Presseerklärung zum Jahreswechsel

Bremer Friedensforum fordert Bundespräsident zur Verweigerung der Unterschrift auf

Dramatisch steigende Armut und Aufbau der Militärmacht Europa

Das Bremer Friedensforum nimmt Bundespräsident Johannes Rau beim Wort und fordert ihn auf, die kürzlich beschlossenen Gesetze für den Sozialabbau nicht zu unterzeichnen. Rau hatte in seiner Weihnachtsansprache zu sozialer Wärme gemahnt und festgestellt: "Wenn wir alle Lebensbereiche nur noch nach wirtschaftlichen Gesetzen formen, geraten wir in eine Sackgasse." Sollte Rau trotzdem unterschreiben, sind seine Worte wenig wert. Ähnliches gilt für sein Plädoyer für den Frieden. Seiner These, dass dieser nicht mit Gewalt kommt, können wir nur zustimmen. Aber der Aufbau des militärischen Interventionsapparates der Europäischen Union blieb bei ihm unerwähnt. Dieser aber sorgt dafür, dass der Verteidigungsetat im Gegensatz zum Sozial- und Gesundheitsbereich nicht gekürzt, sondern ab 2007 sogar erhöht wird.

Heuchelei zum Jahresende kann einer vernünftigen Politik nicht den Weg weisen. Eher nüchterne Feststellungen, wie die des Hauptgeschäftsführers des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, der von einer Steigerung der Armutsquote auf sieben Prozent in Deutschland ausgeht. Das bedeutet, dass 1,5 Millionen Bundesbürger unter 18 Jahren mit Sozialhilfe auskommen müssen. Da wissen wir, wohin die jetzige Politik führt.