"Kosovo-Anklage" gescheitert - Freilassung von Milosevic gefordert

Pressemitteilung 08-2002 (13.09.2002) des Internationalen Komitees für die Verteidigung von Slobodan Milosevic - Deutsche Sektion - c/o Klaus Hartmann (Sprecher) Schillstraße 7; D-63067 Offenbach am Main T/F: -69 - 83 58 50 e-mail: vorstand@freidenker.de URL: www.free-slobo.de

"Das verbreitete Schweigen im Blätterwald über den Fortgang des "Prozesses" gegen Slobodan Milosevic ist sehr beredt", stellt Klaus Hartmann, Sprecher der deutschen Sektion des Internationalen Komitees für die Verteidigung von Slobodan Milosevic fest: "Nichts beweist besser, dass der "Prozess" die Erwartungen der Förderer des "Tribunals" in Den Haag maßlos enttäuscht hat. Was als Schauprozess gedacht war, ist für die Mehrzahl der Medien zum Weg-Schauprozess geworden."

Das Internationale Komitee für die Verteidigung von Slobodan Milosevic zieht aus dem Desaster von Del Pontes "Kosovo-Anklage" den zwingenden Schluss, dass die unverzügliche Freilassung des "Angeklagten" überfällig ist.

Die deutsche Sektion des ICDSM kritisiert, dass offenbar vielfach nur "genehme" Nachrichten als verbreitungswürdig erachtet werden. Das jüngste Beispiel einer "unterdrückten Nachricht" ist die Stellungnahme der Sozialistischen Partei Serbiens zur bisherigen "Prozessbilanz". Wir dokumentieren sie nachstehend im Wortlaut:

AN DIE ORGANISATION DER VEREINTEN NATIONEN, AN DAS BUNDESPARLAMENT JUGOSLAWIENS AN DAS PARLAMENT DER REPUBLIK SERBIEN AN DIE REGIERUNG UND DEN PRÄSIDENTEN DER BUNDESREPUBLIK JUGOSLAWIEN AN ALLE PATRIOTISCHEN PARTEIEN UND EINZELPERSONEN AN DIE ÖFFENTLICHKEIT IM IN- UND AUSLAND

RESOLUTION

Für die Freilassung von Präsident Slobodan Milosevic

In Anbetracht der Tatsache, dass Präsident Slobodan Milosevic in Den Haag alle Behauptungen der sogenannten Kosovo-Anklage in vollem Umfang widerlegt hat, und dass selbst die Regeln des sogenannten Haager Tribunals in einem solchen Fall vorsehen, dass die Anklage zurückzuweisen ist, fordert der Vorstand der Sozialistischen Partei Serbiens mit aller Entschiedenheit, dass

Präsident Slobodan Milosevic unverzüglich freizulassen ist.

Alle Mitglieder der Sozialistischen Partei Serbiens, die Mehrheit der Bürger unseres Landes und ein Großteil der internationalen Öffentlichkeit ist überzeugt, dass diese Forderung erfüllt werden muss. Sie alle teilen die Auffassung, dass es im Interesse und zum Nutzen der Stabilität auf dem Balkan bzw. in unserem Teil Europas wäre, wenn Präsident Milosevic nach seiner Freilassung weiter für die Interessen des Staates und des Volkes wirken könnte.

Der Gesundheitszustand von Präsident Milosevic, der gefährliche Risiken birgt, wenn der Prozess in der Art, wie von der sogenannten Anklage vorgeschlagen, fortgesetzt wird, ist allein bereits ein hinreichender Grund für seine Freilassung.

Es ist die feste Überzeugung der jugoslawischen Öffentlichkeit, dass hier ein unschuldiger Mann im Gefängnis sitzt, und dass der bisherige Prozessverlauf für jedermann seine Unschuld nachgewiesen hat.

Die Forderung nach Freilassung von Präsident Milosevic ist auch eine bereits früher erhobene Forderung der fortschrittlichen Weltöffentlichkeit, die jetzt um so mehr ihre Überzeugung von der Unschuld von Präsident Milosevic sowie ihre Auffassung über den rechtswidrigen Charakter des "Haager Tribunals" bekundet.

