Ausserordentliche Konferenz Kommunistischer und Arbeiterparteien der Länder der südlichen und östlichen Mittelmeerregion, der Golfregion und der Region des Roten Meeres

Athen, 19./20. August 2006

Pressemitteilung

Vom 19. bis zum 20. August fand in Athen eine außerordentliche Konferenz kommunistischer und Arbeiterparteien aus der südlichen und östlichen Mittelmeerregion, der Region des Roten Meeres und der Golfregion statt. An der von der KP Griechenlands ausgerichteten Konferenz nahmen die Kommunistischen Parteien des Libanon, Israels, Jordaniens, Sudans, Syriens, die iranische Tudeh-Partei und die Demokratische Tribüne Bahrain teil.

Weitere Teilnehmer der Konferenz waren die Kommunistischen Parteien Kubas, Zyperns, der Türkei, Portugals, der Russischen Föderation sowie die Vereinigte Kommunistische Partei Georgiens. Mehrere Parteien, die nicht teilnehmen konnten, schickten solidarische Botschaften.

Die Versammelten verurteilten die Politik der USA und anderer imperialistischer Kräfte, die auf Ausbeutung, Unterdrückung und Verletzung grundlegender Rechte und Freiheiten basiert und die Grundlage für Konfrontationen und Spannungen in der Region bildet. Dagegen wehren sich die kommunistischen und anderen antiimperialistischen Kräfte im Kampf gegen imperialistischen Krieg und Ausbeutung, für die Rechte der arbeitenden Menschen, für Frieden, Demokratie und Sozialismus.

Das Treffen ergab sich aus der Notwendigkeit, sich über die gegenwärtige Lage zu verständigen, Einschätzungen auszutauschen und weitere Maßnahmen zu ergreifen, um der Solidarität mit den Völkern des Libanons, Palästinas und anderer Länder der Region Ausdruck zu verleihen, die gegen die rechtswidrigen und aggressive Militäroperationen Israels und die Versuche zur Durchsetzung der US/NATO-Pläne für einen "größeren Mittleren Osten" kämpfen. Die Teilnehmer verurteilten die israelische Aggression im Libanon vom 19. August und die Verletzungen des libanesischen Luftraums, Tatsachen, die beweisen, dass die UN-Sicherheitsratsresolution 1701 vom 11. August die Aggressivität Israels ermuntert.

Die Delegierten der Parteien begrüßten den heroischen Widerstand des libanesischen Volkes wie auch die heroische Haltung der KP Israels und anderer friedliebender, fortschrittlicher Kräfte dieses Landes. Sie begrüßten den Widerstand der Libanesischen Kommunistischen Partei und gedachten deren Opfer in den Reihen des nationalen libanesischen Widerstands. Sie begrüßten ferner den Kampf des palästinensischen Volkes und würdigten den Beitrag der Palästinensischen Partei des Volkes in diesem Kampf.

Sie begrüßten die massive weltweite Bewegung der Solidarität und des Protestes und betonten die internationale Bedeutung der gemeinsamen Stellungnahme von 71 kommunistischen und Arbeiterparteien vom 20. Juli 2006 in Solidarität mit den leidenden Völkern Palästinas und Libanons. Die Teilnehmer betonten die Verantwortung der USA und anderer imperialistischer Mächte, die durch ihre Haltung die mörderischen Aktionen der israelischen Armee ermutigt haben. Die Tatsache, dass die Regierung Israels und ihre Verbündeten ihre Ziele in diesem Krieg nicht erreichen konnten, zeigt die bedeutenden Möglichkeiten, die die Widerstandsbewegungen der Völker trotz des für sie ungünstigen militärischen Kräfteverhältnisses haben.

Sie verurteilten die Haltung all derjenigen Kräfte, die im Namen des »gleichen Abstands« in Wirklichkeit die Invasoren begünstigten. Die Teilnehmer begrüßten die antiimperialistische Haltung Syriens. Sie betonten die Verantwortung jener Regierungen, die keine Verurteilung aussprachen und keine entschiedenen Maßnahmen ergriffen, um diese Angriffe zu beenden, wozu sie nach internationalen Verträgen und internationalem Recht verpflichtet sind. Sie stellten fest, dass die USA und die führenden imperialistischen Mächte die gegenwärtigen negativen Kräfteverhältnisse in der UNO ausnutzen, um Interventionen zu legitimieren, das Recht der Mächtigen zu praktizieren und ihre Pläne und Interessen auf Kosten der Völker durchzusetzen.

