Die Koalition der Bereitwilligen

Von Rainer Rupp

Aussteigen aus der Kriegslogik? Die deutsch-französische Front hat für frischen Wind gesorgt. Die USA aber haben genug Verbündete, die ihnen bedingungslos in den Ölkrieg folgen. Wer ist wer? Eine Zustandsanalyse vom Tage

Am 20. Januar haben Deutschland und Frankreich in einer denkwürdigen Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrats den Vereinigten Staaten und ihren Präventivkriegsplänen gegen Irak die Stirn geboten. In der Rolle des Vorsitzenden des Sicherheitsrats hatte Frankreich die Sondersitzung nicht etwa zum Thema Irak, sondern über den »Internationalen Terrorismus« einberufen, obwohl dann doch Irak im Zentrum der Debatte stand. Nur mit diesem Trick sei es Paris gelungen, US-Außenminister Colin Powell zur Teilnahme an dieser Sitzung zu überreden - so ein von der New York Times (NYT) zitierter hoher US-Regierungsbeamter, der namentlich nicht genannt werden wollte.

In Vorbereitung auf die Sondersitzung hatte der französische Außenminister Dominique de Villepin sogar Powell persönlich angerufen und ihm die Teilnahme nahegelegt, denn er habe etwas Wichtiges zu sagen. Was sich dann Powell im Sicherheitsrat anhören mußte, habe ihn vor Ärger »zur Weißglut« gebracht, meldete tags danach die NYT unter Berufung auf Mitarbeiter des US-Außenministeriums. Gegenüber der Presse warfen US-Regierungsbeamte den Franzosen vor, Außenminister Powell reingelegt zu haben. In einer nächtlichen Fernsehshow antwortete Powell, auf die Frage, ob die Franzosen ihm »hinterrücks eins übergezogen« hätten, daß dieser Ausdruck »nicht ganz« zuträfe, aber er sei ziemlich »unglücklich« darüber, daß Monsieur Villepin eine Tagung über den Terrorismus in ein Forum zum Irak verwandelt habe.

Treibt Paris ein doppeltes Spiel?

Im UN-Sicherheitsrat sind die USA Kritik von Rußland und China gewohnt. Geradezu »schockierend« aber seien für US-Außenminister Powell die sehr deutlichen Worte der engen NATO-Verbündeten Deutschland und Frankreich gewesen. Auch Präsident George W. Bush fühle sich in übelster Weise von Deutschland hintergangen. Kanzler Gerhard Schröder habe nämlich dem amerikanischen Präsidenten persönlich versprochen, die »amerikanische politische Line« in bezug auf Irak nicht anzugreifen, um innenpolitische Vorteile zu schinden. Deshalb sei nun in Washington der Ärger auf die Deutschen besonders groß. Das werde man den Deutschen »nicht vergessen«. Von dem eher widerwilligen Angebot der Deutschen, die amerikanischen Basen zu schützen und Überflugrechte zu gewähren, sei man in Washington nicht beeindruckt. (David E. Sanger: »To Some in Europe. The Major Problem Is Bush the Cowboy«, NYT, 24.1.03)

Aber auch Paris würde ein doppeltes Spiel spielen, heißt es im Weißen Haus in Washington, weil die Franzosen niemals daran denken würden, im Ernstfall beim Krieg gegen Irak nicht mitzumachen. Frankreich würde als eines der ersten Länder an der Seite der USA kämpfen, »allein aus Sorge darüber, daß sonst (nach dem Krieg) ihre (französischen) Unternehmen bei der Ausbeutung des irakischen Öls keine Rolle mehr spielen werden«, so ein Mitarbeiter des Weißen Hauses. (NYT, 23.1.03) Laut New York Times denken bestimmte Kreise in der Bush-Regierung darüber nach, wie man bei der bevorstehenden Neuordnung des Iraks und des Mittleren Ostens französische und deutsche Interessen am besten ausschließen kann, quasi als Bestrafung für Unbotmäßigkeit gegenüber dem Weltherrscher.