In wohlbegründeten Stellungnahmen haben Rechtsexperten in Jugoslawien und in aller Welt darauf hingewiesen, dass man von einem politischen Schauprozess in Den Haag sprechen kann, der von einer illegalen Institution unter Verletzung zahlreicher Rechtsnormen und der Menschenrechte durchgeführt wird.

Ein langjähriger, vom Volk gewählter Staatspräsident und nationaler Führer, der sich der Kolonisierung seines Landes durch die Großmächte entgegen gestellt hat, kann und darf nicht vor ein "Tribunal" gestellt werden, das diese Mächte zum Zwecke der Vergeltung eingerichtet haben. Die Sozialistische Partei Serbiens erhebt diese Forderung gemeinsam mit vielen organisierten Kräften auf internationaler Ebene - politischen Parteien, Gewerkschaften, Friedens- und Antiglobalisierungsbewegungen, führenden Politikern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Künstlern, Wissenschaftlern und Kämpfern für die Menschenrechte - , die ihre unverbrüchliche Solidarität zum Ausdruck gebracht haben und weitere Aktivitäten für die Freilassung von Präsident Slobodan Milosevic entfalten werden. Diese Aktivitäten haben ihren Schwerpunkt im Internationalen Komitee sowie in verschiedenen nationalen Komitees für die Freilassung von Slobodan Milosevic. Viele öffentliche Veranstaltungen, Protestkundgebungen und Konferenzen wurden organisiert, von wo aus Aufrufe an die Weltöffentlichkeit, das Haager "Tribunal", die Organisation der Vereinten Nationen und an die Regierungen der jeweiligen Länder gerichtet wurden.

Begründung

Präsident Slobodan Milosevic erwies sich vor dem illegalen Haager "Tribunal" und vor der ganzen Welt als Held seines Landes, als Vorkämpfer für Freiheit, Wahrheit und nationale Würde.

Für alle freidenkenden Menschen der Welt, die von Versklavung und Kolonisierung bedroht ist, wurde Präsident Slobodan Milosevic zum Vorbild eines Kämpfers für die universellen Werte der Freiheit und Gleichheit.

Die sogenannte Kosovo-Anklage scheiterte an der Wahrheit, die Präsident Slobodan Milosevic in würdiger und überlegener Weise offen legte. Weltweit wurde jederman klar, dass das "Tribunal" eine illegale Institution und ein verlängerter Arm des NATO-Bündnisses ist, völlig den Zielen der US-Administration untergeordnet, die den Aggressionskrieg gegen Jugoslawien anführte, und dass dieses Tribunal die Bühne eines Akts politischer Vergeltung ist.

Mehr als ein Jahr ist seit dem Kidnapping und der Auslieferung von Präsident Slobodan Milosevic an die Schergen der NATO in Den Haag vergangen. Das Marionetten-Regime in Belgrad verletzte in flagranter Weise Verfassung und Gesetze der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien sowie internationale Rechtsnormen. Darin lag zugleich der Versuch dieses Regimes, Freiheit und Demokratie in unserem Land zu unterdrücken, um den Weg für seine Zerschlagung, seine Besetzung und seinen Ausverkauf frei zu machen.

Mehr als 90% der sogenannten Zeugen in Den Haag kamen aus den NATO-Ländern oder waren Mitglieder oder Sympathisanten der terroristischen sogenannten Kosovo-Befreiungsarmee (UCK). Einige sogenannte "Insider" klagten, entgegen den Erwartungen der "Anklage", in ihren Aussagen die NATO-Führer und Terroristen der Aggression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien an, und trugen so zur Aufdeckung der wahren Ziele und Motive dieses fingierten politischen Prozesses bei.

