Erklärung der DKP zur Situation im Nahen Osten (05.04.2002)

Wie in vielen Regionen dieser Welt ist auch die Lage im Nahen Osten nach wie vor durch die Auswirkungen imperialistischer (Neo-)Kolonial- und Machtpolitik geprägt. Gegenwärtig eskaliert dort die Situation. Es herrscht Krieg. Seit ihrem Amtsantritt verschärfte die Regierung Israels unter Scharon Schritt für Schritt die Situation im Nahen Osten. Sie setzte Panzer und F-16-Bomber ein. Sie zerstört die Institutionen der palästinensischen Selbstverwaltung. Tausende Palästinenser werden, weil sie "verdächtig" sind, willkürlich festgenommen, viele als vermeintlicher Terroristen liquidiert. Scharon drohte gar mit dem Einsatz von Atomwaffen.

Mit dieser Politik des Staatsterrorismus sabotiert die Scharon-Regierung den brüchigen Friedensprozeß im Nahen Osten und begründet dies wie ihr US-Vorbild nach dem 11. September 2001. Ein offizieller Vertreter der Regierung erklärte am 1. April 2002 zynisch: "Unsere Aktionen haben das Ziel, die Infrastruktur des Terrors zu zerstören".

Erst als die Selbstmordattentate auf israelische Bürger zunahmen, Israels Panzer auf palästinensisches Gebiet vorrückten und den Führer der Autonomiebehörde, Arafat, isolierten, reagierte man international, schickte die USA ihren Vizepräsidenten in die Region, äußerten Vertreter Frankreichs, der Bundesrepublik u. a. ihre "Besorgnis".

Das Elend in den palästinensischen Flüchtlingslagern, die Verhaftung, der Tod oder die Verwundung vieler, die aus Verzweiflung über ihre schier ausweglose Lage während der zweiten Intifada, die Ende September 2000 begann, mehrheitlich nur mit Steinen gegen automatische Waffen und Panzern kämpften, hatten diese Wirkung nicht.

Das weist darauf hin, daß es diesen Staaten um etwas ganz anderes geht als um den Frieden in der Region und die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes des Volkes von Palästina. Diese Regierungen haben noch nie nationale Befreiungsbewegungen unterstützt. Sie brauchen vielmehr ein ruhiges Hinterland für ihre Auseinandersetzungen in Zentralasien. Da stört sie die momentane Politik der Scharon-Regierung - vorübergehend.

Alle Beteiligten wissen, worum es hier geht. Das "Unglück" der in der Region lebenden Menschen ist die Fruchtbarkeit des Bodens, wenn es genug Wasser gibt, und es ist vor allem die geostrategische Bedeutung des Landes. Palästina/Israel war über viele Tausende von Jahren das Siedlungsgebiet verschiedener Stämme und Völker. Es war die Wiege und wichtigstes religiöses Zentrum verschiedener Kulturen: Der Menschen jüdischen Glaubens wie der Christen und Muslime. Es wurde seit dem Altertum aufgrund seiner Lage aber auch zum Expansionsziel verschiedener Mächte. Zwischen dem 16. und dem 20. Jahrhundert herrschten die Türken über die Region. Von 1919 bis 1948 "regierten" das Britische Empire (Mandat).

Zumindest seit dem Ende des 2. Weltkriegs ist die Geschichte Palästinas und Israels eine Geschichte der Sehnsucht verschiedener Völker und Kulturen nach Heimat und Frieden. Sie war immer auch eine Geschichte des Mißbrauchs dieser Sehnsucht mit macht- und geopolitischen Absichten. Vor über fünfzig Jahren kam es während und nach dem Unabhängigkeitskrieg 1948 zu einer systematischen Massenvertreibung der arabischen Palästinenser. Die britische Politik des "Teile und Herrsche" hatte Erfolg und entzweite jene, die zuvor oft gemeinsam gegen die Kolonialherrschaft gekämpft hatten.

Es ging Großbritannien und anderen imperialistischen Staaten - vor allem den USA - in erster Linie aber auch darum, gegen fortschrittliche Entwicklungen in den arabischen Ländern eine Gegenkraft aufzubauen, ihren Einfluß zu sichern und damit den großen imperialistischen Konzernen dauerhaft den Zugang zu den Erdgas- und Erdölvorkommen des Nahen und Mittleren Ostens zu sichern.

Aber auch die von der Sowjetunion geführten sozialistischen Länder hatten hier ihre Absichten und Hoffnungen. Es gab in der SU in den ersten Jahren die Illusion, es wäre möglich, gestützt auf eine sozialistisch orientierte Kibbuzim-Bewegung einen stabilen Vorposten im arabischen Raum installieren zu können. Diese Hoffnungen zerschlugen sich allerdings sehr schnell.

