Libanon - die Krise eskaliert

Nationale Selbstbehauptung gegen imperialistische Bevormundung

Von Klaus von Raussendorff

Am 1. Dezember begannen in Beirut Massendemonstrationen. Sie richten sich gegen die Bevormundung der libanesischen Politik durch die USA und ihre europäischen Verbündeten, die den Libanon als Prellbock gegen Syrien benutzen wollen. In der westlichen Strategie des "kreativen Chaos" im Mittleren Osten ist dem Projekt eines internationalen Tribunals für den Mord an dem ehemaligen libanesischen Premierminister Hariri eine besondere Rolle zugedacht.

Regierung der nationalen Einheit

Die Forderung nach Bildung einer Regierung der nationalen Einheit wurde schon vor dem israelischen Angriffskrieg erhoben. Am 11. November erklärten die zwei Minister der Hezbollah und die drei Minister der Amal ihren Austritt aus der Regierung unter Premierminister Fouad Siniora. Die beiden schiitischen Parteien zogen damit die Konsequenz daraus, dass auch die jüngste einwöchige Gesprächsrunde der 14 konfessionellen politischen Formationen des Landes zu keinem Ergebnis geführt hatte. Der Libanon ist in einer katastrophalen wirtschaftlichen Lage. Die Anwesenheit von NATO-Truppen unter dem Deckmantel der UNIFIL-Mission stellt eine ernste Bedrohung dar.

Die israelische Luftwaffe setzt ihre Übergriffe auf libanesisches Territorium fort. Das Gebot der Stunde ist die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, eine Forderung, welche die Opposition in der letzten Zeit mit wachsender Dringlichkeit erhoben hat. Dabei geht es in der Hauptsache um die Frage der Regierungsbeteiligung der Freien Patriotischen Bewegung des ehemaligen Generals Michel Aoun, der stärksten politischen Kraft im maronistisch-chrislichen Spektrum. Michel Aoun verständigte sich im Februar mit Hassan Nasrallah, dem Führer der Hezbollah. Beide Politiker und ihre sunnitischen und drusischen Verbündeten wollen ein gutnachbarschaftliches Verhältnis zu Syrien. Sie bestehen darauf, dass das Verhältnis zwischen regulärer Armee und Hezbollah-Guerilla eine innere Angelegenheit der libanesischen Politik bleibt. Sie wollen Neuwahlen aufgrund eines demokratischeren Wahlrechts. "Wir wollen gegen die Funktionsweise dieser Regierung protestieren, die sich weigert, der Opposition ein Drittel der Kabinettsposten plus einen weiteren Minister zuzugestehen. Unsere Forderung ist vollkommen verfassungskonform und verfolgt die Absicht, die Mehrheit daran zu hindern, die Macht allein auszuüben." So der Abgeordnete Hussein Hage Hassan laut der libanesischen Wochenzeitung "Magazine" (24.Nov.06)

Das heterogene pro-westliche Bündnis der so genannten Kräfte des 14. März, das durch die anti-syrischen Kampagne 2005 an die Macht kam und die Regierung kontrolliert, wäre an einer Stabilisierung seiner stark geschwächten Stellung mit Hilfe der maronitisch-christlichen Formation des Generals Aoun durchaus interessiert. Verfassung und politische Tradition des Libanon wollen, dass das Land in wesentlichen Fragen im Konsens der konfessionellen Gruppen regiert wird. Dagegen verstößt die gegenwärtige Regierung. Die sie tragenden pro-westlichen Kräfte bestehen darauf, dass sie die "Mehrheit" in Parlament haben. Sie bekunden Kompromissbereitschaft gegenüber der "Minderheit". Doch sie weigern sich, den patriotischen Kräften im Kabinett eine Sperrminorität einzuräumen. Ferner boykottieren sie den libanesischen Staatspräsidenten Emil Lahoud, wo es nur geht. Lahoud wurde auf syrischen Wunsch 2004 nach sechsjähriger Amtszeit in seinem Amt um weitere drei Jahre bestätigt. Dies war eine syrische Vorsichtsmaßnahme als Reaktion auf die schon damals von Paris und Washington eingeleitete Kampagne, mit der das Regime in Damaskus in die Knie gezwungen werden soll, weil dessen anti-imperialistische, nationalistische und halb-sozialistische Tendenzen ein ernsthaftes Hindernis für die westliche Kontrolle über den Mittleren Osten sind. Lahouds Wiederwahl durch das Parlament war, wie sich im Nachhinein herausstellte, ein folgenreicher taktischer Fehler der Syrer.

