KPÖ verlangt Regierungsinitiativen gegen drohenden Irak-Krieg

Bush und Blair wollen den Krieg gezielt herbeilügen

Den offenen Krieg gegen den Irak gezielt herbeilügen wollen US-Präsident George Bush und der britische Premier Tony Blair, kritisiert die KPÖ-Oberösterreich. Nachdem der Irak seit dem Golfkrieg von 1991 de facto unter Quarantäne gestellt wurde und bereits Anfang September die größten Luftangriffe seit vier Jahren geflogen wurden, wollen Bush & Blair im Interesse der Rüstungsindustrie jetzt die offene Aggression nach klassisch imperialistischen Muster.

Die propagandistische Vorbereitung dafür erinnert frappant an zahlreiche historische Beispiele nach dem Motto "Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit". Etwa als 1898 der US-Medienzar Hearst mit dem Ausspruch "Sie liefern die Story, ich liefere den Krieg" den US-Überfall auf Kuba rechtfertigte oder als 1939 ein fingierter Überfall auf den Sender Gleiwitz als Auslöser für den deutschen Krieg gegen Polen diente.

Nicht anders sind die jetzt von Blair vorgelegten "Beweise" für die angebliche Bedrohung des Westens durch den Irak zu werten. Nachdem der US-Geheimdienst CIA Anfang September eingestehen mußte, daß keine Verbindung zwischen Bagdad und dem Al-Qaida-Netzwerk besteht, heißt es nun, daß vom Irak eine Bedrohung mit atomaren, biologischen oder chemischen Waffen ausgehe.

Doch der dafür zitierte Bericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien besagt, daß Bagdad heute in allen militärischen Bereichen weitaus schwächer ist als vor dem Golfkrieg 1991. Ein anderer Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), auf den sich der US-Präsident beruft, existiert nach Aussage der IAEA überhaupt nicht.

Hinter einem Nebelvorhang von faktisch nicht belegten Behauptungen soll gezielt der wirkliche Grund für den Krieg gegen den Irak verborgen werden, nämlich das Interesse der US-Konzerne am irakischen Öl. Die taktische Distanzierung Deutschlands vom Irak-Krieg entspricht dabei nicht einem pazifistischen Interesse, sondern ist eigenen wirtschaftlichen Interessen als größter Handelspartner zahlreicher arabischer Länder geschuldet und verdeutlicht auch den zunehmenden Interessensgegensatz der EU-Vormacht Deutschland gegenüber den USA.

Angesichts der akut drohenden Kriegsgefahr fordert KPÖ-Landesvorsitzender Leo Mikesch die österreichische Regierung auf, entsprechend dem neutralen Status Österreichs alle politischen und diplomatischen Schritte zu unternehmen, um einen neuerlichen Krieg in der Golfregion, der zu einer Explosion im gesamten arabischen Raum führen würde, und einen Mißbrauch der UNO als Legitimierung dafür zu verhindern.

Wenn es den USA und Großbritannien um Demokratie und Menschenrechte ginge, hätten sie den irakischen Diktator Saddam Hussein schon 1991 entmachten können. Ebenso hätten sie dann schon längst die feudal-reaktionären Regime in Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten zugunsten von Demokratie und Menschenrechten beseitigen müssen. Durch den US-amerikanischen Druck gegen den Irak wurde Saddam Hussein jedoch erst recht in seiner Machtposition zementiert, eine Aufhebung der Blockade und des Boykotts hingegen würde seine Position schwächen und dem irakischen Volk nützen.

Für die Weltöffentlichkeit stellt sich auch die Frage, mit welchem Recht der Irak seit Jahren der Willkür der USA ausgesetzt wird, während die imperialistische Vormacht eine Rüstungskontrolle wie sie dem Irak aufgezwungen wird wohl als unzumutbar zurückweist und erst vor kurzem einen Verzicht auf einen atomaren Erstschlag entschieden abgelehnt hat.