Seit dem 20. Januar haben sich die deutsch-französischen Bemühungen, in NATO-Europa und darüber hinaus eine gemeinsame Front gegen die amerikanischen Kriegspläne aufzubauen, intensiviert, sehr zum Leidwesen der Amerikaner. Aus Stellungnahmen europäischer und US-amerikanischer Diplomaten wird deutlich, daß die derzeitige Krise nicht mit früheren transatlantischen Disputen vergleichbar ist, bei denen es lediglich um unterschiedliche Vorgehensweisen zum gemeinsamen Ziel ging. Diesmal unterscheide sich westlichen Diplomaten zufolge bereits die Zielstellung grundsätzlich, was zu einem tiefen Konflikt innerhalb der NATO-Wertegemeinschaft geführt hat.

Durch die rüden Bemerkungen von US-Verteidigungsminister Donald H. Rumsfeld, als er bei einer Pressekonferenz im Pentagon am 22. Januar Deutschland und Frankreich verächtlich das »alte Europa« nannte, wurde die transatlantische Krise nur noch verschärft. »Deutschland und Frankreich sind nicht Europa«, sagte Rumsfeld, denn inzwischen habe sich »das Gravitationszentrum (von NATO-Europa) nach Osten verschoben, wo es eine Menge neuer Mitglieder gäbe«. Deutschland und Frankreich stünden mit ihrer Ablehnung des Krieges allein in Europa. Diesem »alten Europa« hatte der einflußreiche Kriegsberater von Präsident Bush, Richard Perle, bereits im November in einem Interview mit dem britischen Guardian vorgeworfen, »seinen moralischen Wegweiser verloren« zu haben. Insbesondere hatte Perle Kanzler Schröder und Deutschland wegen seines »moralisch betäubendem Pazifismus« angegriffen. (The Guardian, 13.11.02).

In Osteuropa sieht das anders aus. »Viele andere europäische Länder stehen nicht hinter Deutschland und Frankreich, sondern sie stehen hinter den Vereinigten Staaten«, sagte Rumsfeld bei der bereits erwähnten Pressekonferenz. In der Tat drängen viele in den politischen Führungsschichten der Länder des »neuen Europa« geradezu auf Kriegsbeteiligung. Zur Absicherung der »bürgerlichen Errungenschaften« in Osteuropa in Form von privatisiertem Volkseigentum wollen sie - koste es, was es wolle - in die NATO. Und durch Beteiligung am Krieg an der Seite der USA hoffen sie bei der amerikanischen Vor- und Schutzmacht Bonus-Punkte zu sammeln, selbst wenn dies auf Kosten der irakischen Bevölkerung geht und einen schweren Bruch des Völkerrechts beinhaltet.

Die deutsch-französische Front gegen den US-Krieg dürfte den osteuropäischen Staaten nun jedoch die Entscheidung erschweren, auf welche Seite sie sich in diesem Konflikt schlagen sollen. Hinzu kommt, daß auch in den osteuropäischen Ländern die Mehrheit der Bevölkerung gegen diesen Krieg ist. In dieser Situation macht ein klares Nein der Bundesregierung »Deutschland zum Kronzeugen einer Kriegsverweigerung«, wodurch den Regierungen der anderen Länder »ein Mitwirken am Krieg schwerer vermittelbar gemacht« wird, wie der SPD-Rüstungsexperte Hermann Scheer kürzlich in einem Spiegel-Interview deutlich gemacht hat. (Spiegel online, 10.1.03) Zugleich deutete sich hier auch ein verschärfter Kampf zwischen der Weltmacht USA und den EU-Führungsmächten Deutschland und Frankreich um den Führungsanspruch bei der Neuordnung Europas an. Davon würde insbesondere die NATO negativ betroffen sein. Im NATO-Hauptquartier in Brüssel kam bei der Tagung am 22. Januar, bei der es um die Unterstützung der USA durch die Allianz bei einem möglichen Irak-Krieg ging, wegen Widerspruchs von Deutschland und Frankreich keine Entscheidung zustande. Die USA hatten die NATO eine Woche zuvor formell um Unterstützung gebeten.