Die Farce von Den Haag hat gezeigt, dass die sogenannte Anklage und die sogenannte Strafkammer hemmungslos doppelte Standards anwenden. NATO-Zeugen ist es erlaubt, und sie werden noch ermuntert, ungestört einen Haufen Lügen aufzutischen und von vornherein Verbrechen zu behaupten, die nicht existieren, Werturteile abzugeben und ohne Maß und Grenzen über persönliche und menschliche Eigenschaften zu befinden. Auf der anderen Seite werden die von Präsident Slobodan Milosevic vorgebrachten Argumente und Fragen brutal unterbrochen, zurückgewiesen und als irrelevant abgetan, nur weil diese Argumente und Fragen die Wahrheit enthüllen - denn die Wahrheit verletzt am schmerzlichsten.

All dieser erbärmlichen und durchsichtigen Versuche zum Trotz war dennoch die Wahrheit nicht zu verbergen.

In Schwierigkeiten geraten, weil der "Prozess" nicht zu ihrer Zufriedenheit läuft, lassen die Haager Inquisitoren nun nichts unversucht, Präsident Slobodan Milosevic zu brechen und ihn physisch zu zermürben. Ekelhaft und unehrlich sind die Stellungnahmen, in denen man angebliche Besorgnis über seinen Gesundheitszustand äußert. In der Haftanstalt sind ihm elementare Lebensbedingungen versagt. Man überhäuft ihn vorsätzlich mit Reihen von sogenannten Zeugen und Tonnen von schriftlichen Aussagen, Dokumenten und Papieren. Schließlich hat man ihm angemessene medizinische Behandlung vorenthalten, um später scheinheilig seinen verschlechterten Gesundheitszustand zu beklagen, den man allein selbst zu verantworten hat. Der Zweck all dessen ist es, seine kostbare Zeit zu beschneiden und damit seine einzige Möglichkeit, vor der Öffentlichkeit im eigenen Lande und in der Welt die Wahrheit über den Kampf für die Freiheit, gegen Aggression und Versklavung auszusprechen.

Die jüngsten Enthüllungen von Zeugen, dass sie Folter ausgesetzt wurden, dass ihnen Geld angeboten wurde sowie persönlicher Schutz, eine neue Identität und ein neues Aussehen, wenn sie nur gegen Präsident Slobodan Milosevic "aussagen", also lügen würden, brachten die schmutzigen Methoden der Behörden in Serbien ans Licht, ihre Ja-Sager-Mentalität gegenüber ihren ausländischen Bossen.

Es ist allgemein klar geworden, dass der "Prozess" in Den Haag nicht gegen Präsident Slobodan Milosevic und andere jugoslawische Patrioten geführt wird, sondern dass er auf die gesamte serbische Nation zielt, weil sie ihr Heimatland gegen Terror und Aggression verteidigt hat, und weil sie Solidarität mit ihren Landsleuten in ihrem Kampf für Freiheit und Gleichberechtigung geübt hat. Der Zweck des "Prozesses" war es, die Nation anzuklagen, die gegen die Unterdrückung ihrer souveränen Rechte Widerstand leistete, und sie zu bestrafen, um anderen Nationen und Staaten ein warnendes Beispiel zu geben, in Zukunft nichts Ähnliches zu tun.

Die Wahrheit, die von Präsident Slobodan Milosevic, unterstützt von allen Patrioten seines Landes, verteidigt wird, kann weder versteckt noch besiegt werden. Die "Anklage", die "Richter" und die Schirmherren des Haager "Tribunals" vermochten nicht, das Opfer zum Schuldigen zu machen. Anstelle des von der "Anklage" so begierig erwarteten Umschwungs endete der Prozess nach dem Ende der sogenannten Beweisaufnahmen im Fall der sogenannten Kosovo-Anklage gegen Präsident Slobodan Milosevic in einem völligen Fiasko. Es stellte sich heraus, dass es keine Beweise für die "Beschuldigungen" gibt, und dass der ganze "Prozess" auf abstoßender Irreführung und falschem Beweismaterial sowie auf Anwendung mittelalterlicher Inquisitionsmethoden aufbaut. Völlig fehl geschlagen ist somit der Versuch der "Anklage", die Verantwortlichkeit der serbischen Nation für die behaupteten "Verbrechen im Kosovo" zu beweisen, um den Terror und die Terroristen sowie die Aggressoren und Verbrecher der NATO zu entschuldigen, und den Kampf der jugoslawischen Bürger und Völker für Freiheit und nationale Würde herabzusetzen.

