Friedenswissenschaftler schreiben offenen Brief an Merkel

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Friedensfreundinnen- und freunde,

dank einer Initiative von Mohssen Massarrat (Uni Osnabrück) hat eine Reihe Friedenswissenschaftler/innen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gestern einen Brief an die Bundeskanzlerin und derzeitige EU-Präsidentschaft, Frau Merkel, geschrieben. Darin wird die große Sorge zum Ausdruck gebracht, dass es vielleicht schon bald zu einem US-geführten Krieg gegen Iran kommen könnte. Deutschland und die EU müssten alles daran setzen, einen solchen Krieg zu verhindern.

In der Tat mehren sich die Anzeichen dafür, dass das Pentagon seine Angriffspläne weitgehend abgeschlossen hat. Z.B. meldete "India Express" vorgestern: "The Bush administration's preparation to strike Iran is complete with the top commander of the US Central Command having received computerised plans for 'Operation Iranian Freedom', a report has said." (Quelle: www.expressindia.com/fullstory.php?newsid=81587) Und gestern hat BBC in einem längeren Hintergrundartikel berichtet, dass das Zentralkommando des US-Militärs in Florida Luftangriffe sowohl gegen die Atomanlagen, als auch die wichtigsten Militäreinrichtungen des Landes plane: news.bbc.co.uk/go/pr/fr/-/2/hi/middle_east/6376639.stm

Ich bitte - auch im Namen der Unterzeichner des Briefes - ganz dringend darum, sich mit der drohenden Kriegsgefahr auseinanderzusetzen und auf allen Ebenen im Sinne des Briefes tätig zu werden. Deutschland darf sich unter keinen Umständen an einem solchen Krieg beteiligen und sollte daher so schnell wie möglich ihre Marine von der Küste Libanons zurück ziehen. Denn wie schnell käme im "Ernstfall" das US- oder NATO-Ersuchen nach "Flankenschutz".

Die Friedensbewegung, die gerade gegen nbsp;die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan mobil macht (Truppenabzug statt Tornados), sollte die Irankriegs-Vorbereitungen ebenso in ihre Agenda aufnehmen wie die kritischen Wissenschaftler/innen, die sich auf verschiedenen Ebenen mit dem Geschehen im Nahen und Mittleren Osten befassen oder generell nach nicht-militärischen Konfliktlösungsstrategien suchen. Wichtig scheint mir vor allem, dass die Kriegsgefahr zu einem öffentlichen Thema gemacht wird. Im Gegensatz zu den Monaten vor dem Irakkrieg 2002/03 ist es hier zu Lande allzu ruhig.

Mit besten Grüßen Peter Strutynski, Kass el

P. Strutynski AG Friedensforschung an der Uni Kassel, FB 5 Nora-Platiel-Str. 5 34109 Kassel Tel.: 0561/804-2314 Homepage: www.uni-kassel.de/fb5/frieden

Offener Brief

An die Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel

Bundeskanzleramt Willi Brandt Platz 1

10667 Berlin

19. Februar 2007

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin,

wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Offenen Briefes, wenden uns an Sie mit der Bitte, alles Ihnen Mögliche zu tun, um einen Krieg der USA gegen den Iran zu verhindern. Alles deutet auf einen bevorstehenden, umfassenden Luftkrieg der Vereinigten Staaten gegen den Iran. Studien der International Crisis Group zeigen, ein Angriff würde sich nicht auf die Zerstörung atomarer Anlagen beschränken. Die Flugzeugträger Stennis und Eisenhower sind bereits vor Irans Küsten stationiert. Laut Guardian vom 10. Februar ist ein dritter Flugzeugträger in Richtung Persischer Golf unterwegs. Die drei Flugzeugträger und ihre Verbände verfügen über Waffen, die ausreichen, um die gesamte militärische und zivile Infrastruktur Irans, einschließlich Brücken, Autobahnen, Elektrizitätskraftwerken, Raffinerien, Wasserversorgungseinrichtungen, vollständig zu zerstören.

Zur Abwehr iranischer Raketen gegen US-Kriegsschiffe wurden im Südirak Patriot-Raketen stationiert. Namhafte Experten wie Sam Gardiner, Seymour Hersh und Daniel Elsberg wenden sich seit Wochen mit alarmierenden Appellen gegen einen neuen Krieg der US-Regierung. Am 4. Februar warnten drei ehemalige Kommandanten des US-Militärs in der Sunday Times eindringlich vor den katastrophalen Folgen eines Militärschlages. Ähnlich äußerte sich in München auch der ehemalige Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clarke. Die New York Times vom 9. Februar lieferte bereits unverblümt Vorwände für einen Angriff auf den Iran, indem sie diesen für den Tod von 170 US-Soldaten im Irak verantwortlich macht.

Gegen die Verbreitung solcher Vorwände wendete sich kein geringerer als Zbiniew Brzezinski. Er warnte Anfang Februar vor dem Außenpolitischen Ausschuss des amerikanischen Senats Präsident Bush davor, Beweise für eine "defensive" Militäraktion gegen den Iran zu konstruieren. Die Situation heute erinnert an die Lügenpropaganda in den Monaten vor dem Irak-Krieg. Leider gibt es keinen Anhaltspunkt, dass der amerikanische Präsident auf eine diplomatische Lösung hinarbeitet. Den Dialog mit Iran lehnt er trotz der Empfehlungen der Baker-Kommission ab. Seine ständigen Beteuerungen, den diplomatischen Weg bevorzugen zu wollen, dienen der Täuschung des amerikanischen Volkes und der Europäer. In der politischen Führung der Vereinigten Staaten scheinen sich diejenigen durchgesetzt zu haben, die entschlossen sind, das Regime der Islamischen Republik zu beseitigen und Iran durch Vernichtung nicht nur der atomaren Anlagen, sondern sämtlicher militärischer und relevanter ökonomischer Kapazitäten zu einer unbedeutenden Macht in der Region zurück zu bomben.

Geschieht dies tatsächlich, so wird damit der gesamte Mittlere und Nahe Osten in ein Chaos gestürzt, das für den Weltfrieden die größte Gefährdung darstellt - ganz zu schweigen von den schweren politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen in der Welt, nicht zuletzt auch auf Deutschland. Der US-Präsident handelt mit seinen Wahnsinns-Kriegsplänen gegen die Mehrheit der Amerikaner, auch gegen viele in seiner eigenen Partei. Ein weiteres gemeinsames Vorgehen mit Bush im Iran-Konflikt entbehrt unseres Erachtens jeglicher politischer und moralischer Legitimation, vielmehr kann es nur als Billigung seiner Angriffspläne verstanden werden.

Sehr verehrte Frau Merkel, wegen Gefahr im Verzug bitten wir Sie zu handeln. Verhindern Sie diesen Krieg und dass Deutschland und die Europäische Union für ein Desaster unvorstellbaren Ausmaßes mit verantwortlich gemacht werden wird.

• Erteilen Sie im Namen Deutschlands dem Einsatz von militärischer Gewalt gegen den Iran eine unmissverständliche Absage.
• Fordern Sie die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, sich in gleicher Weise zu äußern.
• Treten Sie für neue Verhandlungen mit der iranischen Führung ohne Vorbedingungen ein und berücksichtigen Sie dabei die rechtliche Grundlage des Atomwaffensperrvertrages.
• Setzen Sie sich für den baldigen Beginn einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten ein, um damit den friedlichen Dialog in der Region zu eröffnen. Denn entweder gibt es eine gemeinsame Lösung für die aktuellen Konflikte in der Region oder es gibt einen Flächenbrand, Chaos und neues Unglück für die Menschheit.

In der Hoffnung, dass der Frieden durch Anstrengungen von vielen Seiten gesichert werden kann, verbleiben wir hochachtungsvoll

• Hans-Christof Graf von Sponeck (ehem. UN-Beauftragter im Irak für das Projekt Öl gegen Nahrungsmittel)
• Prof. Dr. h.c. Karlheinz Koppe (Friedensforscher, Bonn)
• Prof. Dr. Ekkehart Krippendorf (Politikwissenschaftler, Berlin)
• Friedrich Schorlemmer (Bürgerrechtler, Lutherstadt Wittenberg)
• Prof. Dr. Oskar Negt (Soziologe, Hannover)
• Prof. Dr. Christine Morgenroth (Psychotherapeutin, Hannover)
• Prof. Dr. Peter Grottian (Politikwissenschaftler, Berlin)
• Dr. Gerald Mader (Friedensforscher, Stadtschleining,Österreich)
• Prof. Dr. Werner Ruf (Politikwissenschaftler/Nordafrikaexperte, Kassel)
• Prof. Dr. Andreas Buro (Friedensforscher, Gräven Wiesbach)
• Prof. Dr. Mohssen Massarrat (Politikwissenschaftler/Mittel- und Nahostexperte, Osnabrück)
• Dr. Peter Strutynski (Friedensforscher, Kassel)
• Dr. Angelika Claußen (Vorsitzende der IPPNW, deutsche Sektion, Bielefeld)
• Dr. Ulrich Gottstein (Ehrenvorsitzender der IPPNW, deutsche Sektion, Frankfurt/M.)
• Prof. Dr. Hans-Peter Dürr (Kernphysiker, München)

i. A. Prof. Dr. Mohssen Massarrat Hofbreede 64 49078 Osnabrück Tel: 0541/442284 Fax: 0541/4430528 e-mail: mohssen.massarrat@uos.de