In seiner Rede vor dem sogenannten Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos am 26. Januar sprach US-Außenminister Powell vom »souveränen Recht« der USA, »allein oder in einer Koalition der Bereitwilligen gegen Irak militärisch vorzugehen«. Wieder einmal verwechselte der Ex-General Powell das Völkerrecht mit dem Dschungelrecht des Stärkeren, mit dem die USA erfolgreich Politik machen.

Vor mehr als einem Jahr war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eine Koalition der Bereitwilligen in einem informellen Verbund von rund 70 Staaten im Krieg gegen den internationalen Terrorismus unter Führung der USA zustande gekommen. Während viele Staaten ihre Beteiligung am US-»Krieg gegen den Terror« dazu genutzt haben, rigoros gegen die linke Opposition vorzugehen und die Bürgerrechte zu beschneiden, gibt es für die Beteiligung am Präventivkrieg der USA gegen Irak keinen großen Enthusiasmus - mit wenigen Ausnahmen. Neben der hinlänglich bekannten Position von Tony Blair sind unter den NATO-Verbündeten die Rollen Spaniens, Polens, Italiens und der Türkei besonders hervorzuheben.

Polens blinde Gefolgschaft

Von allen osteuropäischen NATO-Ländern ist die polnische Führung offenbar am begierigsten, an der Seite der Amerikaner in den Krieg gegen den Irak zu ziehen. In einem beschämenden Akt der Anbiederung sagte Polens Präsident Aleksander Kwasniewski anläßlich seines Besuchs Mitte Januar in Washington in einem Interview über die US-Kriegspläne, »wenn das die Vision von Präsident Bush ist, dann ist es auch meine«. (NYT, 24.1.03). Nicht weniger entschlossen scheint der konservative Ministerpräsident Spaniens, José María Aznar, zu sein, der nach Aussage eines Mitarbeiters des Weißen Hauses »von allen europäischen Staatschefs wohl am meisten mit Präsident Bush spricht«. Vorsichtiger geworden mit einer eindeutigen Positionierung ist seit dem offen ausgebrochenen Konflikt zwischen den EU-Führungsmächten Frankreich und Deutschland und den USA der konservative italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi.

Die türkische Regierung ist bemüht, sich nicht zwischen alle Stühle zu setzen. Verzweifelt versucht sie die Quadratur des Kreises, nämlich einen Mittelweg zu finden zwischen den Friedensinteressen der eigenen Bevölkerung und seiner Nachbarstaaten, den Antikriegspositionen seiner wichtigsten Handelspartner in Europa, Deutschland und Frankreich, und den Wünschen der USA nach massiver Unterstützung des Krieges. Nach einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Abdullah Gül am Rande des Treffens von Davos über die Benutzung der türkischen Militärbasen sagte US-Außenminister Powell, daß die Türken die Bedürfnisse der Amerikaner verstünden. Nach Informationen aus Washington (Reuters, 26.1.03) wollen die USA mit mindestens 15 000 US-Soldaten von der Türkei aus Irak angreifen, um so eine zweite Front aufzubauen. Als Gegenleistung hat Washington der wirtschaftlich am Boden liegenden Türkei Finanzhilfen im Wert von 14 Milliarden US-Dollar angeboten.

In Davos hat US-Außenminister Powell erklärt, es gäbe mindestens ein Dutzend Verbündete, die einen Angriff der USA gegen Irak unterstützen würden. Neben Großbritannien, Spanien, Polen, der Türkei und Australien dürfte auch die Tschechische Republik, die bereits Soldaten in Kuwait stationiert hat, zu dieser »Koalition der Bereitwilligen« gehören. Zur besseren Übersicht, wer noch dazu zählen könnte, dient die folgende Aufstellung. Heraus sticht, daß die meisten Staaten als Voraussetzung für einen etwaigen Krieg zumindest noch eine zweite UN-Resolution für erforderlich halten. Dazu gehören auch Kanada und Japan. Andere geben ihre Position noch nicht klar zu erkennen. Manche Länder haben für den Ernstfall den USA nur logistische Unterstützung zugesagt.