Damit wurde Palästina und Israel zu einer der "Frontlinie" der Systemkonfrontation. Dies wurde von beiden Seiten so gesehen und der jeweilige Verbündete politisch, ökonomisch sowie militärisch unterstützt.

Von Anfang an sorgten vor allem die USA dafür, daß in Israel jene Kräfte die politische Entwicklung bestimmten, die bereit waren, sich gegen mögliche progressive Veränderungen im arabischen Raum benutzen zu lassen.

Gegen diese Politik sind Kommunistinnen und Kommunisten wie andere fortschrittliche Kräfte von Anfang an aufgetreten, wobei wir die Tatsache nicht übersehen dürfen, daß sich in den Auseinandersetzungen auf dieser Seite sich auch politische Strömungen versammelten und organisierten, die ganz andere Interessen verfolgten.

Die Niederlage des Sozialismus und der Arbeiterbewegung 1989/90 hatte Auswirkungen auch auf die fortschrittlichen Kräfte im Nahen Osten und anderen Regionen der Welt. Ursprünglich progressive Bewegungen brachen auseinander.

Die USA und andere imperialistische Staaten "definierten" in dieser Situation die Rolle Israels neu. Maßgebliche Kreise in den USA waren zunächst stärker an der Beruhigung des "arabischen Hinterlandes" interessiert als an einem aggressiven, kriegführenden Israel. Dafür waren sie bereit, eine "selbständige politische Einheit" Palästina zu akzeptieren.

Das sind nur einige der wesentlichen politischen Hintergründe des heutigen Konfliktes.

Bis heute wird die Politik der Okkupation, der Repression und Vertreibung gegen die Palästinenser fortgesetzt. Daran haben Friedensverhandlungen und -abkommen wie die von Camp David oder Oslo nichts geändert.

Israels Regierungen haben bis zu heutigen Tag auch keine der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, in denen vor allem der Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten gefordert wird (Resolution S/242 des UN-Sicherheitsrates vom 22. November 1967, Resolution 338 des UN-Sicherheitsrates vom 22. Oktober 1973), erfüllt. Keiner der westlichen Bündnispartner Israels hat bis zum heutigen Tag jemals deren Durchsetzung konsequent betrieben.

Die Situation eskaliert in diesen Tagen. Frieden scheint nicht möglich. Die Unsicherheit auch für die Menschen in Israel nimmt zu. Die Opfer von fundamentalistischen "Selbstmordattentätern" sind vor allem Zivilisten. Doch diese Attentate sind keine Lösung. Sie führen in Israel ganz offensichtlich nicht zum Umdenken, zum zunehmenden Widerstand gegen die Aggression, denn sie richten sich zunehmend gegen meist Unbeteiligte und nicht gegen Militäranlagen, sie treffen vor allem Kinder, Frauen. Ungewiß ist derzeit, was in der Region passiert, wenn die USA ihre Drohungen wahr machen und den Irak oder ein anderes arabisches Land angreifen.

Die DKP fordert:

• Sofortiger Rückzug aller israelischer Truppen aus den Autonomiegebieten;
• Stopp aller Angriffe auf palästinensische Städte und Gemeinden, Freilassung der willkürlich Inhaftierten, Wiedereinsetzung der palästinensischen Behörden und des Führers der Autonomiebehörde, Arafat, in ihre Rechte;
• Sofortiger Stopp aller Terrorangriffe gegen die israelische Bevölkerung;
• Rückkehr aller Beteiligten zu Verhandlungen über die Fortsetzung des Friedensprozesses;
• Verwirklichung der UN-Resolutionen zu Palästina und Israel, Durchsetzung der Resolution vom 12. März 2002, in der zum ersten Mal die Möglichkeit von zwei Staaten, eines israelischen und eines palästinensischen Staates erwähnt wird;
• Die Bundesregierung und alle im Bundestag vertretenen Parteien müssen ihren Einfluß auf Israel, die USA und andere geltend machen, um zur Verwirklichung des Friedensprozesses beizutragen. Jegliche Waffenlieferungen aus der BRD an Israel bzw. in die Region sind sofort zu unterbinden, jegliche militärische Unterstützung ist sofort einzustellen.

Nur ein gerechter Frieden, der zur entschiedenen Verbesserung der Lage der Palästinenser beiträgt und den Vertriebenen das Recht auf Rückkehr in ihre Dörfer gewährt, nur ein gerechter Frieden, der die Sicherheit der Menschen in Israel garantiert, der das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser, in einem eigenen Staat leben zu können verwirklicht, als auch das der Israelis wird die Situation im Nahen Osten dauerhaft verändern.