Erklärung der KP der USA zu Bushs Kriegskampagne

Ölvorkommen der Welt

In einer Erklärung der KP der USA zum bevorstehenden Überfall auf den Irak heißt es: "Die Welt sieht sich aufgrund des von Bush begonnenen "Krieges gegen den Terrorismus" mit dem Alptraum eines niemals endenden Krieges konfrontiert, mit zügelloser Aggression und weltweitem Chaos. Unter dem Vorwand, Terrorismus und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bekämpfen zu wollen, hat die Bush-Administration unter dem Drang zur weltweiten Vorherrschaft und globaler Kontrolle den Irak als erstes Ziel fest ins Visier genommen.

Ein solcher Krieg stellt eine enorme Gefahr für die gesamte Menschheit dar und muss aufgehalten werden.

Heute steht fest, dass die Bush-Administration bereits vor ihrem Machtantritt einen Angriff gegen den Irak plante. Eine derartige Invasion würde eine unmittelbare Rechtfertigung für die Errichtung einer weltweiten "Pax Americana" liefern - eine Vorlage zur Verewigung der Vorherrschaft der USA in der ganzen Welt. Mit dem verharmlosenden Begriff "Regimewechsel" versucht die Bush-Regierung die Grenzen der so genannten "nationalen Sicherheitsinteressen der USA" noch weiter auszudehnen und dabei internationales Recht sowie die UN-Charta selbst zu untergraben, welche verlangt, die nationale Souveränität aller Länder zu respektieren und die friedliche Lösung aller Konflikte fordert.

Bushs Rede bei der UNO war der kaum verhüllte Versuch, den Wolf der einseitigen militärischen Aktion in den Schafspelz von Sicherheitsratsresolutionen zu kleiden - ein Schritt, welcher der Ablehnung des vorbehaltlosen Einverständnisses seitens des Irak über die Wiederaufnahme von Waffeninspektionen folgte.

Der Eckpfeiler US-amerikanischer Außenpolitik im Mittleren Osten ist das Bestreben, die Ölvorkommen der Welt zu kontrollieren. Allein der Irak verfügt über 10 Prozent aller bekannten Ölreserven. Diese Politik führte zum Einsatz des US-Militärs und der CIA zwecks Sturz demokratisch gewählter Regierungen, zur Bewaffnung undemokratischer und diktatorischer Regime, einschließlich desjenigen Saddam Husseins - sowie zur Finanzierung, Ausrüstung und militärischem Training despotischer Oppositionsgruppen und terroristischer Organisationen. Diese Politik wurde im Namen der Menschenrechte und der Demokratie im Mittleren Osten verfolgt. Eine Invasion im Irak würde sie als reinste Heuchelei entlarven.

Zuhause in den USA nutzte die Regierung die Attacken vom 11. September, um Maßnahmen wie den so genannten Patriot Act (ein besonderer Erlass zum sog. Heimatschutz - der Übersetzer) durchzudrücken, der die verfassungsmäßig garantierten Freiheitsrechte der Bürger drastisch beschneidet. Die Regierung baut auf solche Maßnahmen sowie auf die Tiraden gegen Saddam Hussein, um die Aufmerksamkeit der Bevölkerung von den hausgemachten Korruptionsskandalen, von der die Reichen bevorzugenden, verfehlten Wirtschaftspolitik und von der vollständigen Unterordnung unter rechtsgerichtete Interessen abzulenken.

Trotz aller ihrer Anstrengungen wächst dennoch eine Bewegung heran, welche die Kriegsdoktrin von Bush ablehnt; diese Bewegung schließt Arbeiter- und Friedensgruppen, religiöse Gruppen und die Opposition im Kongress ein. Umfragen bestätigen eine stetig wachsende Mehrheit von Amerikanern, die jene Doktrin in Frage stellt.

Die Kommunistische Partei der USA vertritt die Ansicht, dass der von Bush gewollte Krieg ein breit angelegter Frontalangriff gegen das arbeitende Volk bedeuten würde. Zehntausende unserer Söhne und Töchter wären aufgefordert, ihr Leben für die Ölmonopole und den militärisch-industriellen Komplex zu opfern - gleichzeitig das Leben unschuldiger irakischer Zivilisten. Unsere Eltern und Großeltern sollen auf die Deckung des Bedarfs an verschriebenen Medikamenten und auf medizinische Versorgung verzichten, um einen 200-Milliarden-Dollar-Krieg mitzufinanzieren. Unsere Brüder und Schwestern sollen auf Jobs für ihren Lebensunterhalt und auf eine notwendige Ausbildung verzichten, um die Profite von Wall Street zu sichern.

Vor allem soll das amerikanische Volk Frieden und Freundschaft zwischen den Nationen opfern, um in einem endlosen Krieg die grenzenlose Gier der Aktiengesellschaften zu befriedigen und bodenlose Fässer zu füllen.

Wenn wir heute für Bushs Krieg im Irak unser Blut vergießen, werden wir morgen für Bush in Nordkorea sterben müssen, eine Woche später im Iran, ein Jahr später in China. Dieser Krieg ist ein imperialistischer Krieg - ein Krieg, bei dem alle friedliebenden Amerikaner Widerstand leisten müssen.

26.09.2002