Gefahr einer US-Aggression (Mitteilung der KP Kubas v. 14.05.03)

Mitteilung 2/2003 der Abteilung für Internationale Beziehungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas (14. Mai 2003)

AN PARTEIEN UND BEFREUNDETE ORGANISATIONEN

Die Maßnahmen, welche kürzlich von der kubanischen Revolution ergriffen wurden, waren ein Akt legitimer Selbstverteidigung zur Gewährleistung unserer nationalen Sicherheit und zur Vereitelung eines Plans, der darauf abzielt, den Weg für die Entfesselung einer Krise zu ebnen, die eine Aggression gegen unser Land rechtfertigen soll.

Einige unserer Freunde haben jedoch Zweifel an der tatsächlichen Möglichkeit einer Aggression gegen Kuba geäußert. An sie richten sich diese Überlegungen.

Die Politik der Feindseligkeit und Aggression der Regierung der USA gegen die kubanische Revolution ist nicht neu. Sie begann im Jahre 1959, ist mehr als 40 Jahre alt und ist nacheinander von neun republikanischen und demokratischen Regierungen der USA - in einigen Fällen mit unterschiedlichen Varianten - umgesetzt worden.

Im Jahre 1996 wurde diese Politik im Helms-Burton Act kodifiziert, einem Gesetz, das darlegt, warum und wie die Revolution gestürzt werden muss, und im Einzelnen beschreibt, wie die Vereinigten Staaten für Kubas "Übergang zur Demokratie" in Anwesenheit eines Administrators sorgen werden, ein Projekt übrigens, das als Orientierung dafür gedient zu haben scheint, was im Irak als Einrichtung geschaffen worden ist.

Wie viele Menschen in den Vereinigten Staaten und weltweit kennen wir sehr gut die Rolle, welche der kubanische Miami-Mob bei der Förderung und Umsetzung dieser Politik spielt.

Was ist neu an der Politik der USA gegenüber Kuba, das eine qualitative Veränderung in ihrer Projektierung bewirkt hat?

1. Der erste Faktor ist eine weltweit bekannte Angelegenheit. Das ultra-konservative Team, das jetzt in den Vereinigten Staaten an der Macht ist, hat beschlossen:

seine Welthegemonie unter Zuhilfenahme von Mitteln der Gewalt durchzusetzen,

die Welt einzuteilen in jene, die für die Vereinigten Staaten sind, und all die anderen, die automatisch zu Feinden werden und daher bestraft werden können,

eine Doktrin des Präventivkrieges anzuwenden,

internationales Recht zu missachten und zu entscheiden, wann es einen "Regimewechsel" in einem Land vornehmen kann, wenn dieses seinen Parametern nicht entspricht.

2. Der zweite Faktor ist die Dankesschuld von Bush gegenüber dem kubanischen Terroristenmob in Miami, der ihn im Wahlkampf unterstützt hat, und vor allem eine Schlüsselrolle beim Wahlbetrug in Florida gespielt hat, wodurch er schließlich die Wahl gewann. Wir wissen von den Plänen der faschistischen Ultra-Rechten gegen Kuba und von Bushs Bindungen an sie.

3. Ein wichtiger Aspekt solcher Bindungen ist die Präsenz von mehr als 20 Kubanern, die entweder Mitglieder dieser extremistischen Gruppen oder mit ihnen verbunden sind, in Schlüsselpositionen der US-Regierung und des Weißen Hauses.

Das Zusammenwirken dieser Faktoren hat zu einem sprunghaften Anstieg der Feindseligkeit gegen Kuba geführt.

4. In Verbindung mit der ständigen Verleumdungskampagne bezüglich der Verletzung von Menschenrechten in unserem Lande hat es eine Zunahme aller Arten von Anklagen gegen Kuba gegeben. Sie beziehen sich auf die Existenz eines Programms zur Entwicklung von biologischen Waffen und die Weitergabe einer derartigen Technologie an "feindliche Staaten" oder auf die Verbindungen kubanischer Behörden zum internationalen Drogenhandel oder auf die Übermittlung falscher Informationen an die US-Regierung durch Kuba, die den Kampf gegen den Terrorismus nach dem 11ten September behindert hätten. Im übrigen steht Kuba auf der Liste der Staaten, die den Terrorismus fördern, und noch vor wenigen Tagen, am 30. April, hat das US-Außenministerium einen solchen Status in seinem Jahresbericht bestätigt.

5. Als Teil dieser qualitativen Veränderung der Feindseligkeit der USA gegenüber Kuba, hat die Einmischung und offen provokative Aktivität des Leiters der US-Interessenvertretung in Kuba alle früheren Praktiken überschritten und die elementarsten diplomatischen Normen verletzt, in der erklärten Absicht, eine Art von "alleiniger Partei" der Opposition zu organisieren, die von den Vereinigten Staaten bewerkstelligt, finanziert und manipuliert wird.

