierung Regis Debray: "Nach einer nächtlichen Diskussion von Angesicht zu Angesicht mit Fidel Castro erreichte ich die vorzeitige Freilassung eines gelähmten cubanischen Dichters, der wegen seiner politischen Meinung verurteilt worden war. Das Strafmaß war zu lang, aber die Straftat war nicht eine Meinung, der Verurteilte war kein Dichter, der Dichter war nicht gelähmt und der Cubaner ist heute US-Amerikaner.

Jahrelang simulierte dieser Kämpfer seine einseitige Lähmung in einem Rollstuhl. Seine Gefängniswärter wußten es; er wußte, daß sie es wußten. Die Herausforderung nahm kein Ende. (...) Die cubanische Polizei hatte ihn (Valladares, d.A.) gefilmt, ohne daß er es wußte, nachts, auf der Toilette seiner Zelle, nach dem Einschluß (Verletzung der Privatsphäre): Der Sportler sprang aus seinem kleinen Rollstuhl und widmete sich beeindruckenden gymnastischen übungen, bevor er sich schlafen legte. Was für eine Disziplin. Welche Umsicht.

Bei seiner Ankunft auf dem Sonderflughafen von Orly weigerte er sich, aus der Kabine herauszukommen: Zu viele Persönlichkeiten aus Kunst und Kultur erwarteten ihn am Fuß der Rolltreppe, die ihm seine Legende gutwillig geglaubt hatten, ohne ihn zu kennen. (...) Am nächsten Tag kein einziges Wort in den Zeitungen: Dieselben, die die weitschweifigen Spekulationen über die Leiden eines durch niederträchtige Folter an seinen Rollstuhl gefesselten Unglücklichen angestellt hatten, sahen mit offenem Mund den "halbseitig Gelähmten" auf hohen Hacken auf sich zuschreiten, und eine Stunde später erinnerten sie sich an nichts mehr.

Denn es kann nicht sein, was nicht sein darf: Die den Tod der Ideologien proklamieren, sind wie die anderen beherrscht von der Leidenschaft zur fixen Idee, die wir Ideologie nennen. (...) Valladares ist ein Mann mit überzeugungen. Gegenwärtig kämpft er für die nicaraguanischen Contras, Seite an Seite mit US-amerikanischen Ultrakonservativen.´ (aus: Regis Debray, Les Masques, Edition Gallimard, Paris 1988)"

Fakt ist, daß der "halbseitig gelähmte Dichter Valladares" im Geheimdienst der faschistischen Diktatur Batistas tätig war und daß er 1961 verurteilt wurde, weil er eine konterrevolutionäre Zelle aufgebaut hatte, die Terror- und Sabotageakte gegen die cubanische Revolution plante und durchführte. Im Besitz dieser Gruppe waren als Zigarettenschachteln getarnte Sprengsätze, eine Maschinenpistole (Marke Thomson, Kaliber 45), Zündschnüre etc. gefunden worden. Der "Verteidiger der Menschenrechte" entpuppt sich also als gewöhnlicher konterrevolutionären Terrorist...

Daß die organisierten Menschenrechtskampagnen gegen das Cuba von heute genauso wenig Substanz besitzen, die Medien sie jedoch immer wieder willig aufgreifen, belegt ein Bericht(2) des Büros der US-amerikanischen Einwanderungsbehörde in der US-Interessenvertretung (diplomatische Vertretung der USA) in Havanna, Cuba, an das US-Außenministerium in Washington vom Januar 1994:

"Bei der Bearbeitung der Visaanträge von Flüchtlingen treten nach wie vor wenig begründete Fälle auf. Ein Großteil der Anträge wird eher wegen der sich verschlechternden Wirtschaftslage gestellt denn aus echter Angst für Verfolgung. (...) Die Menschenrechtsfälle bilden die am wenigsten fundierte Kategorie des Flüchtlingsprogramms. Die von Mitgliedern der Menschenrechtsgruppen eingereichten Anträge zeichnen sich durch allgemeine, ungenaue Beschreibungen angeblicher Menschenrechtsaktivitäten und einen Mangel an stichhaltigen Beweisen für eine Verfolgung aus. Sie erfüllen für eine Aufnahme in das Programm nicht die grundlegenden Voraussetzungen. In den letzten Monaten gab es immer wieder Beschwerden über falsche Angaben von Aktivisten bei der Antragstellung und den Verkauf von Zeugenaussagen durch führende Menschenrechtler. (...) In den Zeugenaussagen führender Menschenrechtler finden sich meist nur vage Beschreibungen von Menschenrechtsaktivitäten wie z.B. die moralische Unterstützung von Familienangehörigen politischer Gefangener. Diese Beschreibungen belegen deutlich das geringe Maß an Aktivitäten und die Konfrontationsvermeidung der meisten Menschenrechtsgruppen. Darüber hinaus können in kaum einem Fall Hausdurchsuchungen, Verhöre, Festnahmen oder Inhaftierungen nachgewiesen werden. Meistens behaupten die Aktivisten, daß sie von der Staatssicherheit verfolgt werden, können jedoch selten einen angemessenen Beweis für ihre Aussagen erbringen. In einigen Fällen hat der Antragsteller behauptet, Schikanen ausgesetzt gewesen zu sein, ohne daß eine Festnahme erfolgt ist. Den Beamten, die die Befragung durchführten, bleibt letztendlich nicht anderes übrig, als sich auf die Aussagen der Aktivisten zu stützen. (...) Mit Blick auf das ausdrückliche Interesse der CIA an dem Thema Menschenrechte sowie seine stärkere Einbindung in und seine verbesserte Kenntnis über die verschiedenen Gruppen regen wir eine engere Zusammenarbeit mit der US-Interessenvertretung in übereinstimmung mit unseren gemeinsamen Zielen an."

Der Krieg der CIA und die "Wende" von ´89

Der Zusammenbruch der sozialistischen Länder Ost-Europas bedeute für die cubanische Revolution eine dramatische Veränderung der Situation. Buchstäblich von heute auf morgen verschwanden nicht nur wichtige politische und militärische Partner, mehr als 80% des Aussenhandels brachen weg. Cuba fiel urplötzlich in eine dramatische wirtschaftliche Situation.

Dies ließ die Sektkorken in den CIA-Etagen und unter exil-cibanischen Contra-Kreisen knallen; man sah sich schon fast am Ziel aller Träume: Sturz der cubanischen Revolution. Zunächst war es auch tatsächlich die Einschätzung der Analytiker des nordamerikanischen Geheimdienstes, daß die cubanische Revolution angesichts der schier unlösbaren wirtschaftlichen Probleme praktisch von innen heraus implodieren würde; die letzte Richtung im Sinne der Durchsetzung der US-Interessen auf der Insel würde dann schon die hochorganisierte Truppe von Exil-Cubaner in Miami besorgen...

Doch wieder einmal hatte der nordamerikanische Geheimdienst seine Rechnung ohne das cubanische Volk gemacht, daß sich zur Verwunderung der Strategen in Langley und ihrer Helfer in Miami eben nicht gegen die Revolution erhob, sondern diese nach wie vor und unter schwierigsten Bedingungen verteidigte. So begann die CIA spätestens Ende 1990 Alternativen zu entwickeln, die vor allem auf den langsamen und systematischen Aufbau einer "unabhängigen Opposition" auf der Insel setzen.

Dieses Konzept wird aus dem Brief des CIA-Agenten Carlos Alberto Montaner deutlich, den dieser an seine (wenigen) Anhänger auf Cuba schmuggelte: "(...) Kurz gesagt, ich möchte, daß Ihr folgendes durchdenkt: die baldige Schaffung einer Cubanischen Demokratischen Plattform im Land, nicht als Anhang oder Abzweig dessen, was wir im Exil geschaffen haben, sondern im Gegenteil - als Hauptinstanz, als Kopf der Institution, wobei wir zu Delegierten des zentralen Kerns der Insel im Ausland werden würden. (...)

Durch das Vereinen der Liberalen, Christdemokraten und Sozialdemokraten an einem Tisch könnte die Plattform zu ihren Gunsten - zu Gunsten der Freiheit Cubas - die Aufmerksamkeit Hunderter politischer Parteien der ganzen Welt erlangen. So könnte auch jetzt der Weg freigemacht werden bis zur Hilfe, die europäische Stiftungen für politische Zwecke leisten. (...)

Der Kontakt zwischen der Plattform und der internationalen Welt brächte, abgesehen vom ökonomischen Rückhalt, auch andere konkrete Vorteile: Zugang zu Regierungen, Parlamenten und akademischen Institutionen, mit dem Ziel, diese auf unseren politischen Kurs zu bringen, Zugang zu Kommunikationsmedien, die mit politischen Gruppen verbunden sind, des weiteren die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Machtzentren, die in irgendeiner direkten Beziehung zu Cuba stehen: Washington, Madirid, Caracas, Mexiko etc. (...)

