DIE VERTEIDIGUNG VON SLOBODAN MILOSEVIC BRAUCHT DRINGEND SPENDEN!

Das Internationale Komitee für die Verteidigung von Slobodan Milosevic (ICDSM) hat bei seinem Treffen im Anschluss an die internationale Demonstration für die Freiheit von Slobodan Milosevic in Den Haag am 28. Juni 2003 angesichts der ernsthaften Gefährdung der Verteidigungsarbeit beschlossen, zu einer sofortigen internationalen Spendenaktion aufzurufen.

Slobodan Milosevic ist vor dem "Tribunal" in Den Haag zu einem weltweit beachteten Ankläger seiner Verfolger geworden. Gegen den Versuch der USA/NATO-Aggressoren, mit Hilfe ihres Haager "Tribunals" die Geschichte der Zerschlagung Jugoslawiens in ihrem Sinne zu schreiben, verteidigt der ehemalige Präsident Jugoslawiens die historische Wahrheit. Er verteidigt den patriotischen Widerstand gegen die Aggressoren und gegen ihre separatistischen Helfer und Terrorbanden. Er verteidigt die Würde und Freiheit der Serben und aller Völker des Balkans gegen die Machenschaften der neuen Kolonisatoren. Auch mit seiner prinzipiellen Weigerung, das "Tribunal" anzuerkennen, das unter Verletzung der UN-Charta als Werkzeug der Aggression geschaffen wurde, hat Milosevic der weltweiten Verteidigung der Souveränität der Völker einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Sein Kampf gegen das "Tribunal" ist zu einem Teil der weltweiten Bewegung gegen Militarismus und kapitalistische Globalisierung geworden.

Die Verteidigung von Slobodan Milosevic hängt außer von seiner eigenen enormen Leistung im "Gerichtssaal" auch von der Tätigkeit eines unterstützenden Teams ab, das aus jeweils nur einem beratenden Anwalt besteht, der ebenso wie die übrigen Helfer völlig ehrenamtlich arbeitet. In der gegenwärtigen Phase des "Verfahrens" geht es für die Verteidigung darum, parallel zu der "Beweiserhebung der Anklage zu Kroatien und Bosnien" eigene Ermittlungen durchzuführen und Unterlagen für die Kreuzverhöre der Zeugen vorzubereiten. Danach ist der bisherige Teil des "Verfahrens" zu analysieren, jugoslawische und ausländische Zeugen sind für die "Beweiserhebung der Verteidigung" vorzubereiten. Dies bedeutet, in Jugoslawien und im Ausland Befragungen durchzuführen und Dokumente zusammenzustellen, was die bereits jetzt anfallenden Telefon-, Fax-, Internet- und Druckkosten sowie Aufenthaltskosten für jeweils einen beratenden Anwalt nochmals beträchtlich erhöhen wird.

Die sogenannte "Beweiserhebung der Anklage zu Kosovo" endete ohne irgendwelche die "Anklage" stützenden Beweise. Die gegenwärtig laufende "Beweiserhebung zu Bosnien und Kroatien" wird nicht vor Anfang nächsten Jahres zu Ende gehen, da die verhandelnde Kammer des "Tribunals" wiederholt dem Antrag der "Anklage" stattgab, ihre Halbzeit zu verlängern, die bisher bereits über 200 Verhandlungstage gedauert hat. Mit der Dürftigkeit der Beweislage, die die Anklage bisher produziert hat, kontrastieren die Tonnen von Papier, mit denen Slobodan Milosevic zugeschüttet worden ist: 400.000 DIN A 4-Seiten kamen dieses Jahr zu den bereits vorliegenden halben Million Seiten hinzu, für das Durchlesen allein der "neuen Seiten" würde er fast drei Jahre brauchen, wenn er 400 Seiten pro Tag schaffen könnte. Andere "Angeklagte", die das "Tribunal" anerkennen, erhalten von diesem für ihre Anwälte, Ermittler und sonstige Aufwendungen eine erhebliche finanzielle Unterstützung. Slobodan Milosevic musste sein elementares Recht, sich selbst zu verteidigen, gegen die Machenschaften des "Tribunals" durchsetzen. Eine finanzielle Unterstützung seiner eigenen Verteidigung ist ihm von Anfang verweigert worden.

