Aus dem gültigen Programm der deutschen Sozialdemokratie

Die SPD beim Wort nehmen

Auszüge aus dem Abschnitt III (Frieden in gemeinsamer Sicherheit) des gültigen Parteiprogramms der SPD. Wir haben es dem mit einem Vorwort von Rudolf Scharping versehenen Sammelband "Programme der deutschen Sozialdemokratie" entnommen, der 1995 im Dietz-Verlag Nachf. Bonn erschienen ist. Scharping steht einer Kommission vor, die ein neues SPD-Programm erarbeiten soll, PeterStruck,sein Nachfolger im Amt des Wehrministers, will Deutschlands Sicherheit "auch am Hindukusch verteidigt" sehen.

Hier der auf Seite 181 des genannten Buches abgedruckte Text:

( ... ) Friedenspolitik muß die Vorherrschaft militärischer, bürokratischer und rüstungswirtschaftlicher Interessen brechen und Rüstungsproduktion in die Produktion ziviler Güter überführen. ( ... ) Wir wollen die Dynamik der Aufrüstung brechen und eine Dynamik der Abrüstung in Gang setzen. Unser Ziel ist es, den Export von Waffen und Rüstungsgütern zu verhindern. ( ... ) Unser Ziel ist es, die Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung abzulösen. Bis dahin findet die Bundesrepublik Deutschland das ihr erreichbare Maß an Sicherheit im Atlantischen Bündnis, vorausgesetzt, sie kann ihre eigenen Sicherheitsinteressen dort einbringen und durchsetzen ... Der Umbruch in Osteuropa verringert die militärische und erhöht die politische Bedeutung der Bündnisse und weist ihnen eine neue Funktion zu: Sie müssen, bei Wahrung der Stabilität, ihre Auflösung und den Übergang zu einer europäischen Friedensordnung organisieren. Dies eröffnet auch die Perspektive für das Ende der Stationierung amerikanischer und sowjetischer Streitkräfte außerhalb ihrer Territorien in Europa.

Im Bündnis muß der Grundsatz gleicher Souveränität gelten. Das Bündnis muß verteidigungsfähig, defensiv und entspannungsbereit sein. Der politische Wille muß über Militärstrategie, Militärtechnik und wirtschaftliche Interessen der Rüstungsindustrie herrschen, nicht umgekehrt. Friede ist eine politische, keine waffentechnische Aufgabe.

Gemeinsame Sicherheit zielt auf die Abschaffung aller Massenvernichtungsmittel und eine drastische Verringerung und Umstrukturierung der konventionellen Streitkräfte bis hin zur beiderseitigen strukturellen Angriffsunfähigkeit. ( ... ) Die Bundeswehr hat ihren Platz im Konzept gemeinsamer Sicherheit. Sie hat ausschließlich der Landesverteidigung zu dienen. Ihr Auftrag ist Kriegsverhütung durch Verteidigungsfähigkeit bei struktureller Angriffsunfähigkeit. ( ... )

Das Ziel von Friedenspolitik ist es, Streitkräfte überflüssig zu machen.