Die Versammelten wiesen, wie alle fortschrittlichen Menschen, die Argumentation der Invasoren zurück, sie hätten diese Angriffe in Ausübung ihres angeblichen Rechts auf "Selbstverteidigung" unternommen. Es wurde zur Kenntnis genommen, dass zum unter den obwaltenden Umständen, die meisten Todesopfer Zivilpersonen sind, dass Krankenhäuser und Wohnungen getroffen wurden. Unter den Tausenden widerrechtlich verhafteter politischer Gefangener befinden sich Minister und gewählte Vertreter des palästinensischen Volkes. Dieser Angriff erfolgte zeitgleich mit dem ungerechten Krieg gegen das irakische Volk und die Drohungen der USA und ihrer Verbündeten gegen andere Völker der Region, insbesondere die Völker des Iran und Syriens, mit dem Ziel, jeden gerechten Volkswiderstand zu unterdrücken, der gegen fremde Invasionen und gegen Besatzungsmächte und für das unveräußerliche Recht des Volkes kämpft, Herr über sein eigenes Geschick zu sein, die Freiheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität des eigenen Landes zu verteidigen und im eigenen Land nach sozialen und politischen Veränderungen in Richtung des Sozialismus zu streben. Es wurde betont, dass es für die konsequente Weiterentwicklung der antiimperialistischen Richtung des Kampfes erforderlich ist, dass die volksverbundenen, fortschrittlichen und demokratischen Kräfte eine dominierende Position erlangen. Das Treffen erkannte ferner die Notwendigkeit einer Stärkung der kommunistischen und Arbeiterparteien, um breitere Fronten des Widerstands gegen Imperialismus sowie gegen Ausbeutung und Unterdrückung der Klasse führen zu können. Allein auf diesem Wege kann der Kampf der Bevölkerung zu einem erfolgreichen Ergebnis auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene führen.

Die Teilnehmer verurteilten alle Verschleppungstaktiken, die angewandt wurden, um die Verabschiedung einer Sicherheitsratsresolution zu verzögern.

Sie brachten ihre Ablehnung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates zum Ausdruck, da diese den Versuch der USA darstellt, Israel zu geben, was es mit seinem Militärangriff nicht erreichen konnte. Es wurde ferner festgestellt, dass sie Israel das Recht zu der Behauptung gibt, dass es in "Selbstverteidigung" handeln kann. Gleichzeitig wird damit fortgefahren, sich in die inneren Angelegenheiten des Libanon in der Frage der Entwaffnung einzumischen, und zwar trotz der Tatsache, dass das libanesische Volk, die politischen Kräfte und die Regierung diese Angelegenheit als Frage des inneren nationalen Dialogs betrachten. Die Teilnehmer wiesen auch die Formulierungen zurück, die sich auf den Einsatz der internationalen Streitmacht und ihr Mandat beziehen, wodurch insbesondere die Berechtigung geliefert wird, die von Israel gesetzten Ziele zu erreichen. Sie appellieren an alle Länder, von einer Beteiligung mit Truppen gemäß dem vorliegenden Mandat Abstand zu nehmen.

Sie heben hervor, dass der langwierige Prozess der Verabschiedung der Resolution eher deutlich macht, dass eine Verschärfung der Konkurrenz unter den imperialistischen Hauptmächten um Einflusssphären und Vorherrschaft im Gange ist. Die Teilnehmer unterstrichen die Notwendigkeit der aktiven Arbeit an der Schaffung einer vereinigten sozialen und politischen Front in der Region mit Unterstützung anderer Parteien, Bewegungen und Organisationen im Kampf gegen die imperialistischen Pläne für den "Größeren Mittleren Osten" und seine angebliche "Demokratisierung". Die Kommunisten stehen an vorderster Stelle im Kampf für die Demokratie und die Förderung der Interessen des Volkes und in der Konfrontation gegen Versuche bestimmter politischer Kräfte, die Situation auszunutzen und sich als Unterstützer und "Beschützer" des Volkes darzustellen, während ihre eigentliche Motivation in ihren eigenen Interessen und ihrer Konkurrenz zu den USA besteht.

Die Teilnehmer äußerten im Lichte der jüngsten Entwicklungen ihre Besorgnis über eine weitere Eskalation der israelischen Aggressivität gegen die Palästinenser und andere Völker der Region.