Auf alle Fälle muß die politische Opposition auf der Insel gestärkt werden, sowohl, um jetzt Castro auf dem Gebiet des bürgerlichen Kampfes zu begegnen, als auch später seinem Nachfolger, falls er mit Gewalt gestürzt wird." Mit diesem Schreiben werden die Elemente der CIA-Strategie recht klar umrissen: - die zersplitterte "Opposition" muß vereint werden;

• sie muß sich ein bürgerlich-demokratisches Mäntelchen umhängen, um international akzeptiert zu werden;
• daher darf sie nicht mit den exil-cubanischen Terroristen identifiziert werden, die auf der Insel selbst, aber auch im Ausland diskreditiert und isoliert sind;
• die Strategie beruht auf der Erkentniss, daß diese Art von "unabhängiger", gegen das System gerichteter "Opposition" noch schwach ist.

Letzteres bestätigt auch die "Neue Zürcher Zeitung", der gewiß kaum Sympathien mit der cubanischen Revolution nachgesagt werden können, in einen Grundsatzartikel am 27. Februar 1996 unter der Überschrift "Das Elend der cubanischen Opposition": "(...)die Geschichte der Opposition in Cuba in den vergangenen dreißig Jahren (gleicht) einem Trauerspiel. Da die vielen Einzelströmungen unter sich zerstritten sind und sich ständig spalten oder auflösen, geht ihnen jegliche politische Bedeutung ab."

Die "europäische Strategie" oder die Zange schließt sich Während der nordamerikanische Geheimdienst also vor allem auf den Aufbau einer externen, außerhalb des cubanischen sozialistischen Systems stehenden Opposition baut, setzen die Strategen in Europa, die sich im grundsätzlichen Ziel, der Zerschlagung der cubanischen Revolution, mit ihren nordamerikanischen Freunden einig sind, auf einen sogenannten "Normen- und Wertewandel" innerhalb des Systems, einschließlich der in Cuba regierenden Kommunistischen Partei.

Entsprechende Erfahrungen haben sie ja bereits in Ost-Europa erfolgreich durchexerzieren können, wo sie aktiv halfen, regierende Kommunisten zu Sozialdemokraten und/oder konservativen Bürgerlichen als Voraussetzung für einen Systemwechsel mutieren zu lassen. Eine besondere Rolle bei der Förderung dieses "Normen- und Wertewandels" innerhalb des sozialistischen Systems kommt dabei privaten oder parteinahen Stiftungen zu.

Greifen wir als Beispiele die Rolle zweier Stiftungen aus der Bundesrepublik heraus, der CSU-treuen "Hanns-Seidel-Stiftung" sowie der SPD-kontrollierten "Friedrich-Ebert-Stiftung". Beide Stiftungen haben gerade in den letzten beiden Jahren eine rege Betriebsamkeit auf der sozialistischen Zuckerinsel entwickelt und der Charakter der Aktivitäten beider Stiftungen zielt im wesentlichen auf den bereits erwähnten "Werte- und Normenwandel" innerhalb des gesellschaftlichen und politischen Systems Cubas als Voraussetzung für einen prinzipiellen Systemwandel.

So heißt es in einem Dokument der "Hanns-Seidel-Stiftung" aus dem Jahre 1996: "Die Zielsetzung der ´Hanns-Seidel-Stiftung´ ist, zu einem friedlichen Entwicklungsprozeß beizutragen, der politische und wirtschaftliche Reformen beinhaltet und die Aussöhnung Cubas mit seinem Exil, soweit dies für gewaltfreien Wandel eintritt, fördert." Damit wird der Hauptschwerpunkt der Tätigkeit der CSU-Stiftung recht klar umrissen: den "Normen- und Wertewandel" strebt sie durch eine Art von Brückenfunktion an, die sie zwischen exil-cubanischen (konterrevolutionären) Kreisen, außerhalb des Systems stehenden Oppositionellen in Cuba und Vertretern des politischen wie gesellschaftlichen Systems auf Cuba zu erfüllen sucht.

Damit soll jene "zivile bürgerliche Gesellschaft" als gesellschaftliche Alternative zum sozialistischen System bereits innerhalb dieses Systems aufgebaut werden, die dieses - ähnlich wie in Ost-Europa - langsam, aber stetig erodieren lassen soll. ökonomische Basis für diese alternative, zum Kapitalismus hin orientierende"zivile bürgerliche (Gegen-) Gesellschaft" sollen innerhalb dieser Konzeption die in Cuba aufgrund der angesichts der ökonomischen Situation notwendig gewordenen Wirtschaftsreformen entstehenden Kleinunternehmer, Bauern und Gewerbetreibenden aus dem Dienstleistungssektor sein.