Die Bundesregierung der Bundesrepublik Jugoslawiens ist verpflichtet, konkrete Schritte zu unternehmen, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs über die Entführung von Präsident Slobodan Milosevic durchzusetzen, ihre verfassungsmäßige und internationale Verpflichtung zum Schutz der Rechte ihrer Bürger im Ausland zu erfüllen, und angemessene rechtliche und diplomatische Schritte zu unternehmen, die die Freilassung von Präsident Slobodan Milosevic und seine Rückkehr ins Land garantieren.

Die Bundesregierung ist ebenfalls verpflichtet, die Auslieferung unserer Bürger an das illegale "Tribunal" in Den Haag unverzüglich zu beenden.

Es ist die Pflicht des Präsidenten der Bundesrepublik Jugoslawien, eine persönliche Botschaft an die Staatsoberhäupter der Welt zu richten und um ihr Engagement für die Freilassung von Präsident Slobodan Milosevic zu bitten.

Es ist die Pflicht der Bundesversammlung der Bundesrepublik Jugoslawien und der Nationalversammlung der Republik Serbien, sich an alle Parlamente der Welt zu wenden und sie zu bitten, öffentlich Stellung zu nehmen und ihren Einfluss auf ihre jeweilige Regierung geltend zu machen, sich für die Freilassung von Präsident Slobodan Milosevic und die Abschaffung des Haager "Tribunals" einzusetzen.

Jene Länder, die die Rechtsprechung des rechtmäßig zustande gekommenen Internationalen Strafgerichtshofes ablehnen, aber die Arbeit des illegalen politischen ad-hoc-Tribunals unterstützen oder keine Einwände gegen sie erheben, müssen ihre Haltung mit dem Prinzip der Allgemeingültigkeit als einem elementaren Grundsatz der Rechtsanwendung in Übereinstimmung bringen.

Der in Den Haag geführte "Prozess" gegen Präsident Slobodan Milosevic ist eine historische und zivilisatorische Schande. Wegen seiner Folgen wird er wie ein Bumerang auf seine Schöpfer und Unterstützer zurückfallen. Dieser Bumerang wird noch schwerer treffen als die Rückwirkungen der Unterstützung der Terroristen der sogenannten UCK und der Organisatoren internationaler Verbrechen, deren Erlöse verwendet werden, um verschiedene Lobbyisten in Washington, New York und Berlin zu finanzieren.

Die Organisation der Vereinten Nationen muss sich der moralischen und juristischen Hypothek entledigen, die dieser "Prozess" und dieses "Tribunal" darstellen; denn beide sind ein Schlag gegen die Fundamente selbst, auf denen die UN-Charta und das gesamte System der internationalen Beziehung und des Völkerrechts beruht.

Eindeutig ist der Haager "Prozess" ein politisches Betrugsmanöver und seiner Natur nach eine Strafaktion, um alle Führer und Länder einzuschüchtern, die den Terror der "Neuen Weltordnung" nicht hinnehmen wollen, wobei er allerdings schließlich trotz seines enormen Budgets ein völliges Fiasko erlitten hat.

Die Sozialistische Partei Serbiens ruft alle Bürger von Serbien und Jugoslawien, alle patriotischen Parteien, Organisationen und Einzelpersonen auf, sich in der Unterstützung dieser Forderung zusammenzuschließen.

Wir fordern alle friedliebenden Kräfte der Welt und die ganze internationale Öffentlichkeit auf, mit ihren Appellen und konkreten Aktionen dazu beizutragen, dass unsere Forderung erfüllt wird:

Belgrad, 7. September 2002 Sozialistische Partei Serbiens Parteivorstand