Öffentlicher Militäraufmarsch am 20. Juli

Aus dem Datum nichts gelernt?

Das Sekretariat des Parteivorstandes der DKP und der Landesvorstand der DKP Berlin erklären:

Am 20. Juli 2008 sollen Bundeswehrsoldaten vor dem Bundestag ihr Gelöbnis ablegen. Der 20. Juli ist ein historisches Datum, das Reichstagsgebäude ein historischer Ort. Und das militaristische Spektakel eine Verhöhnung der Menschen, die aus der Geschichte gelernt haben.

Dabei hat selbst dieses peinliche Ritual seine eigene, jüngere Geschichte: Bereits 1996 wurde vor dem Charlottenburger Schloss in Berlin ein höchst umstrittenes "öffentliches" Gelöbnis der Bundeswehr durchgeführt. Ein Jahr später wurde das Arial um das Rote Rathaus in Berlin weitläufig abgesperrt. Polizei und Feldjäger agierten gemeinsam, um unerwünschte "Störungen" zu verhindern.

Mehrere Tausend Menschen, Autonome, Kommunisten, Jusos und andere, gingen trotzdem auf die Straße und protestierten damals eindrucksvoll gegen das militaristische Spektakel.

In den Folgejahren zog sich die Bundeswehr deshalb auf das Gelände des Bendlerblocks, Sitz des Verteidigungsministeriums und der Gedenkstätte für die Widerständler des 20. Juli 1944, zurück. Die Proteste gegen das Gelöbnis gingen auch hier dennoch über viele Jahre weiter. Mit dem Gelöbnis vor dem Bundestagsgebäude wird jetzt erneut der Versuch unternommen, den öffentlichen Raum für militaristische Schauspiele zu missbrauchen. Damit soll ein Anschein von "Normalität" erweckt und von den beängstigenden Realitäten abgelenkt werden.

• Als wäre es "normal", dass gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland Bundeswehrsoldaten in aller Welt und am "Hindukusch" eingesetzt sind.
• Als wäre es "normal", dass der Kriegseinsatz von Bundeswehrtruppen in Afghanistan immer mehr ausgeweitet wird.
• Als wäre es "normal", dass Verteidigungsminister Jung sich dafür einsetzt, ein Denkmal für die "gefallenen" Bundeswehrsoldaten zu errichten.
• Als wäre es "normal", dass Ex-Bundeswehrgeneräle und CDU-Abgeordnete sogar das Eiserne Kreuz rehabilitieren wollen.
• Als wäre es "normal", dass an einem Ort, der mehr als andere mahnen sollte, sich entschieden gegen Militarismus und Krieg zu engagieren, wieder Soldaten aufmarschieren.

Das Reichstagsgebäude ist in der deutschen Vergangenheit immer wieder Schauplatz fürchterlicher Ereignisse gewesen. Das Leid von Millionen Kriegsopfern nahm hier seinen Anfang.

Im Reichstag wurden am 4. August und 2. Dezember 1914 die Kriegskredite bewilligt. Hier billigte man 1928 die Mittel für den Panzerkreuzerbau und damit die Wideraufrüstung Deutschlands. Durchs Brandenburger Tor ganz in der Nähe zogen einst Kaiser Wilhelms Soldaten, die Henker der Revolution von 1918/19, die Freikorps, und 1933 die SA. 1939 marschierten hier Truppen der faschistischen Wehrmacht in den fürchterlichsten Krieg der Menschheitsgeschichte. Aber die Kriege endeten auch hier: Mit der Novemberrevolution 1918 und im Mai 1945, als sowjetische Soldaten auf dem Reichstag die rote Flagge hissten.

Mit dem Gelöbnis vor dem Gebäude des Bundestages soll die Kriegspolitik der Bundesregierung legitimiert werden. Zeigen wir am 20. Juli, dass wir nicht bereit sind, diese Kriegspolitik als "normal" zu akzeptieren.

• Es darf nicht "normal" werden, dass Soldaten im öffentlichen Raum agieren.
• Es darf nicht "normal" werden, dass in immer mehr Städten und Gemeinden Bundeswehr, Polizei, technisches Hilfswerk u.a. Dienste gemeinsam auf "zivil-militärische" Zusammenarbeit eingeschworen werden.
• Es darf nicht "normal" werden, dass Arbeitslose durch die Bundeswehr direkt in den Job-Centern rekrutiert werden.
• Es darf nicht "normal" werden, dass die Bundeswehr gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wird. Ein Vorhaben, dass sich - wie die Proteste gegen den G8-Gipfel 2007 in Rostock und um Heiligendamm zeigten - eindeutig gegen soziale und politische Protestbewegungen richten wird.

"Berlin, Stadt des Friedens", diesen Beinamen erhielt die damalige DDR-Hauptstadt im Februar 1979 durch den Weltfriedensrat. Zeigen wir den Militaristen und Kriegstreibern, dass wir diese "Normalität" niemals akzeptieren werden:

• Am 20. Juli durch lauten und zahlreichen Protest in Berlin.
• Am 20. September in Berlin und Stuttgart bei den Demonstrationen der Friedensbewegung gegen den Afghanistaneinsatz.