Europa - uneins

• Griechenland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft ausübt, lehnt einen Alleingang der USA und Großbritanniens ab. Außenminister Giorgos Papandreou betont: »Keine Entscheidung außerhalb des Rahmens der UN.« Selbst nach einem Beschluß des UN-Sicherheitsrates würde Athen einen Krieg nur ungern sehen.
• Frankreich nennt als Vorbedingung für einen Militärschlag und eine angedeutete Beteiligung an ihm eine neue Resolution des Sicherheitsrats.
• Großbritannien betont gern sein apartes Verhältnis zu den USA: Wenn die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sich »ihrer Verantwortung entziehen« sollten, sagt Blair, müssen USA und Großbritannien allein gegen den Irak vorgehen.
• Irland will, daß die UN-Inspektoren für ihre Arbeit mehr Zeit bekommen. Vor einem militärischen Eingreifen müßten die USA und Großbritannien auf jeden Fall noch einmal die UN konsultieren, sagt das Außenministerium in Dublin.
• Italiens Haltung ist nicht ganz klar. Die Regierung beharrt aber darauf, daß die UN das entscheidende Wort haben muß. Überflugrechte sollen den USA jedoch gewährt und NATO-Stützpunkte in Italien bereitgestellt werden; Soldaten könnten erst nach der Entscheidung des Parlaments entsandt werden.
• Spanien unterstützt die Linie der USA praktisch ohne Abstriche. Madrid hält eine zweite Resolution des UN-Sicherheitsrates dennoch für wünschenswert, aber nicht für unerläßlich. Es will den USA die Nutzung militärischer Stützpunkte erlauben. Über eine weitergehende spanischen Beteiligung wurde noch nicht entschieden.
• Portugal unterstützt die Irak-Politik der USA ziemlich vorbehaltlos. Lissabon würde einen Krieg gegen den Irak mit UN-Mandat ohne Einschränkung befürworten. Wie weit die militärische Unterstützung gehen würde, ist noch nicht entschieden.
• Belgien ist strikt gegen den Krieg und gegen ein einseitiges Vorgehen der USA. Internationale Probleme müßten international gelöst werden. Zu einer militärischen Beteiligung will Brüssel sich nicht vor einer zweiten UN-Resolution äußern.
• Die Niederlande sagten den USA Hilfe bei der Vorbereitung eines etwaigen Irak-Krieges zu und reagierten positiv auf das an die NATO gerichtete Ersuchen der USA um Unterstützung. Den Haag ist bereit, den USA den Luftraum zu öffnen und Patriot-Luftabwehrraketen bereitzustellen.
• Luxemburg dringt auf eine diplomatische Lösung. Einen Alleingang der USA und Großbritanniens will es nicht unterstützen, sondern nur ein Vorgehen mit UN-Mandat.
• Schweden und Finnland: Beide bestehen auf einem UN-Beschluß für einen Krieg gegen den Irak. Schwedens Ministerpräsident Göran Persson sieht »nicht den geringsten Grund« zur Übernahme von Bundeskanzler Gerhard Schröders prinzipieller Ablehnung von Militäraktionen gegen den Irak.
• Norwegen will sich möglicherweise der deutschen Ablehnung aller militärischen Maßnahmen gegen den Irak anschließen. Ministerpräsident Kjell Magne Bondevik sagte, seine Regierung werde »vielleicht dasselbe tun wie Deutschland«.
• Dänemark unterstützt die US-Position, wonach ein Angriff gegen den Irak unter Umständen auch ohne neuen Beschluß des UN- Sicherheitsrates denkbar sei.
• Island sieht eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrates als Voraussetzung für militärische Aktionen gegen den Irak. Außerdem benötigten die Waffeninspekteure mehr Zeit.
• Österreichs Regierung hat keine offizielle Position. Alle Parlamentsparteien bis auf die konservative Volkspartei (ÖVP) - von der es keine Festlegung gibt - sprachen sich aber eindeutig gegen jeden Krieg und für längere UN-Inspektionen aus.
• Polen, erst jüngst von US-Präsident George W. Bush als «bester Freund der USA in Europa» gelobt, hat Washington bereits eine militärische Unterstützung auch bei einem Irak-Krieg im Alleingang in Aussicht gestellt.
• Ungarn befürwortet einen Militärschlag, sollte sich erweisen, daß der Irak Massenvernichtungswaffen besitzt. Dabei sei ein UN-Mandat vorzuziehen.
• Tschechiens Parlament und Regierung stehen hinter den USA. Das Land hat einer Beteiligung entweder unter UN-Mandat zugestimmt oder für den Fall, daß der Irak seinerseits Massenvernichtungswaffen einsetzt.
• Slowenien lehnt einen britisch-amerikanischen Alleingang ab. Zu einem Krieg mit UN-Mandat gibt es keine klare Haltung.
• Bulgarien wollte seine Haltung erst nach Bekanntwerden des Berichts der UN-Inspekteure am 27. Januar formulieren, hat es aber bisher nicht getan.
• Rumänien erklärte, es sei noch verfrüht, über Optionen zu spekulieren.
• Estland würde - zumindest »moralisch« - auch einen amerikanisch-britischen Alleingang im Irak unterstützen.
• Lettland will seine Position zu einem eventuellen Irak-Krieg im Einklang mit der NATO beziehen.
• Litauens neu gewählter Präsident Rolandas Paksas will sich zur Position seines Landes erst nach seinem Amtsantritt am 26. Februar äußern. Litauen wurde von der USA um Hilfe wie etwa Überflugrechte gebeten.

