Presseerklärung

DKP-Vorsitzender Stehr: Nein zum Bundeswehreinsatz!

Heute, am Dienstag, den 6. November 2001, hat der Bundessicherheitsrat den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschlossen. Die Fraktionen aller Bundestagsparteien wurden informiert, der Bundestag soll am 8. November den Kriegseinsatz bestätigen.

Bis zu 4 000 Soldaten, darunter 100 Spezialkräfte für den Bodenkampf, und entsprechendes Gerät sollen im Afghanistan-Krieg eingesetzt werden.

Der DKP Vorsitzende Heinz Stehr erklärt dazu:

"Die Entscheidungen der Regierung und des Bundestages widersprechen dem Grundgesetz. Der Krieg der USA widerspricht dem Völkerrecht, die Bundeswehr beteiligt sich an einem Krieg, der keinerlei Legitimation hat. Dies ist ein Krieg, der die tiefgreifenden Probleme der Unterentwicklung und nicht hinzunehmender Lebensverhältnisse auf der Welt vertiefen wird - Lösungen sind durch Krieg nicht möglich.

Der Terrorismus dieses Krieges ist objektiv ein Beschleuniger für nächste terroristische Aktionen durch religiöse oder politische Fanatiker.

Die Beteiligung der Bundeswehr ist völkerrechtlich und politisch ein tiefgehender Einschnitt für die Bundesrepublik Deutschland. Die BRD soll nach dem Willen der ökonomisch und politisch Mächtigen in diesem Land Teil des internationalen Machtanspruchs sein, der die jetzige Teilung der Welt zementiert und vor allem Rohstoff- und Absatzmärkte für das Kapital sichert.

Gemeinsam mit allen friedliebenden Menschen, Initiativen, Organisationen sagen wir:

NEIN zum Bundeswehreinsatz! Obwohl wir keine Illusionen über das Abstimmungsverhalten im Bundestag haben, ist die Forderung unabdingbar, dass die Abgeordneten den Bundeswehreinsatz ablehnen!"

Die DKP wird in den nächsten Stunden und Tagen Aktionen initiieren und unterstützen, die sich gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr wenden. Darüberhinaus bleibt die DKP bei ihrem Standpunkt:

Der Krieg der USA und ihrer Verbündeten muss sofort beendet werden!

Heiz Stehr, Essen, 6. November 2001