Aber sie war kein verfassungswidriger Akt. Auch die Amtszeit seines Vorgängers war verlängert worden. Doch seither wird Lahoud, der ein libanesischer Patriot und zuverlässiger Verbündeter Syriens ist, von der westlichen Diplomatie in geradezu unverschämter Weise boykottiert.

Frage eines internationalen Tribunals verhindert Einigung

Jede Möglichkeit eines Kompromisses wurde schließlich durch die Frage eines internationalen Tribunals für den Mord an dem ehemaligen Premierminister Rafik Hariri verbaut. Einen Tag vor dem Rücktritt der schiitischen Minister, hatte der persönliche Vertreter des UN-Generalsekretärs Kofi Anan, Geir Pederson, Premierminister Siniora den Entwurf eines Dokuments übergeben, in welchem der Rahmen für ein internationales Tribunal für die Mordsache Hariri dargelegt wird. Vier hohe libanesische Offiziere befinden sich seit 14 Monaten ohne Anklage in Haft. Der Abschlussbericht des UN-Ermittlers wird erst in den kommenden Monaten erwartet. Der Belgier Brammertz hat bis Mitte 2007 Zeit, seine Ergebnisse zu veröffentlichen. Er sei dabei, Beweismaterial zu entwickeln, das zur Vorlage vor einem Gericht geeignet ist, hieß es im September in Presseberichten. Brammertz hat sich gehütet, Namen zu nennen.

Er hat nur darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Mordanschlag um eine sehr komplexe Operation gehandelt habe, und dass er mehrere Spuren verfolge.

Was er von einem Internationalen Tribunal halte, wurde Aoun in einem Interview gefragt. (El Pais v.30.10.06) Seine Antwort dürfte für viele Libanesen sprechen: "Wir haben niemanden als Angeklagten. Ein internationales Tribunal für wen?" Doch auch ohne beweiskräftige Anklage ist schon der Prozess der Schaffung eines internationalen Gerichts geeignet, Syrien stereotyp zu verdächtigen. Daher drängen Washington und seine europäischen Verbündeten in dieser Angelegenheit. Ihren Wünschen entsprechend ließ Premierminister Siniora die verbliebenen Minister seiner Regierung am 13. November dem Entwurf für ein internationales Tribunal zustimmen.

Gegen einen früheren Entwurf des Dokuments hatte der libanesische Staatspräsident etwa ein Dutzend Einwendungen erhoben. Nun wandte er sich am 14. November in einem Schreiben an UN-Generalsekretär Kofi Anan, in dem er erklärte dass, "die Zustimmung des Kabinetts zu dem Entwurf" für den libanesischen Staat nicht bindend ist, weil sie durch ein illegitimes Gremium unter Bruch der Verfassung getroffen wurde." Die Entscheidung sei "ohne Zustimmung des Staatsoberhaupts erfolgt". Im übrigen habe er, so Lahoud weiter, eine Kopie des Dokuments "erst vor einigen Tagen" erhalten.

Die Verfassung des Libanon bestimmt in Artikel 52: "Der Präsident der Republik verhandelt internationale Verträge in Abstimmung mit dem Premierminister." In einer an die Regierung gerichteten Erklärung vom folgenden Tage erinnerte Lahoud diese daran, dass sein Büro das Sekretariat des Kabinetts am Tage des Rücktritts der Minister darauf hingewiesen hatte, dass die Regierung "nicht die Vollmacht hat, eine Sitzung einzuberufen, um den Entwurf des Abkommens mit den Vereinten Nationen zu prüfen und zu debattieren." Die libanesische Verfassung bestimmt in Artikel 95: "Die konfessionellen Gruppen müssen bei der Bildung des Kabinetts in einer gerechten und angemessenen Weise vertreten sein." Dies ist nach dem Rücktritt der schiitischen Minister, die etwa 40 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, offensichtlich nicht der Fall. Dagegen wird im Sinne der pro-westlichen Regierung argumentiert, der Rücktritt der Minister sei ohne Annahme durch den Premierministers nicht rechtswirksam, und im übrigen habe die Regierung im Parlament ja die Mehrheit. Präsident Lahoud wird nicht müde zu betonen, dass er ein internationales Tribunal grundsätzlich befürwortet, "aber aufgrund von Regularien". Über diese hat es bisher im Libanon nicht einmal ansatzweise eine politische Debatte gegeben. Die patriotischen Kräfte verwahren sich dagegen, dass die Frage des Internationalen Tribunals in der Auseinandersetzung um die politische Orientierung des Libanon instrumentalisiert wird, wie dies der Westen und seine libanesischen Strohmänner tun.

Im UN-Sicherheitsrat ging es dann Schlag auf Schlag. Der UN-Generalsekretär musste beauftragt werden, für die Errichtung des internationalen Tribunals zu sorgen. Dafür hatten die Sicherheitsratsmitglieder bis Dienstag, den 21. November, 23 Uhr GMT Zeit, dem Mandatsentwurf zuzustimmen oder Vorbehalte anzumelden.

Mordanschlag kurz vor Zustimmung zum Tribunal-Projekt

Regierungskrise plus Verfassungskrise eskalierten zu einer Sicherheitskrise, als der libanesische Industrieminister Pierre Gemael ermordet wurde. Das an demselben 21. November etwa 6 Stunden vor Fristablauf. Ein Killerkommando von angeblich drei Männern stoppte mit drei Fahrzeugen Gemayel kurz nach drei Uhr nachmittags im Beiruter Stadtteil Jdeideh, seinem Wahlkreis, auf offener Straße in seinem Wagen und erschoss ihn kaltblütig mit schallgedämpften Waffen. Einer seiner Leibwächter wurde tödlich, ein anderer schwer verletzt.

Zwei Stunden vor Fristablauf kam es zu einer Einigung im Sicherheitsrat.

Wegen der libanesischen Verfassungsproblematik waren von Russland und Qatar, dem derzeit einzigen arabischen Land im Sicherheitsrat, Bedenken geäußert worden. Der qatarische Botschafter sah sich veranlasst, seine Zustimmung zum Mandat des Generalsekretärs in einem Schreiben an den Sicherheitsratsvorsitzenden zu erläutern. Nach seinem Verständnis, so der Botschafter Qatars, werde der Generalsekretär vom Sicherheitsrat auffordert, "zusammen mit der Republik Libanon vorzugehen, um die notwendigen Schritte zum Abschluss des als Entwurf vorliegenden Abkommens im Einklang mit den Bestimmungen der libanesischen Verfassung vorzunehmen." Dies, so der Botschafter weiter, "erfordert ein verfassungsmäßiges Verfahren im Libanon, das aus mehreren Phasen besteht, von denen die keineswegs unwichtigste die Zustimmung des Präsidenten der Republik Libanon und des libanesischen Parlaments ist." Und schließlich heißt es: "Der Entwurf des Abkommens und das Statut des Sondertribunals werden nicht in Kraft treten, bevor nicht allen Verfassungsvorschriften entsprochen worden ist." Ähnlich wie beim berüchtigten Haager Tribunal der NATO-Kriegsverbrecher soll auch das Libanon-Tribunal als Sondergericht eine Sonderfinanzierung bekommen, d.h. zu 51 Prozent aus "freiwilligen Beiträgen von Mitgliedsstaaten", zu 49 Prozent durch die libanesische Regierung. "Nach der Ermordung von Pierre Gemayel," so berichtete der Beiruter Korrespondent von Radio France am Tag der seltsamen Koinzidenz "bestanden die Vertreter Frankreichs und der Vereinigten Staaten sowie der Generalsekretär der UNO, Kofi Annan, auf der Notwendigkeit, das Verfahren zur Annahme des Projekts des internationalen Gerichtshofs zu beschleunigen und nicht länger wegen der von Russland und Qatar geäußerten Bedenken zu verzögern."

