Der Standard, Österreich v. 21.01.05

Rufe nach KP-Verbot

KSCM ist zweitstärkste Partei im Land

Tschechien: Senatorengruppe will kommunistische Partei verbieten

Grün-Politiker: "Revolution 1989 ist noch nicht vollendet" - KSCM droht mit Klage

Prag - Eine Gruppe von tschechischen Senatoren will ein Gesetz durchsetzen, das die Kommunistische Partei verbieten würde. Die Revolution 1989 sei nicht vollendet worden, deshalb seien bestimmte Gesetzesschritte erforderlich, um diesen absurden Zustand wiedergutzumachen, sagte einer der Initiatoren, Senator Jaromir Stetina der Tageszeitung "Mlada fronta Dnes".

Stetina, der auf der Liste der Grünen in den Senat gewählt wurde, will den Gesetzesentwurf in ein paar Wochen vorlegen. Einzelheiten zum dessen Inhalt wollte er nicht nennen. Nach Angaben des Blattes soll das Gesetz einfach verbieten, dass die politischen Parteien das Wort "kommunistisch" in ihren Namen verwenden. Dies würde vor allem die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) betreffen, die im Parlament vertreten ist. Darüber hinaus gibt es in Tschechien noch eine weitere kommunistische Partei, die außerparlamentarische "Kommunistische Partei der Tschechoslowakei", die jedoch völlig unbedeutend ist und an deren Spitze das ehemalige KP-Politbüromitglied Miroslav Stepan steht.

KSCM-Chef Miroslav Grebenicek zeigte sich über die Pläne der Senatoren-Gruppe empört und hat Stetina eine Klage angedroht. Falls es eine tragbare Grenze überschreiten werde, werde er Strafanzeige einreichen, weil man eine Gruppe von Leuten nicht so anfeinden könne, so Grebenicek. Die KSCM ist laut Wählerumfragen die zweitstärkste Partei im Land und kann bei Wahlen mit etwa 20 Prozent der Stimmen rechnen.

Die anderen Parteichefs sind skeptisch, ob man mit dem Verbot der kommunistischen Parteien etwas erreichen könnte. Der Chef der oppositionellen konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Mirek Topolanek, meinte, es handle sich heute um ein "künstliches Thema", auch wenn er hundert Mal wünschen würde, dass dem nicht so sei. Der Chef der mitregierenden christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL), Miroslav Kalousek, stellte die Frage, ob es sinnvoll wäre, die Kommunistische Partei zu verbieten und deren Ideologie unter einem anderen Namen gedeihen zu lassen. (APA)

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