Dementsprechend schreibt die "Hanns-Seidel-Stiftung": "Als neue Arbeitslinie sind Fortbildungsveranstaltungen für Kleinunternehmer in Cuba geplant." Seit 1990 organisierte die CSU-Stiftung entlang dieser Zielsetzung 18 Seminare mit rund 1.200 Teilnehmern in Cuba (eine auf der Insel nicht zu unterschätzende Zahl!) und 20 Veranstaltungen mit fast 2.000 exil-cubanischen Teilnehmern in den USA oder in Venezuela.

Als ideologisches Sprachrohr der "Hanns-Seidel-Stiftung" fungiert die mit ihrer Unterstützung herausgegebene Monatszeitschrift "Contrapunto", die auch in Cuba unter Intellektuellen und Entscheidungsträgern kursiert und die "friedliche Systemveränderung" zum Ziel hat.

Die "Friedich-Ebert-Stiftung" der SPD ist hierzu faktisch komplementär tätig. Sie konzentriert sich bei ihren Aktivitäten hauptsächlich auf die cubanische Entscheidungselite innerhalb des politischen wie wirtschaftlichen Systems, wobei festzustellen ist, daß sie besonderen Wert auf die jüngere Generation legt. Ankerpunkt ihres Herangehens ist eine realistische, grundlegende Einschätzung der Situation vor Ort, die sie bereits 1993 in einem Grundsatzpapier festhielt: "Trotz Wirtschaftskrise ist die Unterstützung für Castro größer als man im Ausland glauben möchte; für eine wirksame Systemopposition fehlt der Handlungsspielraum; das Warten auf einen Volksaufstand ist inhuman und unrealistisch; Aus den Reihen der Exilcubaner sind positive Impulse für einen demokratischen Wandel nicht zu erwarten; Feindseligkeiten fördern Bunkermentalität und engen potentielle Freiräume ein...."

Und wo die Reise hingehen soll, daß steht einige Seiten weiter in dem Papier: "Ein interessantes Phänomen mit möglicherweise weitreichenden Implikationen ist ein Normen- und Wertewandel, der im Management festzustellen ist. Ob im gemischten Management von ´emprensas mixtas´ (joint-ventures zwischen cubanischen und ausländischen Unternehmen, d. Autor), ob durch Schulungen im kapitalistischen Ausland oder durch ausländische Consultants (Berater, d. Autor) induziert: Cubanisches Führungspersonal scheint eine Affinität zu marktwirtschaftlichen Managementmethoden zu entwickeln."

Dementsprechend sehen auch einige Programmpunkte für die Aktivitäten der SPD-Stiftung im Jahre 1997 auf Cuba aus: "Ausbildungskurs in internationaler Wirtschaft für Angehörige der cubanischen Verwaltung", "Internationaler Kongreß ´Cuba - emerging market von morgen´", "Entsendung eines Experten zum Thema ´Staat in der sozialen Marktwirtschaft´", "Internationales Seminar ´Weltmarktintegration und die Rolle Cubas´".

Für die SPD mag das Ziel ihrer Bemühungen "demokratischer Sozialismus" heißen, die CSU nennt das Kind "demokratischer Wandel" - beides läuft auf einen grundsätzlichen Systemwandel, auf die Zerschlagung des Sozialismus und seiner Errungenschaften in Cuba hinaus!

Trojanische und andere Pferde Der cubanischen Revolution scheinbar und tatsächlich freundlich und solidarisch gegenüber eingestellte Organisationen, Stiftungen, Strukturen etc. werden ebenfalls eingesetzt, um die Revolution von innen heraus zu zersetzen. Hierfür sollen einige Beispiele nur angerissen werden, um den Charakter dieser Operationen aufzuzeigen:

Für den 21. Februar 1997 hatte die christliche Stiftung "pax christi" zu einem ersten Treffen der "Europäischen Plattform für Demokratie und Menschenrechte in Cuba" in Holland eingeladen. Den Vorsitz dieser Tagung hatte - laut Einladung - Frau Merkel, Vertreterin der "Heinrich-Böll-Stiftung" in Berlin, die bekanntlich den bundesdeutschen GRüNEN nahesteht.

