Israels Kommunisten fordern sofortige Feuereinstellung

Erklärung zu den Militärinterventionen der israelischen Armee im Gazastreifen und im Libanon

Unter der Überschrift "Für sofortige Feuereinstellung - Für den Rückzug der israelischen Soldaten aus Gaza und dem Libanon - Bomben führen zur Katastrophe und verhindern den Frieden" hat das Politische Büro der Kommunistische Partei Israels am 13. Juli 2006 die folgende Erklärung veröffentlicht:

"Die wahnsinnigen Aktionen der Generäle der israelischen Armee und die ´Keine Verhandlungen!´-Politik von Premierminister Olmert und Verteidigungsminister Amir Perez drohen wie ein Bumerang auf die Bürgerinnen und Bürger Israels zurückzufallen.

Der seit zwei Wochen im Gazastreifen geführte Krieg, der schon vielen dutzend Palästinenserinnen und Palästinensern das Leben kostete, und der Krieg, der gegen den Libanon gestartet worden ist, führen nur dazu, die Situation der Bürgerinnen und Bürger Israels weiter zu destabilisieren und haben schon jetzt elf israelischen Soldaten und einer Frau das Leben gekostet.

Statt eine lokal ausgehandelte Lösung für das Problem der vier gefangen genommenen israelischen Soldaten zu suchen, stößt die Kadima-Labour-Regierung Israel in einen erschreckenden Krieg gegen die Palästinenser und den Libanon.

Wir warnen vor den ersichtlich schrecklichen Ergebnissen der Invasion im Libanon und des geplanten Angriffs gegen Syrien, beide koordiniert von der Regierung Bush, die zu einem neuen größeren regionalen Krieg führen.

Das Politische Büro der Kommunistischen Partei Israels fordert von der Regierung Olmert, dass sie unverzüglich die Vorschläge für sofortige Feuereinstellung im Norden und im Süden Israels akzeptiert, die Bombardements aus der Luft und durch die Artillerie einstellt, der Tötung von Zivilisten und der Aushungerung von Kindern ein Ende macht. Wir fordern das Ende der Belagerung von Gaza, die Öffnung der Handelswege und die Zulassung eines ununterbrochenen Flusses von Hilfsgütern, Nahrung, Medikamenten und Brennstoffen für die palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens, die von einer humanitären Katastrophe bedroht ist.

Die Kommunistische Partei Israels hebt erneut hervor, dass die Politik der Besatzung, der Bombardements und der hinterlistigen Tricks das Leben und die Zukunft beider Völker in Gefahr bringt, des israelischen wie des palästinensischen Volkes. Diese Politik ist verantwortlich für die am palästinensischen und am libanesischen Volk begangenen Kriegsverbrechen und bedroht die Sicherheit der Einwohner der israelischen Stadt Sderot und der in der Nähe der Nordgrenze lebenden Menschen.

Wir appellieren an alle friedliebenden Menschen, Juden und Araber, ihren Kampf für eine politische Lösung zu verstärken, gegründet auf die vollständige Demontage der Kolonien, den Rückzug der israelischen Armee aus den 1967 besetzten Gebieten, die Errichtung eines palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als Hauptstadt, der neben Israel besteht, und die Lösung der Frage der Flüchtlinge gemäß den Resolutionen der UNO.

Nur der Rückzug der israelischen Soldaten aus Gaza und dem Libanon und ein gerechter und dauerhafter Frieden können dem Blutvergießen ein Ende machen und die Sicherheit aller Völker des Mittleren Ostens garantieren."

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