Kriegstrommeln

Iran im Visier

An diesem Wochenende wird die Friedensbewegung an zahlreichen Orten mit Mahnwachen, Kundgebungen und Flugblattaktionen das Bewusstsein der Öffentlichkeit gegen einen drohenden Iran-Krieg schärfen. Die Friedensbewegung protestiert zugleich gegen die geplante Verlegung von Tornados nach Afghanistan ("Truppenabzug statt Tornados") und verlangt den Abzug der Bundesmarine von der Küste Libanons. Peter Strutynski verweist in einem Rundschreiben an die Friedensgruppen darauf, wie schnell im Falle eines US-Krieges gegen den Iran "das US- oder NATO-Ersuchen nach ´Flankenschutz´" zu erwarten sei. Unterdessen hat die Bundestagsfraktion "Die Linke" im Bundestag beantragt, den USA die Nutzung deutscher Flughäfen und des Luftraums zu verbieten.

In den letzten Wochen erscheinen in immer kürzeren Abständen Berichte in britischen und US-Zeitungen, wonach das Pentagon seine Angriffspläne gegen den Iran weitgehend abgeschlossen habe.

So berichtete der "New Yorker", eine Arbeitsgruppe beim Generalstabschef der US-Armee habe den Auftrag erhalten, Pläne für Bombenangriffe auszuarbeiten, die innerhalb von 24 Stunden nach einer entsprechenden Anordnung Bushs ausgeführt werden können. Zuvor hatte der britische Sender BBC gemeldet, das Zentralkommando des US-Militärs in Florida habe bereits die Bombenziele im Iran festgelegt. Darunter seien neben Atomforschungsanlagen auch die wichtigsten militärischen Einrichtungen. Die Zeitungen "The Daily Telegraph" und "Sunday Times" aus Großbritannien veröffentlichten Meldungen über israelische Angriffspläne auf iranische Atomanlagen.

Das alles ist nicht neu und es ist schwer zu unterscheiden, was davon Teil der psychologischen Kriegsführung gegen die Führung in Teheran ist. Bereits am 16. Januar 2005 hatte der prominente US-Journalist Seymour Hersh im "New Yorker" erklärt, dass die US-Militärs bereits seit Monaten mögliche Angriffsziele im Iran ausspioniert hätten. Das Weiße Haus reagierte damals mit einem halbherzigen Dementi und betonte, man setze gegenüber Iran auf "diplomatische Mittel", während Bush "niemals eine Option vom Tisch nehmen" wollte. Das gleiche Szenario wiederholte sich in den vergangenen Tagen. Nach Hershs Artikel im "New Yorker" wies ein Sprecher des Pentagon die Meldung zurück, während US-Vizepräsident Dick Cheney in Australien bekräftigte: "Alle Optionen bleiben auf dem Tisch."

Inzwischen ist allerdings ein Flottenverband mit dem US-Flugzeugträger "John C. Stennis" im Persischen Golf angekommen. Es ist der zweite Flugzeugträger vor der iranischen Küste. Ein dritter soll nach Pressemeldungen bereits unterwegs sein.

Selbst Abgeordnete des US-Kongresses ziehen Parallelen zur Vorbereitung des Krieges gegen den Irak.

In einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel haben Persönlichkeiten aus der Friedensforschung jetzt vor einem "umfassenden Luftkrieg der Vereinigten Staaten gegen den Iran" gewarnt. Die US-Flotte vor Irans Küste verfüge "über Waffen, die ausreichen, um die gesamte militärische und zivile Infrastruktur Irans, einschließlich Brücken, Autobahnen, Elektrizitätskraftwerken, Raffinerien, Wasserversorgungseinrichtungen, vollständig zu zerstören." In dem Schreiben, das u. a. von dem ehemaligen UN-Beauftragten für das Projekt "Öl gegen Nahrungsmittel" im Irak, Hans-Christof Graf von Sponeck, den Politikwissenschaftlern Ekkehart Krippendorf, Peter Grottian, Werner Ruf und Mohssen Massarrat, den Friedensforschern Andreas Buro und Peter Strutynski vom Kasseler Friedensratschlag, sowie dem Kernphysiker Hans-Peter Dürr unterzeichnet ist, wird die Bundesregierung aufgefordert, "dem Einsatz von militärischer Gewalt gegen den Iran eine unmissverständliche Absage zu erteilen" und sich für "neue Verhandlungen mit der iranischen Führung ohne Vorbedingungen" und unter Berücksichtigung der rechtlichen Grundlagen des Atomwaffensperrvertrages einzusetzen.

Aus: UZ - Zeitung der DKP - Arno Neuber