Syrischer Vizepräsident Farouq Al-Sharaa* zu Baker-Bericht, Irak, Libanon und Palästina

Zitate aus einem Artikel in Sham Press (arabisch) in Auszügen auf Englisch: Syria Comment (Joshua Landis, Kodirektor des Center of Peace Studies, University of Oklahoma) v. 7. Dez. 06 joshualandis.com/blog/?p=117

Das Ringen um den Libanon geht so lange weiter, wie man immer noch versucht, das Land von Syrien zu trennen. Wir sind besorgt über die Verschlechterung unserer Beziehungen mit Saudi Arabien und Ägypten... mit Ägypten steht es nicht so schlecht, wir reden noch miteinander, und wir können die Beziehungen schnell wieder verbessern. Aber die Beziehungen mit Saudi Arabien und mit Frankreich sind durch Persönlichkeitsmomente negativ beeinflusst worden. Wir bedauern, dass das wichtigste europäische Land uns gegenüber feindselig eingestellt ist. Präsident Chirac greift wiederholt zum Telefon und ruft politische Führer in aller Welt an, um sie dazu zu bringen, in den VN gegen uns zu stimmen, oder sie davon zu überzeugen, geplante Besuche in Syrien abzusagen.

Es ist nicht richtig, uns Extremisten zu nennen und uns von den "Gemäßigten" in der arabischen Welt zu trennen. Syrien hat sich seit Jahrzehnten an dieselben grundlegenden Prinzipien gehalten. Ich muss das wissen. Wir verteidigten 1990 Saudi Arabien und Kuwait, weil wir die Besetzung eines arabischen Landes nicht billigten. Das war keine Entscheidung, für die es große populäre Unterstützung gab. Nichtsdestoweniger ging es um ein Prinzip - dasselbe Prinzip, das wir auf Irak anwenden. Wir sind die gemäßigten, und die so genannten "Gemäßigten" sind jene, die sich unterworfen haben.

Unsere Beziehungen mit dem Libanon werden stärker sein als zu der Zeit, als wir unsere Armee in diesem Land hatten. Sie werden sehen.... die Geschichte wird uns bestätigen... die kommenden Tage, Wochen und Monate werden es zeigen.

"Wir mögen (Michel) Aoun (den Führer der "Freien Patriotischen Bewegung" des Libanon) - Aoun’s Erklärungen sind aufrichtig, logisch und weise gewesen. Wir haben grundsätzlich zugestimmt, unseren Botschaft nach dem Libanon zu entsenden, wenn die Beziehungen wieder normal geworden sind. Wir werden auch syrische Konsuln in jede libanesische Stadt entsenden.

Einige der europäischen Führer, die Syrien besuchen, wiederholen einfach wörtlich die amerikanischen Forderungen, andere wiederholen einige dieser Forderungen, während noch andere verlegen sind, sie zu wiederholen, und sich unsere Auffassungen anhören. Aber die meisten Besuche sind zu kurz für einen aufrichtigen Meinungsaustausch, der zur Verständigung führt. Vielleicht ist das der entscheidende Punkt bei den kurzen Besuchen. Man will nicht versuchen, unseren Standpunkt zu verstehen.

Was das Konzept einer internationalen Konferenz über den Irak betrifft, so haben uns viele europäische Länder diese empfohlen. Wir unterstützen die Formel aber nur, wenn wir wissen, was das angestrebte Ergebnis einer solchen Konferenz ist. Sie muss einen vernünftigen Zweck haben, für den zu arbeiten wir zustimmen können.

Wir werden nicht irgendeinen politischen Prozess im Irak unterstützen, wir werden ihn nur unterstützen, wenn er die Interessen all der verschiedenen Gruppen im Irak berücksichtigt, wenn die Einheit des Landes erhalten bleibt, und wenn es einen Zeitplan für den Rückzug (der US-Truppen) gibt.