Angesichts der Lage waren die Teilnehmer der Auffassung, dass die internationale Bewegung der Solidarität mit den Völkern Libanons und Palästinas sowie im übrigen der ganzen Region weiter gestärkt werden muss, wie auch die Unterstützung des Kampfes der demokratischen und fortschrittlichen Kräfte in der Region für Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit.

Die Teilnehmer forderten

• den sofortigen Waffenstillstand und den unverzüglichen Rückzug aller israelischen Truppen vom Staatsgebiet des Libanon, einschließlich der Shebaa-Farmen, sowie die Freilassung der libanesischen Gefangenen; sie verurteilen ferner die Verletzung des Luftraums und der Grenzen des Libanons zu Lande und zu Wasser und fordern die Aufhebung der Blockade des Libanon zu Land, zu Wasser und in der Luft;
• den Rückzug der israelischen Armee aus allen seit 1967 besetzten palästinensischen, libanesischen und syrischen Gebieten, die vollständige Auflösung der Siedlungen und den Abriss der israelischen Mauer; ferner die Gründung eines palästinensischen Staates neben Israel mit Ostjerusalem als Hauptstadt; die Lösung der Flüchtlingsfrage; die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge auf der Grundlage der Resolution 194 der UN-Generalversammlung und gemäß den entsprechenden UN-Sicherheitsratsresolutionen;
• die unverzügliche Entlassung aller libanesischen, palästinensischen und anderen arabischen politischen Gefangenen durch Israel und die unverzügliche Aufhebung der Belagerung und Isolierung der Palästinensischen Gebiete;
• die sofortige Freilassung des Palästinensischen Parlamentspräsidenten und aller Parlamentarier und Minister, die von Israel als Geiseln genommen wurden;
• einen Mittleren Osten frei von Atomwaffen

• die Entsendung gemeinsamer Delegationen von Vertretern kommunistischer und Arbeiterparteien nach Libanon, Palästina und Israel;
• die Koordination unserer Parteien im Europäischen Parlament und in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates; die Einladung von Vertretern kommunistischer und Arbeiterparteien der Region, besonders Libanons, Palästinas und Israels zur Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments;
• die Organisation gemeinsamer Aktionen und Mobilisierungen der Parteien Mitte September; die Nutzung von Massenveranstaltungen, Festivals etc., um der Solidarität Ausdruck zu verleihen;
• die Entfaltung von Druck auf jede Regierung, die den israelischen Angriff nicht verurteilt;
• die Forderung nach Reparationsleistungen durch Israel und Verurteilung der Verantwortlichen wegen Kriegsverbrechen mit allen rechtlich gegebenen Möglichkeiten oder mit anderen verfügbaren Mitteln;
• weitere Förderung der Solidarität und gemeinsamer Aktionen auch bei Gelegenheit des Internationalen Treffens kommunistischer und Arbeiterparteien, das vom 10. bis 12. November 2006 von der Portugiesischen Kommunistischen Partei in Lissabon ausgerichtet wird.
• Förderung der Zusammenarbeit der Jugendorganisationen unserer Parteien zur Verurteilung imperialistischer Interventionen und Kriege durch gemeinsame Veranstaltungen, besondere Aktivitäten etc.; Organisierung eines internationalen Jugendlagers im Süden Libanons und Beteiligung an den Wiederaufleistungen;
• Unterstützung der Anstrengungen zur Leistung humanitäre Hilfe in Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Libanesischen Kommunistischen Partei;
• weitere Durchführung von Demonstrationen, Mobilisierungen und Solidaritätsveranstaltungen;
• Unterstützung von Solidaritätsinitiativen von Massenorganisationen, Bewegungen, Gewerkschaften, Jugendorganisationen gegen den imperialistischen Krieg in Libanon, Palästina und Israel;
• Unterstützung relevanter internationaler Aktivitäten und Initiativen von Massenbewegungen und internationalen Organisationen wie Weltfriedensrat, Weltbund der demokratischen Jugend, Weltgewerkschaftsbund, Internationale Demokratische Frauenföderation etc.

Athen, den 20. August 2006

Übersetzung aus dem Englischen: Klaus von Raussendorff Ein Auszug der Erklärung erschien in junge Welt vom 24. August 2006 (www.jungewelt.de/2006/08-24/054.php) in der Übersetzung aus dem Griechischen von Heike Schrader