Karten werden neu gemischt

Angesichts des drohenden Krieges haben sich die Nachbarländer des Iraks für eine friedliche Lösung des Konflikts ausgesprochen. In einer am 23.Januar in Istanbul veröffentlichten Erklärung haben die Außenminister der Türkei, Syriens, Jordaniens, Saudi-Arabiens, Ägyptens und Irans die irakische Regierung zu einem »aktiveren Verhalten« bei der Suche der UN-Waffeninspekteure nach Massenvernichtungswaffen aufgefordert und zugleich bekräftigt, daß »Krieg keine Option für Krisenbewältigung« sein dürfe. Die USA wurden jedoch nicht ausdrücklich genannt.

Unterdessen stellten sich mit Rußland und China zwei ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates an die Seite Frankreichs und Deutschlands. Die chinesische Außenamtssprecherin Zhang Qiyue erklärte: »Unser Standpunkt ähnelt der französischen Haltung.« In Athen sagte der russische Außenminister Igor Iwanow am 23.Januar, er sehe derzeit keinen Grund für einen Militärschlag gegen den Irak.

Die deutsch-französische Linie, den Inspekteuren mehr Zeit zu geben, hat sich denn auch am 28. Januar im UNO-Sicherheitsrat nach der Anhörung der Berichte der beiden Chefwaffeninspekteure Blix und El Baradei vorerst durchgesetzt. Sogar Großbritannien ist auf diese Linie eingeschwenkt, der sich die USA derzeit zähneknirschend fügen. Aber so ungelegen, wie es tut, kommt Washington diese Entwicklung nicht. Die Washington Post zitierte einen US-Regierungsbeamten mit den Worten, mehr Zeit für die Inspektionen bedeute keinen Kurswechsel. Pentagon-Quellen zufolge haben sich die USA auch deshalb zu der Haltung durchgerungen, weil der Aufmarsch am Golf langsamer verlaufe als vorhergesehen. Es habe den Anschein, als könnten die US-Streitkräfte ohnehin erst im März für einen Militärschlag einsatzbereit sein.

junge Welt vom 29.01.2003