Aufruf der DKP zum Irak

»Schluß mit imperialistischer Besatzung - Für freie Selbstbestimmung des Irak«

Anläßlich des anstehenden Besuchs von US-Präsident George W. Bush am 23. Februar in Mainz beschloß der 17. Parteitag der DKP nach eingehender Diskussion den Aufruf: »Schluß mit imperialistischer Besatzung - Für freie Selbstbestimmung des Irak«:

Der Parteitag ruft alle Mitglieder, Freunde, Sympathisantinnen und Sympathisanten der DKP zum Protest gegen imperialistische Kriegspolitik auf, die ihren extremsten Ausdruck zur Zeit in der Besetzung des Irak findet. Wir unterstützen die Forderungen und Aktionen der Friedensbewegung.

Am 22./23. Februar kommt es zu vielen Aktionen gegen den Bush-Besuch, durch die die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung in Deutschland deutlich werden wird.

Wir unterstützen die Demonstration und Kundgebung in Mainz und den Aufruf des »Kasseler Friedensratschlags« dazu.

Wir unterstützen die Initiativen aus der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, die vor allem in den Betrieben und Verwaltungen Protest gegen den Bush-Besuch organisieren. Dazu dient auch ein UZ-Extra, in dem die Positionen der DKP dargestellt werden.

Die DKP fordert die sofortige und bedingungslose Beendigung der Besatzung des Irak durch die USA, Großbritannien und ihre Verbündeten. Dafür muß der außerparlamentarische Druck international verstärkt werden.

Die DKP fordert von der Bundesregierung die sofortige Einstellung jeglicher politischer, organisatorischer und militärischer Unterstützung der imperialistischen Besatzung. Alle Überflugrechte für die US-Luftwaffe sind zurückzunehmen und jegliche Mittätigkeit zur Organisierung der völkerrechtswidrigen Besatzung aus US-amerikanischen Basen in Deutschland ist sofort einzustellen.

Widerstand gegen die Besatzung des Irak ist legitim. Daran ändert auch nichts, daß der UN-Sicherheitsrat dem Krieg nachträglich eine Scheinlegitimation verschafft hat.

Die DKP unterstützt alle fortschrittlichen Kräfte, die für einen souveränen, demokratischen Irak eintreten. Die Aggressoren müssen für die Beseitigung der Schäden durch Blockade, Krieg und Besatzung aufkommen.

Die DKP ist durch besondere Solidarität verbunden mit den irakischen Kommunistinnen und Kommunisten. Wir bringen ihrem Kampf gegen Besatzungswillkür und für soziale und demokratische Rechte große Hochachtung entgegen. Offene Fragen, so die Beteiligung an der Marionettenregierung Allawi, wollen wir solidarisch diskutieren. Wir verurteilen die von den Besatzungstruppen ausgeübte Folter, Massaker und Verfolgung, deren Opfer in erster Linie die Zivilbevölkerung ist.