Krieg und Lügen

Immer noch nennt die israelische Armee die Massenschlächterei, die sie im Gazastreifen mit Panzern, Raketen, Phosphorbomben und Artillerie anrichten, eine "Militäraktion". Die großen Medien folgen weitgehend dieser Vorgabe, doch angesichts der Realität gebrauchen sie auch hin und wieder das Wort "Krieg".

Doch auch das trifft nicht, was auf dem eng besiedelten Küstenstreifen geschieht. Denn ein Krieg ist mit der Vorstellung einer Auseinandersetzung von Streitkräften verbunden. Tatsächlich besitzt Israels Armee das Gewaltmonopol. Wenn ein Vergleich gesucht wird, so ist er in den Indianerkriegen der USA oder in den Kolonialkriegen Großbritanniens zu finden.Die Definition lautet: V ö l k e r m o r d.

Die israelische Regierung schickt eine mit den modernsten Mordmaschinen, die in den USA zu bekommen sind, ausgerüstete Armee und Luftwaffe gegen den Gazastreifen vor unter dem Vorwand, die "terroristische" Hamas "in die Knie zu zwingen", die mit ihren permanenten Raketenangriffen die israelische Zivilbevölkerung angeblich in Angst und Schrecken versetzt. Tatsächlich starben in vier Jahren bis zum März 2008 vier Menschen durch die Raketen aus dem Gazastreifen und weniger als ein Dutzend in den folgenden neun Monaten. Ihr Leben ist der hohe Preis, den Israel dafür zahlt, dass es Gaza in ein Gefangenenlager für 1,5 Millionen Menschen verwandelt hat.

Die "radikalen Palästinenser", so lesen und hören wir es jeden Tag "missbrauchen Zivilisten als menschliche Schutzschilde". Die Bewohner des Gazastreifens seien gewarnt worden. Doch wohin sollen sie sich in Sicherheit bringen auf einer Fläche von 345 Quadratkilometern, kleiner als Bremen? Wenn selbst Krankenhäuser und die Universität von Gaza bombardiert werden? Lebenswichtige Infrastruktur wird nicht geschont. Das wichtigste Kraftwerk wurde zerstört. Israels Sicherheitschef verkündete, "Militante Palästinenser haben sich in Krankenhäusern versteckt, zum Teil als Ärzte oder Krankenschwestern getarnt. Moscheen sind in Kommandozentralen der Hamas umgewandelt worden." Das ist ein Freibrief.

Wir lesen und hören, Israel setze "intelligente Waffen" ein, um die Zivilbevölkerung zu schonen. Und wir wissen doch, dass diese Waffen nicht unterscheiden zwischen einem bewaffneten Hamas-Anhänger, einer Greisin oder einem dreijährigen Kind. Die Waffen sind so intelligent, dass trotz Koordination mit der israelischen Armeeführung und Kennzeichnung der Fahrzeuge mit dem UN-Emblem die Vereinten Nationen gezwungen waren, ihre Hilfslieferungen einzustellen, da mehrere UN-Mitarbeiter getötet worden sind.

Wir lesen und hören die Forderung nach Anerkennung der Existenz Israels. Doch diese Anerkennung ist längst erfolgt, auch wenn die Hamas das nicht wahrhaben will. Und dies, obwohl die "einzige Demokratie des Nahen Ostens" - deren arabische Parteien von der Wahl am 10. Februar ausgeschlossen werden sollen - weder eine Verfassung besitzt noch ihre Grenzen definiert hat. Wenn jemand etwas nicht anerkennt, dann ist es Israel: nämlich das Existenzrecht seiner Nachbarn und den Beschluss der UNO über die Gründung eines Staats Palästina, ebenso die seit 42 Jahren bestehende Forderung des UN-Sicherheitsrats, die 1967 okkupierten Gebiete zu räumen.

Die Bundeswahlversammlung der DKP, die am 10. Januar in Berlin tagte, hat eine Resolution angenommen, in der es heißt: "Für eine dauerhafte Lösung muss Israel das Recht der Palästinenser auf einen eigenen, lebensfähigen Staat mit den gleichen Rechten wie Israel anerkennen." Und weiter: "Wir erklären unsere Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften in Israel, die sich der Aggression entgegenstemmen. Wir erklären unsere Solidarität mit der Bevölkerung Palästinas und mit den politischen Kräften ..., die sowohl die israelische Aggression und Unterdrückung bekämpfen, sich gleichzeitig aber auch reaktionären, fundamentalistischen Bewegungen entgegenstellen, weil sie sich Emanzipation und gesellschaftlichen Fortschritt auf ihre Fahnen geschrieben haben. Wir rufen die verschiedenen politischen Kräfte Palästinas auf, ihre Differenzen zu überwinden und die Einheit herzustellen, um den Kampf der Bevölkerung Palästinas für einen fortschrittlichen, demokratischen Staat zum Erfolg zu führen."