Künstler-Appell für Milosevic

Der nachstehende "Künstler-Appell für Milosevic", verfasst von dem kanadischen Dichter Robert Dickson, wurde im Frühjahr 2004 von Harold Pinter, Peter Handke, Alexander Zinoviev, Dimitri Analis, Valentin Rasputin, Rolf Becker and Dutzenden anderer Künstler aus mehreren Ländern unterzeichnet.

Der Appell kann in englischer Original-Fassung nachgelesen und weiterhin unterzeichnet werden unter:

www.icdsm.info/more/artists.htm

Künstler-Appell für Milosevic

März-April 2004 - Montreal-New York-Moskau-Paris

Seit mehr als zwei Jahren wird nun schon gegen Slobodan Milosevic vor dem Internationalen Straftribunal für das ehemalige Jugoslawien - einer Einrichtung des Sicherheitsrats von zweifelhafter Legalität - verhandelt, beschuldigt in 66 Anklagepunkten wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Mehr als 500.000 Seiten Dokumente und 5000 Video-Kassetten sind von der Anklage vorgelegt worden. Es gab etwa 300 Verhandlungstage. Über 300 Zeugen wurden vernommen. Das Verhandlungsprotokoll umfasst annähernd 33.000 Seiten. Aber bei all der aufgewandeten Zeit und Mühe ist es der Anklage dennoch nicht gelungen, erhebliche oder zwingende Beweise für irgendeine strafbare Handlung oder Absicht von Präsident Milosevic vorzulegen.

Tatsächlich wurde offenkundig, dass einige Zeugen der Anklage gedrängt worden waren, unter Eid zu lügen; andere begingen Meineid. Dem ehemaligen NATO-Befehlshaber Wesley Clark wurde gestattet, in Verletzung des Prinzips der Öffentlichkeit des Verfahrens, nicht-öffentlich auszusagen, wobei Washington die Möglichkeit hatte, die Entfernung von Teilen seiner Aussage aus dem öffentlichen Protokoll zu beantragen, die man als den Interessen der USA schädlich ansah.

Die Anklage gegen Präsident Milosevic erfolgte während des 78tägigen Dauerbombardements Jugoslawiens durch die NATO-Truppen unter Führung der USA, die Streubomben und abgereichertes Uran einsetzten, versuchten, Präsident Milosevic durch Bombenangriffe auf seine Residenz zu ermorden, Tausende von Zivilisten töteten und Schäden in Milliardenhöhe an der Infrastruktur des Landes verursachten. Dieser illegale Akt des unerklärten Krieges erfolgte in eindeutiger Verletzung des NATO-Vertrages, der UN-Charta und des internationalen Rechts. Doch weder Wesley Clark noch die Führer der NATO-Länder sind wegen Verbrechen angeklagt worden, derentwegen Slobodan Milosevic beschuldigt wird.

Das Verfahren des ICTY gegen Slobodan Milosevic respektiert weder die Grundsätze oder auch nur den Schein von Rechtsprechung, wie zahlreiche und zunehmend mehr internationale Juristen öffentlich erklärt haben. Wie Ramsey Clark, der frühere Justizminister der Vereinigten Staaten feststellte: "Das Schauspiel dieses gewaltigen Angriffs eines enormen Anklageteams mit umfangreichen Ressourcen gegenüber einem einzelnen Mann, der sich selbst verteidigt, abgeschnitten von aller effektiven Hilfe, unter überall erfolgenden Angriffen auf seine Unterstützer, bei einem Gesundheitszustand, der sich unter der dauernden Anspannung verschlechtert, liefert ein Bild der Essenz von Unfairness und Verfolgung." Und nun, nachdem der vorsitzende Richter Richard May aus nicht näher bezeichneten Gesundheitsgründen zurückgetreten ist, scheint es unausweichlich und von vornherein entschieden, dass das Verfahren nichtsdestoweniger weiter geht, trotz der praktischen Unmöglichkeit, das ein neuer Richter in der Lage ist, mit dem Berg an bisher vorgelegtem Beweismaterial fertig wird.

Wenn Rechtsprechung nicht rechtens ist, wenn Strafrecht Verfolgung ist, wenn dem internationalen Recht Hohn gesprochen wird, um "internationales Recht durchzusetzen", dann leben wir jetzt in der Tat in der doppeldeutigen Welt von George Orwells 1984. Der Raufbold von nebenan hat entschieden, dass die Welt sein Hinterhof ist. Die Auswirkungen dieses ungeheuerlichen Umgangs mit "Machtpolitik" gehen über das ungerechte Verfahren gegen Slobodan Milosevic

hinaus: die nun durchgesetzte "neue Weltordnung" ist einfach inhuman und unerträglich. Was ist zu tun, um diesen grausamen und verbrecherischen Stand der Dinge zu ändern?

Erinnern wir uns daran, dass vor nicht allzu langer Zeit 15 Millionen Menschen in einer Geste der internationalen Solidarität am selben Tag marschierten, um Nein gegen den illegalen Krieg der Bush-Junta gegen Irak zu sagen. Jetzt ist es Zeit für eine andere Geste. Denn wenn dieses Verfahren weiter geht, gibt es nur noch den Triumph der Travestie über die Gerechtigkeit, der Macht über das Prinzip, der Desinformation über die Wahrheit. Und viele fühlen, dass all das zusammen genommen Staatsterrorismus gegen ein praktisch wehrloses Land und seinen legal gewählten Präsidenten darstellt.

Als Künstler besteht unsere Arbeit darin, unseren Horizont zu erweitern, menschlicher zu werden und diese Menschlichkeit zu vermitteln. Und zu schaffen. Zerstörung ist für uns unerträglich. Es ist unerträglich, dass Gerichte missbraucht werden, um das Töten von Zivilisten, die Zerstörung einer souveränen Nation und die Dämonisierung und Gefangennahme des Führers dieser Nation zu rechtfertigen. Lasst uns jetzt eine mächtige Demonstration unserer Menschlichkeit schaffen. Jetzt ist es Zeit, uns einmal mehr laut und deutlich Gehör zu verschaffen, indem wir diese Ungerechtigkeit verurteilen.

Wir bitten Sie dringend, Ihre Bemühungen mit denen des Internationalen Komitees für die Verteidigung von Slobodan Milosevic zu verbinden.