Erklärung des Parteivorstandes der DKP vom 29./30. September 2001

Kriegsgefahr stoppen - Friedensordnung schaffen

Mit großer Bestürzung, mit Entsetzen und Fassungslosigkeit haben die Mitglieder der DKP die Terroranschläge in den USA verfolgt. Wir bekräftigen unsere Solidarität mit der amerikanischen Bevölkerung und unsere tief empfundene Anteilnahme mit den Hinterbliebenen der Opfer, die wir in einem Brief an die KP der USA formuliert haben.

Die DKP verurteilt diese Terroranschläge aus grundsätzlichen Erwägungen. Sie haben zweifelsfrei Ursachen, die auch in der "Neuen Weltordnung", in den Beziehungen zwischen den hochentwickelten kapitalistischen Staaten und der Mehrheit der unterentwickelten Staaten liegen. Jedoch sind Terroranschläge, seien sie individuell oder von Staats wegen ausgeübt, durch keine Religion, keine Weltanschauung und kein politisches Ziel zu rechtfertigen.

Die Spirale von Gewalt und Gegengewalt und die Dynamik von Terror und Krieg müssen gestoppt werden. Anti-Islamismus, Anti-Semitismus oder pauschaler Anti-Amerikanismus, wie ihn deutsche Neonazis formulieren, vernebeln den Blick bei der Suche nach Ursachen und Lösungen. Sie führen wie jede andere Form von Rassismus, Intoleranz, nationalistischer Engstirnigkeit und angeblich gottgegebenem Führungsanspruch nur noch tiefer in die Sackgasse. Terror, Krieg und Unterdrückung tragen nicht zur Lösung wirtschaftlicher, politischer und sozialer Probleme im Interesse der Mehrheit der Menschen bei, sondern sie gefährden im Atomzeitalter die Existenzbedingungen der gesamten Menschheit.

Darum äußern wir unsere tiefe Besorgnis über die Vergeltungsabsichten der USA. Wir protestieren gegen die Haltung der Bundesregierung und des Bundestages gegenüber der Politik "uneingeschränkter Solidarität". Die Terroranschläge dienen offensichtlich nicht nur den dominierenden Kräften des US-Kapitals, sondern allen imperialistischen Staaten als Anlass, ihren totalen Herrschaftsanspruch umzusetzen, sich Rohstoff-Ressourcen anderer Staaten und ganzer Regionen zu sichern, die Verteilung von Reichtum und Armut auf der Welt zu zementieren und dafür auch im Innern demokratische Rechte und sozial Erkämpftes beschleunigt abzubauen. Diese Situation stellt auch eine neue Herausforderung dar für die Internationalisierung der Zusammenarbeit der kommunistischen Parteien und die Herausbildung einer breiten politischen Bewegung für eine gerechtere, friedliche Weltwirtschaftsordnung.

In der Bundesrepublik haben sich die Bundestagsabgeordneten in den letzten Jahren mehrfach, gegen Stimmen der PDS-Fraktion sowie einzelner Sozialdemokraten und Bündnisgrüner, für Kriegseinsätze ausgesprochen und damit die Spirale der Gewalt mit zu verantworten. Auch bundesdeutsche Rüstungskonzerne verdienen an Krieg und Terror in der ganzen Welt. Wir appellieren an alle Bundestagsabgeordneten, insbesondere aus den Reihen der PDS, der SPD und der Bündnisgrünen gegen Militärschläge der USA zu protestieren und Kriegseinsätzen der Bundeswehr nicht zuzustimmen. Bundesdeutsche Rüstungsexporte müssen unterbunden werden.

Wenn sich allerdings die Parlamentarier von der CSU bis hin zu den Bündnisgrünen nur dadurch unterscheiden, ob sie die "uneingeschränkte Solidarität" mit der US-Politik bejubeln oder zähneknirschend dulden, dann sind Gewerkschaften und außerparlamentarische Bewegungen ganz besonders gefordert.

Neben der militärischen Unterstützung der US-Regierung in ihrem Vergeltungsschlag gegen den internationalen Terrorismus im Rahmen des sogenannten "Bündnisfalles der NATO" durch die Bundesregierung sind auch innenpolitische Veränderungen ungeheuren Ausmaßes angekündigt worden:

Regelanfrage beim Verfassungsschutz über Asylsuchende und die Menschen, die eingebürgert werden wollen.

Bildung einer Nationalgarde, bestehend aus Einheiten der Bundeswehr, der Polizei und der Nachrichtendienste, wie dem Verfassungsschutz oder dem BND.

Bei Deklaration des Verteidigungsfalls wird die Bundeswehr dem Innenminister Schily unterstellt. Polizei und Geheimdienste werden personell ausgebaut, die Bundeswehr erhält zusätzliche Mittel für Kriegsgerät und Personal, die Bildung und Stärkung der EU-Eingreiftruppen wird beschleunigt.

Das Datenschutzgesetz wird weiter ausgehebelt, um Daten innerhalb der verschiedenen staatlichen Organisationen wie Polizei und Verfassungsschutz, aber auch zwischen den Staaten beliebig auszutauschen. Die Rasterfahndung wird bundesweit eingeführt.

Steuererhöhungen von bisher drei Milliarden DM nur für Maßnahmen innerhalb der BRD. Nicht eingeschlossen sind Kosten für die Unterstützung der US-Regierung.

Mit diesen Maßnahmen werden nicht die Ursachen des Terrorismus, die ungeheure Armut in dreiviertel aller Länder auf der einen und der Reichtum weniger Länder auf der anderen Seite, eine ungerechte Weltwirtschaftsordnung bekämpft. Diese Maßnahmen dienen dazu, parallel zu den militärischen Maßnahmen innenpolitisch demokratische Grundrechte und Freiheiten außer Kraft zu setzen, den Kurs der Privatisierung staatlicher Leistungen voran zu treiben und das vorhandene ausländerfeindliche rassistische Klima zu intensivieren. Proteste dagegen sollen gar nicht erst wirksam werden dürfen.

Die DKP-Mitglieder werden alles in ihren Kräften Stehende tun, um eine breitere Bewegung gegen den Krieg und die Militarisierung unserer Gesellschaft zu entwickeln. Wir sind gefordert, in Betrieben, Gewerkschaften, Vereinen und Nachbarbarschaft gemeinsam mit allen KollegInnen, unabhängig von Parteibuch, Herkunft oder Religion, mehr Widerstand gegen den weiteren Abbau sozialer- und demokratischer Rechte zu entwickeln. Dem Rassismus und Nationalismus muss Einhalt geboten werden. Das Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen muss jetzt beschleunigt umgesetzt werden.

Wir rufen alle unsere Mitglieder auf:

• Unterstützt die Großdemonstrationen der Friedensbewegung am 13. Oktober in Berlin und Stuttgart.
• Unterstützt oder initiiert örtliche Aktionen der Friedensbewegung.
• Bereitet Aktionen für den "Tag X" vor.
• Verstärkt jetzt den Aktionsverkauf der UZ bei allen Aktionen und Demonstrationen.
• Gewinnt mehr neue AbonnentInnen für unsere Parteizeitung, die UZ, und Mitglieder für die DKP.
• Macht Leserversammlungen und andere öffentliche Veranstaltungen zum Thema "Globalisierung, Terrorismus und Kriegsgefahr"