Keine "innere" ohne soziale Sicherheit!

Nach dem Jugoslawienkrieg 1999 ist der Krieg gegen Afghanistan der zweite aktive Militäreinsatz Deutschlands in dieser Legislaturperiode.

Was damals uns als humanitäre Aktion zur Verhinderung von Völkermord und ethnisch motivierter Vertreibung vorgestellt wurde, ist heute der "Kampf gegen den internationalen Terrorismus" und dient der "Verteidigung unserer Werte".

Krieg, einst geächtet, wird zum legitimen Mittel der Politik.

Die Bombardierung Afghanistans ist durch nichts zu rechtfertigen.

Der "Internationale Terrorismus" ist durch Bomben nicht zu treffen, da er von keinem einzelnen Staat repräsentiert wird. Das monotone Beschwören der "präzisen Luftschläge" mutet zynisch an: Aus Mangel an "militärischen" Zielen in einem unterentwickelten und ohnehin vollkommen zerstörten Land werden im Zuge eines "chirurgisch-genauen Flächenbombardements" Nahrungslager des Internationalen Roten Kreuzes, UNO-Objekte und Krankenhäuser getroffen.

Das Elend der Millionen Flüchtlinge, die an den Grenzen dem tödlichen Winter harren, ist unbegreiflich.

Was außer einer tiefere Spaltung der Welt in "zivilisiert" und "unzivilisiert", in reich und arm soll das Bombardement und die politische Abschottung bewirken?

Die als Folge der Anschläge vom 11. September eingetretene allgemeineVerunsicherung wurde von den großen Demokratien genutzt, um Grund- und Freiheitsrechte massiv einzuschränken. Was die alte konservative Bundesregierung sich nur erträumen konnte, wird unter dem rot-grünen Anti-Terror-Label endlich wahr:

Fingerabdrücke und biometrische Daten in jedem Ausweis, Militärs im alltäglichen Straßenbild, willkürliche Registrierung ausländischer StudentInnen, Rasterfahndung, Legitimierung präventiver Ingewahrsamnahmen ohne Verdachtsmoment, Menschen die ohne Begründung binnen einiger Stunden abgeschoben werden können, das Vereinsprivileg nicht-christlicher Religionsgemeinschaftenist abgeschafft, eine Flucht vor Hunger und Krieg in der "unzivilisierten" Welt kaum noch möglich ...

Kritik wird im Zuge der uneingeschränkten (!) Solidarität mundtot gemacht.

Repressive Maßnahmen gegen kritische SchülerInnen und LehrerInnen bis hin zu Suspendierung und Schulverweis häufen sich, Vorurteile gegen Menschen ausländischer Herkunft werden bestärkt.

Nicht noch mehr Sicherheitskontrollen und Mauern gegen Armut und das Fremde machen die Welt und unser Leben sicherer, sondern sozialer und ökonomischer Ausgleich!

WievieleMenschen werden dieser neuen, repressiven Anti-Terror-Politik zum Opfer fallen?

Stadtschülerrat Darmstadt