Erklärung der DKP zu den aktuellen Ereignissen im Nahen Osten

Die israelische Armee zerstört mit ihren völkerrechtswidrigen Angriffen die Lebensgrundlagen der Palästinenser im Gaza unter dem Vorwand der "Terrorismusbekämpfung". Die israelische Militärmaschinerie zerbombt zugleich systematisch die nach 15 Jahren Bürgerkrieg und teils 22 Jahren israelischer Besatzung wieder aufgebaute Infrastruktur des Libanon unter dem Vorwand der Schwächung der Hisbollah-Milizen. Straßen, Brücken, der internationale Flughafen und Kraftwerke werden zerstört, das Land von der Außenwelt abgeriegelt. Eine halbe Million Menschen ist auf der Flucht.

Zehntausende sind durch den Vormarsch israelischer Bodentruppen im Südlibanon von jeglicher Versorgung abgeschnitten. Die Unsicherheit auch für die Menschen in Israel nimmt zu. Frieden scheint nicht möglich. Dies alles kann zu einem größeren Krieg in der Region und darüber hinaus führen.

Alle Beteiligten wissen, dass es nicht um die Befreiung der durch die Hamas bzw. die Hisbollah entführten israelischer Soldaten geht. Dies hätte durch Verhandlungen und einen Gefangenenaustausch geschehen können. Das "Unglück" der hier lebenden Menschen ist vor allem die geostrategische Bedeutung der Region. Es geht um die Hegemonie der USA, die NATO und ihrer Verbündeten im Nahen und Mittleren Osten, um den freien Zugang zu den Erdölreserven des Mittleren Ostens, um ökonomische, militärische und politische Vorteile. Es geht zugleich um die Verstärkung des Drucks auf Syrien und den Iran. Unter dem Deckmantel der israelischen Angriffe plant die Türkei derweil einen Truppeneinmarsch in den Norden Iraks.

Was jetzt im Gaza und im Libanon geschieht, geschieht mit Unterstützung der US-Administration. Sie hat Israel bei allen aggressiven Akten der Vergangenheit unterstützt. Sie hat jetzt mit der israelischen Regierung die Dauer der Bombardierungen abgestimmt und will die Friedensbedingungen mit bestimmen. Die USA haben bislang in der UNO durch ihr Votum eine Stellungnahme zur Situation im Nahen Osten verhindert. Aber auch die EU und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland haben - bis auf wenige Politiker - bislang eher Verständnis für das Vorgehen Israels geäußert wie Bundeskanzlerin Merkel auf dem G-8-Gipfel in Sankt Petersburg oder nur halbherzig Kritik am Vorgehen der israelischen Armee geübt. Merkel, der CDU-Außenexperte Eckart von Klaeden, Außenminister Steinmeier und andere reden vom "Selbstverteidigungsrecht Israels", nicht aber von den Rechten der Menschen in Palästina und im Libanon. Einseitig wird den Palästinensern und der libanesischen Regierung die Hauptverantwortung für die gegenwärtige Situation zugeschoben. Die Bundesregierung forderte Israel beim Vorgehen im Gaza-Streifen lediglich zur Zurückhaltung auf, die "Verhältnismäßigkeit der Mittel" müsse gewahrt werden, "um Zivilisten und Infrastruktur zu schonen".

Die Deutsche Kommunistische Partei verurteilt die israelische Aggression.

Wir fordern:

• die sofortige Feuereinstellung und den vollständigen Rückzug aller israelischen Truppen aus Gaza und dem Libanon sowie die Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Wir fordern von der Bundesregierung

• und allen im Bundestag vertretenen Parteien, die Angriffe Israels auf den Gaza-Streifen und Libanon als völkerrechtswidrig zu kennzeichnen und ihren Einfluss auf Israel, die USA und andere sowie in der EU und UNO geltend zu machen, um zur sofortigen Beendigung der Angriffe, zum Rückzug der israelischen Truppen und zur Rückkehr zum Friedensprozess beizutragen;
• jegliche Waffenlieferungen aus der BRD an Israel bzw. in die Region sofort zu unterbinden, jegliche militärische Unterstützung sofort einzustellen.

Die DKP steht an der Seite aller friedliebenden Menschen in Palästina, im Libanon und in Israel und erklärt sich mit ihnen solidarisch. Der Nahostkonflikt zeigt, ebenso wie die Situation im Irak oder in Afghanistan, dass es keine militärische Lösung der Probleme geben kann und wird. Der Schlüssel zu einem Frieden im Nahen Osten liegt in der Einhaltung von

Völker- und Menschenrecht. Nur ein gerechter Frieden, der zur entschiedenen Verbesserung der Lage der Palästinenser beiträgt, der die Sicherheit der Menschen in Palästina, im Libanon, in Israel und in der gesamten Region garantiert und der das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser, in einem eigenen Staat neben Israel leben zu können, verwirklicht, wird die Konfliktsituation im Nahen Osten dauerhaft lösen.

Essen, 19. Juli 2006 Sekretariat des Parteivorstandes der DKP