Die USA sind im Irak schrecklich gescheitert. Der Baker-Hamilton-Bericht ist ein Anzeichen dafür, dass das amerikanische Volk sich der Tatsache bewusst wird, dass es im Irak durch seine Regierung übel getäuscht worden ist.

Manche behaupten, dass der Irak durch Dialog mit Syrien und Iran stabilisiert werden kann. Wir sind nicht so arrogant zu glauben, dass Syrien das Irak-Problem allein lösen kann, was weltweite Auswirkungen haben wird.

Vielleicht kann nicht einmal die Zusammenarbeit aller Länder helfen, das Problem des Irak zu lösen, aber es muss unser Anliegen sein, die Bescheidenheit zu besitzen, einander anzuhören und zu versuchen, was wir können.

Wir werden keinem irakischen Führer helfen, der nicht gegen die Besatzung des Irak ist und nicht versucht, sie zu beenden. Das haben wir (allen bisherigen irakischen Premierministern) Allawi, Jafari und Maliki gesagt.

Wir sind gegen die fremde Besatzung.

Wir erwarten nicht, dass sich viel an der amerikanischen Position ändert.

Einige kleine Änderung oder kosmetische Änderungen oder taktische Änderungen. Obgleich die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten gegen den Krieg ist, gibt es dort mächtige Gruppen, die sagen: "Wir werden nicht mit leeren Händen abziehen, nachdem wir im irak 450 Milliarden ausgegeben haben."

Was Palästina angeht, so haben die Israelis die Palästinenser mit einer Blockade eingekesselt. Sie hungern ein ganzes Volk aus und erlauben niemandem, ihm zur Hilfe zu kommen. Sie halten eine ganze Nation als Geisel.

Sie beklagen sich, dass die Palästinenser einen israelischen Soldaten als Geisel festhalten. Sind wir so weit gekommen, dass eine israelische Geisel eine ganze Nation wert ist? Das gab es nicht einmal im Zeitalter der Sklaverei. Wie weit ist es mit uns gekommen.

Übersetzung aus dem Englischen: Klaus von Raussendorff

* Farouq al-Sharaa war viele Jahre syrischer Außenminister, bis er Ende 2005 zum Vizepräsidenten "aufstieg"

K o m m e n t a r :

Farouq al-Sharaa war viele Jahre syrischer Außenminister, bis er Ende 2005 zum Vizepräsidenten "aufstieg". Seine kürzlichen Äußerungen zur Außenpolitik Syriens haben Gewicht. "In Wirklichkeit sagt Sharaa dem Westen: "Wenn ihr dieses chicken game spielen wollt, seid ihr verrückt. Wir werden nicht als erste zurückzucken oder von unserem bekannten Kurs abweichen. Ihr werdet das Spiel verlieren. Wenn ihr nicht in gutem Glauben mit uns verhandelt, wird Libanon brennen, wird Palästina brennen, und Irak wird brennen. Wir haben die besseren Karten und wir werden sie ausspielen." So die Interpretation von Prof. Joshua Landis, der die Äußerungen Sharaas auszugsweise in englischer Übersetzung auf seiner Internetseite

(www.joshualandis.com/blog/) dokumentiert, wo die Entwicklung in Syrien laufend analysiert wird. Zu präzisieren wäre lediglich, dass es die USA und ihre europäischen Verbündeten sind, die bei den "Bränden" im Irak, in Palästina und im Libanon als die Hauptbrandstifter am Werke sind.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier wollte, wie er sagte, bei seinem Besuch am 4. Dezember in Damaskus eine "klare Botschaft" überbringen.

Doch was er zu sagen hatte, war in Wirklichkeit äußerst widersprüchlich, wie der ARD-Hörfunk-Korrespondent aus Damaskus, Carsten Kühntopp, berichtet: "So hieß es in seiner Delegation, Steinmeier habe seine syrischen Gesprächspartner dazu aufgerufen, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Nachbarlandes Libanon einzumischen. Gleichzeitig aber verlangte er, dass Syrien Druck auf die Hisbollah ausübt, die Demonstrationen in Beirut zu beenden. Und schließlich sei Syrien aufgerufen, alles zu tun, um Libanon zu stabilisieren. Was soll Syrien also machen: Sich im Nachbarland einmischen oder nicht?"