6. Die absichtliche Nichterfüllung der von Kuba und den Vereinigten Staaten unterzeichneten Migrationsabkommen durch Beschränkung der Ausgabe von Visen für die legale und ordnungsgemäße Auswanderung, zu der sie gemäß diesen Verträgen verpflichtet sind. Es handelt sich dabei um einen durchdachten Plan, die illegale Auswanderung zu ermutigen, damit jene, die das Land verlassen wollen, in Verzweiflung geraten und, besonders Menschen mit krimineller Vergangenheit, auf Angriffe und Entführungen von Flugzeugen und Schiffen als Alternative verfallen und damit eine komplizierte Situation schaffen, welche zur Beendigung der Migrationsabkommen führen und sogar einen Zwischenfall provozieren könnte, der eine Aggression ärechtfertigen" würde.

Es handelt sich um eine sehr sensible Angelegenheit, weil die Folgen, die durch diese absichtliche Ermutigung zur illegaler Emigration provoziert werden, andererseits von der US-Regierung zynisch dazu ausgenutzt werden, neue Drohungen gegen Kuba zu richten. Bei einem kürzlichen Treffen im US-Außenministerium wurde dem Leiter unserer Interessenvertretung in Washington mitgeteilt, dass das Amt für innere Sicherheit (Homeland Security Office), das mit dem Nationalen Sicherheitsrat (National Security Council) verbunden ist, die anhaltenden Entführungen von Flugzeugen und Schiffen aus Kuba als eine ernste Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten betrachtet.

Diese Information wurde der Presse zugespielt und löste beim anti-kubanischen Mob in Miami, der öffentlich den Slogan propagiert "Nach Irak, Kuba", Begeisterung aus.

7. Mit Beginn des Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahlen in den USA 2004 wird Kuba zu einem innenpolitischen Thema, namentlich im Bundesstaat Florida, der bei der Präsidentenwahl 27 Stimmen repräsentiert, und es ist sehr wahrscheinlich, dass dies die Forderungen nach neuen und noch aggressiveren Maßnahmen gegen Kuba verschärfen wird.

8. Die Ausweisung von 14 kubanischen Diplomaten aus unserer Vertretung bei den Vereinten Nationen und unserer Interessenvertretung in Washington am 13. Mai d.J., die beschuldigt wurden, äAktivitäten außerhalb ihres offiziellen Status durchzuführen, die als für die USA schädlich angesehen werden", ist ein weiterer Schritt, um in der öffentlichen Meinung das Image Kubas als eines feindlichen Landes zu befestigen, gegen das es notwendig ist, zu handeln.

9. Es ist nicht überflüssig, an jüngste Stellungnahmen zu erinnern, die von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und vom US-Außenminister vor der Presse abgegeben wurden. Beide beteuerten, dass es keine militärischen Pläne gegen Kuba gebe. Rumsfeld fügte hinzu: "gegenwärtig" ("by the time being") und Powell: "in diesem Augenblick" ("in these moments") - (Unterstreichungen von uns).

10. Auf maximaler Höhe der imperialen Arroganz der USA ist die unverhältnismäßige und verleumderische Kampagne, die gegen Kuba wegen der Urteile, die gegen Söldner im Dienst der Vereinigten Staaten verhängt wurden, und wegen der Hinrichtung von drei terroristischen Entführern perfekt eingefügt in die aggressive Eskalation gegen unser Land. Nachdem mehr als 40 Jahre lang alle möglichen Methoden und Hilfsmittel angewandt wurden, um unsere Revolution zu vernichten, bleiben nur noch wenige Optionen übrig, aber diese stehen im Einklang mit der kriegerischen und aggressiven Logik der Bush-Regierung.

Es gibt mehr als genug Gründe anzunehmen, dass sie vorsätzlich alle Mittel in Bewegung setzen, um eine Krise zu bewerkstelligen, die zu einer Aggression gegen Kuba führen könnte.

11. Jene, die guten Glaubens annehmen, dass solch eine Aggression nicht zu jenen Option gehört, und sogar sagen, dass keine Mobilisierung oder Aufstellung von militärischen Truppen zu beobachten ist, erinnern wir daran, dass im Unterschied von Afghanistan oder Irak Kuba nur 90 Meilen von den Vereinigten Staaten entfernt liegt, und dass ihr Armed Forces Central Command seinen Sitz im Bundesstaat Florida hat, nur wenig Minuten Flug von unserem Land entfernt, und dass es eine US-Militärbasis gibt, die auf unserem eigenen Territorium liegt.

Abteilung für Internationale Beziehungen Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas

Havanna, 14. Mai, 2003.