Stoppt den Krieg sofort!

Beendet den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg!

Trotz weltweiter Proteste, trotz Widerstand von Millionen Menschen haben die Bush-Administration und Verbündete den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf den Irak begonnen. Diese imperialistische Aggression hat die Weltlage außerordentlich zugespitzt.

Es geht den USA nicht um die Entwaffnung des Irak oder um die Herstellung demokratischer Verhältnisse im Nahen Osten. Es geht um den Zugriff auf die Ölreserven der Welt. Ein Ziel ist die Sicherung der globalen Vormachtstellung der einzigen Weltmacht USA. Es geht um die Zementierung einer imperialistischen Weltordnung, in der das internationale Finanzkapital seine Machtpositionen sichern und ausbauen will.

Für diese Ziele opfert die Bush-Administration mit ihrem Krieg das Völkerrecht. Sie destabilisiert den Nahen und Mittleren Osten. Sie verhindert die Lösung des Konfliktes Israel- Palästina. Sie macht sich verantwortlich für den Tod von Millionen unschuldiger Menschen.

Für diese imperialistischen Kriegsziele werden Hunderte Milliarden Dollar verschleudert. Mit Sicherheit kann man sagen, dass dieser Krieg und die US-Kriegsstrategie keines der Weltprobleme löst, sondern sie vervielfacht und verschärft.

In dem Überfall auf den Irak steckt die Gefahr eines Atomkrieges! Die USA verfügen wie Großbritannien, Israel, Pakistan, Indien, China, Frankreich und Russland über Atomwaffen und Trägersysteme. Die USA haben im Jahr 2002 eine neue Militärdoktrin beschlossen. Der vorbeugende (präventive) Einsatz von Atomwaffen ist fester Bestandteil dieser Doktrin. George W. Bush hat vor kurzem wissen lassen, dass er volles Verständnis für Israel habe, wenn es im Kriegsfalle mit allen ihm zur Verfügung stehenden Waffen reagiert. Bush selbst behält sich den atomaren Ersteinsatz dieser mörderischen Waffe ebenfalls vor. Kriege mit Atomwaffen gehören wieder in das Arsenal der imperialistischen Strategie.

Leider sprechen die Mitglieder der deutschen Bundesregierung diese ihnen bekannten Wahrheiten nicht aus. Trotz des bisherigen "NEIN" zum Krieg unterstützt die SPD-Grüne-Bundesregierung politisch und militärisch die Aggression. Die Überflugrechte für US-Kriegsflugzeuge werden gewährleistet. Deutsche Truppe sind in Kuwait und in der Golfregion. US-amerikanische Kampftruppen haben Nutzungserlaubnis für Flugbasen und andere Stützpunkte in Deutschland. So wird vielfältig ein Krieg unterstützt - an dem man sich, mehrfach erklärt, nicht beteiligt.

Die Differenzen mit den USA haben politische Gründe, die sich aus unterschiedlichen Einschätzungen der möglichen Folgen des Krieges ergeben. Sie rühren aus der Konkurrenz transnationaler Konzerne und politischen Unterschieden zwischen Kräften im kapitalistischen System und internationalen Machtblöcken her.

Wir erinnern in diesem Moment auch daran: Hunderttausende Menschen in den USA verkörpern eine Bewegung für Frieden - gegen Krieg! Ihnen gehört unsere uneingeschränkte Solidarität!

Und wir erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit dem leidgeprüften irakischen Volk.

Jedes Opfer dieses Krieges ist Opfer eines Verbrechen! Ginge es wirklich um Demokratie, Menschen- und Freiheitsrechte, dann kann es nur Lösungen im Rahmen des Völkerrechts geben.

Die Millionen Menschen, die in den letzten Wochen und in diesen Tagen gegen den Krieg aktiv Widerstand leisten machen Mut. Politische Veränderungen sind durchsetzbar - eine andere Welt ist möglich! Kämpfen wir jetzt gemeinsam gegen diesen Krieg und gegen Kriegspolitik, denn: Frieden ist nicht alles - aber ohne Frieden ist alles nichts!

Von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland fordern wir jetzt:

• Keine Überflugrechte über unser Land für Kriegsflugzeuge.
• Keine Nutzungsrechte für US-Militärbasen in Deutschland für den Krieg.
• Keine Bundeswehrsoldaten zur Bewachung von US-Einrichtungen.
• Abzug der deutschen Spürpanzer aus Kuwait und der Marine aus der Golfregion.
• Keine Beteiligung deutscher Soldaten in den AWACS-Flugzeugen, die als Feuerleitstellen und Aufklärer dienen.
• Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr

Deutsche Kommunistische Partei - DKP

Heinz Stehr, Vorsitzender
Rolf Priemer, Stellv. Vorsitzender
Nina Hager, Stellv. Vorsitzende