Falschaussage im Bundestag

Heye: Regierung hat niemals nie zu KSK-Einsätzen gesagt

»Für mich steht fest, daß die Bundesregierung das Parlament belogen hat«, hatte Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender und außenpolitischer Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion, vergangenen Monat in einem jW-Interview über den Kampfeinsatz von deutschen Kommandosoldaten in Afghanistan an der Seite von US-amerikanischen und britischen Spezialeinheiten gesagt. Er hatte Recht. Am Sonntag hat der Vorsitzende des Verteidigungs-Ausschusses im Bundestag, Helmut Wieczorek, im Ersten Deutschen Fernsehen eingestanden, daß »mehr als 200« deutsche KSK-Elitesoldaten an den Bodenkämpfen gegen Taliban und Al Qaida in Afghanistan beteiligt sind. Ausschlaggebend war ein entsprechender Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gewesen. Darauf betätigte auch Verteidigungsminister Scharping gegenüber Bild nur soviel von der Wahrheit, wie ohnehin bereits bekannt war, daß nämlich die Deutschen dort bereits seit Wochen kämpfen.

Immerhin mußte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Montag in Berlin Unzulänglichkeiten in der Informationspolitik zum Einsatz von Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan einräumen. Über Verbesserungen müsse »sehr entschieden« nachgedacht werden, lenkte er von der Nichtinformation der Öffentlichkeit ab. Den Vorwurf, der Öffentlichkeit absichtlich den Einsatz der Elitesoldaten verschwiegen zu haben, wies Heye zurück. Niemals habe die Regierung erklärt, daß es solche Einsätze nicht geben werde. Nach Angaben der Regierung sollen auch nur 100 Kommandosoldaten in Afghanistan unterwegs sein. Diese Zahl sei »ganz eindeutig« vom Bundestagsmandat gedeckt, meinte Heye.

Was jetzt als Sensation gehandelt wird, hatte junge Welt unter Berufung auf den US-Oberbefehlshabers für Afghanistan, General Tommy Franks, bereits am 22. Januar berichtet. Kurz zuvor hatte Franks bei einer Pressekonferenz die Beteiligung von deutschen Kampfeinheiten an der Jagd nach bin Laden und Mullah Omar erwähnt und stand damit im Widerspruch zu gegenteiligen Versicherungen der Regierung Schröder.

»Die Bundesregierung hat sich bei der Vertrauensabstimmung im Parlament ihre damalige Mehrheit mit falschen Aussagen erkauft«, war am Montag die erste Reaktion Wolfgang Gehrckes gegenüber junge Welt. In einer Presseerklärung wirft Gehrcke der Bundesregierung vor, »Parlament und Öffentlichkeit wochenlang über den Einsatz deutscher Truppen in Afghanistan getäuscht« zu haben. In seiner Regierungserklärung vom 8. November 2001 hätte Bundeskanzler Schröder die Beteiligung deutscher Soldaten an Bodenkämpfen ausdrücklich ausgeschlossen. O-Ton: »Es geht weder um eine deutsche Beteiligung an Luftangriffen noch um die Bereitstellung von Kampftruppen am Boden.« Die Bundesregierung hat sich vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag zum Afghanistan-Einsatz außerdem schriftlich verpflichtet, die zuständigen Ausschüsse des Bundestages über jede Entscheidung zu informieren. Mit diesem Versprechen ist es unter anderem Außenminister Fischer gelungen, mehrere grüne Abgeordnete zum Umschwenken zu bewegen.

Die Frage, was mit mutmaßliche Taliban- oder Al-Qaida-Kämpfern passiert, die in Afghanistan oder vor der ostafrikanischen Küste von deutschen Soldaten gefangengenommen werden, ist bisher weder im Bundestag noch in den Medien diskutiert worden. Stillschweigend wird statt dessen eine schwere Menschenrechtsverletzung des deutschen Militärs in Kauf genommen. Nach der geltenden deutschen Menschenrechtsdefinition und der europäischen Menschenrechtskonvention darf die BRD Menschen nicht in Staaten ausliefern, wo Folter und Todesstrafe drohen. Die an die USA ausgelieferten Taliban und Al-Qaida-Mitglieder erwarten nicht nur Folter und unmenschliche Behandlung auf Guantanamo, sondern womöglich auch die Todesstrafe durch geheime US-Militärgerichte mit undurchsichtigen Prozeduren.

Die derzeit vorgebrachte Rechtfertigung der Bundesregierung, der Kampfeinsatz der KSK-Soldaten in Afghanistan sei durch die Entscheidung des Bundestags vom 22. Dezember gedeckt, ist falsch. Gedeckt ist nur die Entsendung von maximal 100 KSK-Soldaten, nicht aber der Einsatz von vielleicht doch »mehr als 200« - und schon gar nicht deren Beteiligung an Kampfeinsätzen. Die von der Bundesregierung jetzt vorgebrachten »Sicherheitsgründe« zur strengen Geheimhaltung der KSK-Operationen hatten wohl nur den Zweck, die Lügen der Schröder-Regierung zu vertuschen. Treuherzig schaute nun Ausschußvorsitzender Wieczorek in die TV-Kameras und versicherte, er halte »nicht viel von Geheimnistuerei«. Mit Stolz in der Stimme bekannte er, daß unsere deutschen KSK-Jungs da unten ihren US-Kollegen im Einsatz durchaus ebenbürtig oder gar überlegen seien, weshalb man von amerikanischer Seite bisher auch nur Lob gehört habe. Wer will da noch auf Grundgesetz und Bundestag pochen?

Rainer Rupp

junge Welt vom 26.02.2002