Insider wissen zu berichten, daß ein Kernpunkt der Diskussionen u.a. war, gezielt sogenannte "Menschenrechtsgruppen" in Cuba zu unterstützen und diese ggf. in der Zukunft bei einer zugespitzten Situation zu bewegen, europäische Botschaften zu besetzen, um auf diese Weise Druck auf die cubanische Regierung "in Sachen Menschenrechte" auszuüben; Gerade in den vergangenen Jahren sind verstärkt Bemühungen der CIA zu beobachten, Aktivisten der weltweit tätigen Cuba-Solidaritätsbewegung zu rekrutieren.

Seriösen Quellen zufolge laufen derzeit Vorbereitungen des nordamerikanischen Geheimdienstes auf Hochtouren, die im Sommer diesen Jahres in Cuba stattfindenden Weltjugendfestspiele im Sinne einer "Propagandaoffensive vor Ort" zu nutzen. CIA-Analytiker sehen in diesen Weltjugendfestspielen "eine hervorragende Möglichkeit, dem cubanischen Regime Diskussionen über Menschenrechte und Demokratie aufzuzwingen, die es in größerem Umfang bisher immer erfolgreich verhindert hat. Dabei sollte besonderer Wert darauf gelegt werden, alle Initiativen zu unterstützen, die eine Aufwertung der Menschenrechtsgruppen in Cuba durch ein Maximum an politischen Kontakten mit Gruppen aus dem Ausland ermöglichen".

Chaos und Krieg

Am Samstag, den 13. Juli 1997 erschütterten zwei Explosionen die Fundamente zweier Hotels in der Innenstadt Havannas; Bomben waren in den Hotels "Nacional" und "Capri" explodiert, die schon seit Jahren zu den Touristenattraktionen zählen. Drei Verletzte waren zu beklagen. In einer Stellungnahme, die von der cubanischen Presseagentur "prensa latina" nur wenige Stunden nach den Attentaten verbreitet wurde, betonte das cubanische Innenministerium: "Das Innenministerium hat Beweise dafür, daß jene, die für die Tat verantwortlich sind sowie das Material, das benutzt wurde, aus den Vereinigten Staaten kommen."

Man muß also davon ausgehen, daß es sich um von der CIA organisierte Anschläge handelt, die nicht nur den Tourismus - eine der bedeutendsten Deviseneinnahmequellen Cubas! - schädigen sollen, sondern daß auch der Zeitpunkt sorgfältig ausgewählt wurde. Die Bomben explodierten kurz vor dem Beginn der Weltjugendfestspiele in Cuba...

Sollten Wirtschaftsblockaden, ökonomische Erpressung, die angestrebte politische Isolierung Cubas sowie die permanenten Destabilisierungsmaßnahmen - von denen hier nur einige, wenige beschrieben werden konnten -zu einer Situation in Cuba führen, die die US-Strategen als "Chaos" interpretieren, dann haben - laut einem Strategieartikel führender US-Militärs aus dem Jahre 1994 - die Strategen in Washington bereits Einsatzpläne ausgearbeitet:

"Dieses Chaos könnte eine Entscheidung der US-Regierung zur Folge haben, für Stabilität zu sorgen und Hilfe für den übergang zur Demokratie zu leisten. (...) Die jüngsten Erfahrungen in Panama, Somalia und Kurdistan zeigen, daß die Armee (die US-Armee, d. Autor) bei einer möglichen Stationierung in Cuba eine vertiefte Struktur erwägen sollte. (...) Die US-Armee könnte aufgefordert werden, in einer besonders emotional aufgeladenen Atmosphäre juristische Beratung und das polizeiliche Management der Kontrolle von Besitzansprüchen bereitzustellen. (...) Die Verwicklung in das cubanische System der Registrierung und Gültigkeit von Immobilienansprüchen mag von manchen als besonders unangenehme Aufgabe einer Besatzungsmacht angesehen werden." (zit. Nach dem vollständigen Dokument in GEHEIM, Nr. 2/94)

Im Detail werden in dem Papier zudem die zu erwartenden Maßnahmen zur "Friedenserzwingung" bis hin zu "Anti-Guerilla-Operationen" als Antwort der US-Militärs auf den von ihnen erwarteten Widerstand des cubanischen Volkes durchgespielt. Deshalb, so schreiben es die Strategen der US-Army, dürfe keinesfalls etwas vergessen werden: "Gräber registrieren!"

(Michael Opperskalski ist Redaktionsmitglied des in Köln erscheinenden geheimdienstkritischen Magazins GEHEIM; Postfach 270324, 50509 Köln, Tel.: 0221-175755, Fax: 0221-1703980; Eine frühere Fassung des Beitrages erschien in der Tageszeitung "junge Welt")