Sein Land wolle sich nicht in die Angelegenheiten anderer Staaten einmischen, erklärte der syrische Staatspräsident Bashir Assad laut staatlicher Nachrichtenagentur Sana nach seinem Gespräch mit Steinmeier. Die Situation im Nahen Osten verlange allerdings, dass alle Seiten Anstrengungen unternähmen, um die Spannungen abzubauen. "Syrien ist Teil einer Lösung in der Region und nicht des Problems", fügte Assad laut Sana hinzu. Der syrische Außenminister Wallid al Muallem sagte nach dem Treffen mit seinem deutschen Kollegen: "Deutschland als das Herz Europas muss eine wichtige Rolle dabei übernehmen. Wir hoffen, dass es in dieser Region die Rolle übernimmt, die seiner Wirtschaftskraft entspricht."

Nach Deutschland zurückgekehrt, erklärte Steinmeier in den Tagesthemen, die Regierung in Damaskus habe die Möglichkeit, einen wirklichen Beitrag zur friedlichen Lösung der Konflikte zu leisten. Ein Zeichen hierfür sei die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Syrien und dem Irak gewesen. Es bedürfe jedoch weiterer "bewertungsfähiger" Schritte, um die Rolle Syriens in der Region neu zu betrachten. Er habe "Erwartungen hinterlassen", so Steinmeier weiter. So sei er überzeugt, dass Damaskus den "Belagerungszustand des Parlaments" im Libanon beenden müsse.

Vier Tage später, am 8. Dezember, konferierte Steinmeier in Washington mit Condoleezza Rice. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz wandte sich die Außenministerin der USA gegen direkte Gespräche mit Damaskus und Teheran.

Rice sagte, Syrien und der Iran hätten einen Weg eingeschlagen, "Extremismus und nicht Mäßigung zu fördern". Steinmeier erläuterte, er sei nach Damaskus gefahren, um "wenigstens zu versuchen, ob schwierige Partner wie Syrien auf einen konstruktiveren Weg im Nahost-Friedensprozess zu bekommen sind".

Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt, sprach danach noch einmal im Deutschlandfunk von direkten Gesprächen Washingtons mit Syrien und Iran, die ja auch von der Baker-Kommission vorgeschlagen worden seien, um, sogleich zu betonen, dass sich beide Länder bisher destruktiv verhalten hätten. Auf den deutschen Kotau in Washington folgte die gönnerhafte Zurechtweisung durch den israelischen Premierminister, der erst kürzlich die Annexion der syrischen Golan-Höhen bekräftigt hatte und die US-Politik des "kreativen Chaos" im Mittleren Osten aktiv mitgestaltet und unterstützt.

Kurz vor seinem Berlin-Besuch kanzelte Ehud Olmert den Chef der deutschen Diplomatie öffentlich ab: «Ich mag Minister Steinmeier, aber ich glaube, er hat einen Fehler gemacht.»

Steinmeier war auch mit dem syrischen Vizepremierminister zusammengetroffen.

Diese Begegnung scheint so verlaufen zu sein, wie Sharaa in dem Sham Press-Artikel andeutet: "Einige der europäischen Führer, die Syrien besuchen, wiederholen einfach wörtlich die amerikanischen Forderungen, andere wiederholen einige dieser Forderungen, während noch andere verlegen sind, sie zu wiederholen, und sich unsere Auffassungen anhören. Aber die meisten Besuche sind zu kurz für einen aufrichtigen Meinungsaustausch, der zur Verständigung führt. Vielleicht ist das der entscheidende Punkt bei den kurzen Besuchen. Man will nicht versuchen, unseren Standpunkt zu verstehen."

Mit internationalistischen Grüßen

Klaus von Raussendorff