Bisher reichten die geringen Mittel von Sloboda/Freedom Association, der serbisch-jugoslawischen Organisation für die Verteidigung von Milosevic, um den Aufenthalt jeweils eines beratenden Anwalts in Den Haag zu bestreiten. Aber nachdem inzwischen alle eigenen Mittel und Spenden erschöpft sind, ist nun eine neue Situation eingetreten, in der selbst ein Minimum an anwaltlicher Hilfe für Slobodan Milosevic ernsthaft in Frage gestellt ist. Das Regime in Belgrad wäre rechtlich verpflichtet, Milosevic wie jedem Staatsbürger Rechtsbeistand im Ausland zu gewähren, wie dies von Seiten Kroatiens und beider Einheiten Bosniens bei anderen "Angeklagten" praktiziert wird. Doch die Belgrader Machthaber verweigern nicht nur jede finanzielle Hilfe oder den Zugang zu staatlichen Archiven. Sie legen der Verteidigung von Slobodan Milosevic, wo sie nur können, Hindernisse in den Weg. Während des Ausnahmezustands wurden alle Oppositionskräfte schweren Angriffen ausgesetzt; eine Atmosphäre der Angst wurde geschaffen. Menschen im Lande, die bisher Sloboda/Freedom Association finanziell unterstützt haben, sind eingeschüchtert worden.

Die Demonstranten in Den Haag am 28. Juni 2003 forderten u.a., dass Slobodan Milosevic unverzüglich vorläufig für ein Jahr aus der Haft entlassen wird, um sich einer angemessenen medizischen Behandlung zu unterziehen, sich zu erholen und sich auf seine zweite Halbzeit seines "Prozesses" so vorzubereiten. Nur so wäre ein Minimum an fairen Bedingungen für die Verteidigung gegeben. Doch in Kenntnis des Feindes ist keine Gerechtigkeit zu erwarten. "In diesem Kampf stehen wir auf der Seite der Weltwahrheit," rief der Ko-Präsident des ICDSM, Prof. Valkanov aus Bulgarien, den Demonstranten zu. "Wir haben kein Recht, diesen Kampf, den Kampf um die Zukunft der Menschheit, zu verlieren."

Spendenkonto:

Peter Betscher (Finanzbeauftragter der Vereinigung für Internationale Soldarität <VIS> e.V. <i.G.>)

Konto-Nummer 102013409 bei Volksbank Darmstadt (BLZ 508 90 000) - Kennwort: "Verteidigung" - ;

Spenden aus anderen EU-Ländern in Euro:

Zur Vermeidung hoher Überweisungskosten muss vor der Konto-Nummer die neue Internationale Bankleitzahl angegeben werden, zusammengefasst:

IBAN (International Banking Account Number) DE 5150 8900 0001 0201 3409 of Mr. Peter Betscher.

Zusätzlich ist für die Volksbank Darmstadt eG ein SWIFT-Code: DAVODE55 anzugeben.

Spenden aus der Schweiz in CHF:

Payment via Berner Kantonalbank, Bern (SWIFT: KBBECH22) favor of: Volksbank Darmstadt eG (SWIFT: DAVODE55) for further credit to account no.: 102013409 of Mr. Peter Betscher

Donations from other countries:

Payments from outside Germany can be made through a particular bank in each country in "favor of: Volksbank Darmstadt eG (SWIFT: DAVODE55) for further credit to account no. 102013409 of Mr. Peter Betscher - code word: "defence" - ; (for more information mail to Peter_Betscher@freenet.de)

Weitere Informationen:

Sloboda/Freedom association

International committee to defend Slobodan Milosevic

World peace council

German section of ICDSM

Balkan anti-NATO center

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Internationales Komitee für die Verteidigung von Slobodan Milosevic - Deutsche Sektion

International Committee to Defend Slobodan Milosevic (ICDSM) - German Section

c/o Klaus Hartmann, Schillstraße 7, D-63067 Offenbach am Main; T/F: 069 - 83 58 50,

e-mail: vorstand@freidenker.de - URL: www.free-slobo.de