Peter Betscher

Holzhofallee 28

64295 Darmstadt

peter_betscher@freenet.de

Herrn

Milovan Bozinovic

Botschafter von Serbien und Montenegro

Taubertstr. 18

14193 Berlin

info@botschaft-jugoslawien.de

Botschjugo@knuut.de

Fax: 030- 8 25 22 06

Darmstadt, 31.3.2003

Sehr geehrter Herr Botschafter,

seit zwei Wochen betrachten wir mit Sorge die innenpolitischen Auswirkungen des nach der Ermordung von Zoran Djindjic verhängten Ausnahmezustandes. Uns ist nicht bekannt, dass in vergleichbaren Fällen wie beispielweise der Ermordung des israelischen Premierminister Yitzak Rabin zu solch drastischen Massnahmen gegriffen wurde. Dies kann auch nicht durch den Verweis auf die Bekämpfung von mafiösen Strukturen begründet werden, da diese lange vorher bekannt waren. Die ungewöhnlich hohe Zahl an Verhaftungen im Zusammenhang mit dem Mordfall Djindjic und die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit liess vermuten, dass sich diese auch gegen politische Oppositionelle in Serbien und Montenegro richten. Dieser Verdacht hat sich inzwischen bestätigt.

Wie wir aus jugoslawischen Quellen erfahren haben, wurde am 28.3.2003 Herr Boguljub Bjelica in Belgrad in Haft genommen. Er ist Vorsitzender der Organisation SLOBODA und ein Mitarbeiter des für die Verteidigung des ehemaligen jugoslawschen Präsidenten Slobodan Milosevic tätigen Teams. Daneben wurde zwei weitere Personen, die offenbar der Familie Milosevic nahestehen, inhaftiert. Die Verhaftungen stehen offenbar im Zusammenhang mit der Fahndung nach Mira Markovic.

Wir verurteilen den Umgang der jugoslawischen Behörden mit diesem Fall, die vor den Medien offen die Verantwortlichkeit der Familie von Herrn Milosevic für den Mordfall behaupten, ohne sich offenbar auf konkrete Beweise stützen zu können. Der »Fall Stambolic« scheint als Vorwand benutzt zu werden, die Familie von Herrn Milosevic zu verfolgen und seinen Prozess in Den Haag durch die Inhaftierung, Befragung und Behinderung seiner Assistenten zu schwächen. Dagegen protestierenen wir aufs Schärfste!

Wir fordern daher

• die umgehende Freilassung von Herrn Boguljub Bjelica und aller politischer Gefangenen
• die Einstellungen der öffentlichen Anklagen gegen die Familie von Slobodan Milosevic
• die Aufhebung des Ausnahmezustandes und die vollständige Gewährung aller bürgerlichen Rechte.

Hochachtungsvoll,

Peter Betscher, Arbeitskreis Jugoslawienkrieg, Darmstadt

Cathrin Schütz, Frankfurter Bündnis gegen den Krieg, Frankfurt am Main

Jürgen Elsässer, Journalist

Rainer Keil, DKP Darmstadt

Wilhelm Langthaler, Wien

Antiimperialistische Koordination, Österreich

Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung