Zur Verschärfung der internationalen Spannungen

Erklärung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Portugals vom 21. Februar 2006

Das außergewöhnliche Ausmaß, welches die so genannte "Karikaturen-Krise" angenommen hat, ist nebst den unmittelbaren Motiven und sichtbaren Akteuren nicht zu trennen von der Generaloffensive des Großkapitals sowie des Imperialismus, einer Offensive, die seit kurzem neue schärfere Ausdrucksformen an genommen hat, auf welche die KPP die Arbeiter und die portugiesische Bevölkerung aufmerksam zu machen, für notwendig hält.

Dabei geht es vor allem auf der wirtschaftlichen und sozialen Ebene um die Liberalisierung, die Deregulierung der Arbeitsverhältnisse, die Privatisierung und die Demontage der sozialen Funktionen des Staates, wobei die "Bolkestein-Richtliníe" zur Liberalisierung der Dienstleistungen das jüngste Beispiel ist. Es geht um immer neue Maßnahmen der inneren Sicherheit, verbunden mit zunehmenden Angriffen auf Rechte, Freiheiten und grundlegende demokratische Garantien, während zugleich rassistische, ausländerfeindliche und rechts-extreme Aktivitäten straflos bleiben und zunehmen. Vor allem geht es um besorgniserregende Entwicklungen im Bezug auf die militaristische und interventionistische Politik des Imperialismus.

Die KPP macht insbesondere auf folgende Umstände der jüngsten Entwicklung aufmerksam:

• Die USA haben soeben trotz eines kolossalen Defizits, das in Form einer gewaltigen Finanzkrise zu explodieren droht, einen militärischen Rekordhaushalt verkündet und angekündigt, dass sie ihre Angriffskriege und die Besetzung souveränerer Länder, die sich ihrem Diktat nicht beugen, fortsetzen und intensivieren.
• Die NATO dehnt ihr Interventionsgebiet auf die ganze Welt aus, um den mit wachsendem Widerstand konfrontierten USA zu helfen. Sie verstärkt ihr Besatzungskontingent in Afghanistan, plant eine militärische Intervention im Sudan, trifft Vorbereitungen für große militärische Manöver in Afrika und die Schaffung eines strategischen Militärbündnisses im Südatlantik.
• Die provokatorischen Drohungen gegen Kuba und Venezuela werden im Ton schärfer, wobei Condoleeza Rice unverfroren die Schaffung einer "vereinten Front" gegen Venezuela fordert, und gleichzeitig die EU hilft, inakzeptable Kampagnen gegen Kuba zu betreiben.
• Israel beruft sich mit Unterstützung der USA und anderer Großmächten nun, nachdem es das Anwachsen von Hamas gegen die PLO gefördert hat, auf deren Wahlsieg zur Durchsetzung von Maßnahmen, die das palästinensische Volk durch Not und Leiden in die Knie zwingen, es politisch isolieren und die illegale Besetzung Palästinas verewigen sollen.
• Die Militarisierung der EU wird beschleunigt umgesetzt, wie in der so genannten "Europäischen Verfassung" vorgesehen, die vom französischen und holländischen Nein zu Fall gebracht wurde. Mit Angela Merkels Sieg und der Bildung der "Großen Koalition" in Deutschland, beugen sich die EU-Mächte vor den Forderungen des US-Imperialismus im Mittleren Osten und Zentralasien.

Ihr Schulterschluss mit den USA bei der Besetzung von Irak und Afghanistan und nun die Beteiligung an der interventionistischen Eskalation gegenüber Iran und Syrien führen zu einer neuen extrem verschärften Lage.

Dies ist der Zusammenhang, in den wir die so genannte "Karikaturen-Krise" zu stellen haben. Ihre unmittelbare Ursache liegt nicht in der Gefährdung der

Presse- und Meinungsfreiheit sondern in Provokationen rassistischer und fremdenfeindlicher Natur, die den Islam beleidigen und mit Terrorismus gleichsetzten und damit versuchen, radikale Reaktionen zu provozieren und auszuschlachten - wie beispielsweise die Aktionen gegen verschiedene Botschaften oder die inakzeptablen Äußerungen iranischer Führer zum Holocaust - , Reaktionen, die wiederum als Vorwand für die Strategie der Aggression und des imperialistischen Krieges gegen souveräne Staaten und die Kriminalisierung der dagegen Widerstand leistenden Kräfte und Völker dienen können.

Ferner ist es geboten, erneut die Aufmerksamkeit auf Versuche zu lenken, den Antikommunismus erneut anzufachen, kommunistische Parteien zu verfolgen und zu verbieten und ihre Weltanschauung zu kriminalisieren. Dies ist der Fall bei der "antikommunistischen Entschließung" des Europarats. Obgleich die am meisten reaktionären und antidemokratischen Ziele ihrer Betreiber abgewehrt wurden, ist es notwendig, weiter ihre antidemokratischen Absichten zu brandmarken und die Parteien, die bereits in den baltischen Ländern und in der Tschechischen Republik Opfer antikommunistischer Verfolgung sind, aktiv solidarisch zu unterstützen. Dies ist umso notwendiger, wenn gleichzeitig versucht wird, die Geschichte der kommunistischen und Arbeiterbewegung umzuschreiben, wenn Faschismus und Nazismus weißgewaschen und sogar gefördert werden und wenn man verbrecherische Praktiken wie Haftlager, Folter und die Einrichtung von Geheimgefängnissen verharmlost. Die neuen Enthüllungen von Verbrechen der britischen und US-amerikanischen Truppen im Irak und die unerhörte Weigerung der USA, UN-Berichten Folge zu leisten und das Konzentrationslager in Guantanamo aufzulösen, sind besonders beunruhigend.

Die KPP weist nachdrücklich auf die ernsten Gefahren hin, die in dieser Situation liegen. Sie appelliert an die Arbeiter, an das portugiesische Volk und besonders an die Jugend, den Kampf gegen Militarismus und Krieg zu verstärken, und fordert die portugiesische Regierung auf, ihre schändliche Politik der Unterordnung unter den Imperialismus zu beenden, sich entschieden von den Aggressionsplänen im Mittleren Osten zu distanzieren sowie die militärischen Kontingente aus Afghanistan, Bosnien und Kosovo nach Portugal zurück zu holen.

Die KPP hält es für besonders wichtig, den Kampf für den Abzug der Besatzungstruppen im Irak fortzusetzen, und bekundet ihre Unterstützung für die gemeinsame Demonstration am 18. März in Lissabon am dritten Jahrestag der Entfesselung des Krieges.

Übersetzung aus dem Englischen: Klaus von Raussendorff

Quelle: info@solidnet.org v. 24. Feb. 06