Merkwürdiges Zusammentreffen von Tribunal-Projekt und weiteren Morden

Nicht zum ersten Mal war ein weiterer Schritt zur Einrichtung eines internationalen Tribunals von einem spektakulären Mord an einem Syrien-Kritiker begleitet. Ähnliches geschah am 12. Dezember vorigen Jahres.

Dem libanesischen Kabinett lag der Entwurf eines Schreibens an den VN-Sicherheitsrat, dem es zuzustimmen hatte. In dem Schreiben erbat Siniora, westlichen Wünschen entsprechend, von der UNO die "Errichtung eines Tribunals internationalen Charakters". An demselben Tag lag dem UN-Sicherheitsrat der zweite Bericht der Untersuchungskommission zum Hariri-Mord vor. Und an diesem Tag starb der bekannte Zeitungsherausgeber Gebran Tuéni, eine Leitfigur der anti-syrischen "Bewegung des 14. März".

Neben seinem vorbeifahrenden Auto ging eine ferngezündete Sprengstoffladung in einem parkenden Auto hoch. Die Kabinettssitzung war von den 5 schiitischen Ministern boykottiert worden. Auch sie waren für eine internationale Untersuchung des Hariri-Mordes, aber ihnen wäre ein saudi arabisch-libanesisches Komitee zur Untersuchung geeigneter erschienen als ein vom Westen politisiertes Verfahren. Doch aus Kabinettsdisziplin hatten sie der Verlängerung der UN-Untersuchungskommission zugestimmt. Nun sollte es aber schon um die Einrichtung eines internationalen Tribunals gehen.

Dabei hatte es bis dahin keinerlei Vorschläge von irgendeiner libanesischen Seite gegeben, wie denn ein solches internationales Tribunal beschaffen sein sollte. Hezbollah und Amal bekamen nicht einmal die erbetenen drei Tage Bedenkzeit. In der Erregung über den Mord an Tuéni setzte Siniora bei Abwesenheit der Minister von Hezbollah und Amal den im Sicherheitsrat von USA und Frankreich erwarteten Beschluss durch. Daraufhin blieben die Schiiten weiteren Kabinettssitzungen bis zum 2. Februar fern. Es ging ihnen um die Methode der Regierungsarbeit, wie Nasrallah damals in einem Interview erläuterte: "Wir haben uns an der Regierung beteiligt, nachdem man uns zugesagt hatte, dass wir Partner seien, dass wir uns in Grundfragen verständigen würden, und dass wir eine Gelegenheit hätten, das Land aufzubauen." ("al-Hayat" v. 19. Jan. 06)

Der Tuéni-Mord beschleunigte sowohl den libanesischen Kabinettsbeschluss am 12. Dezember sondern auch die Verabschiedung der Sicherheitsratsresolution 1644 am 15. Dezember. Sie beauftragte den Generalsekretär, "der libanesischen Regierung zu helfen, Art und Umfang der in dieser Beziehung (d.h. der Errichtung eines internationalen Tribunals) erforderlichen internationalen Hilfe zu identifizieren". Ferner wurde dieser aufgefordert, Vorschläge für die Ausweitung der UN-Ermittlungen auf 14 weiter Anschläge, darunter den Mord an Tuéni, zu machen. Der Mord an Gemayel kam nun als weiterer Fall hinzu.

Die einzigen politischen Morde im Libanon, die in der letzten Zeit aufgeklärt wurden, waren von einer im Libanon operierenden Terrororganisation verübt worden, die, wie die Verhafteten gestanden, unter Anleitung des israelischen Geheimdienstes Mossad stand. Dieser Fahndungserfolg im Juni diesen Jahres war dem Geheimdienst der libanesischen Armee zu verdanken. Seither gab es gezielte Versuche der westlichen Strohmänner, patriotische Kräfte im Sicherheitsapparat auszuschalten. Dass die politischen Morde an Syrien-Kritikern im Libanon dem Nachbarland Syrien nur geschadet haben, während diese Verbrechen in geradezu "idealer" Weise für Zwecke westlicher Politik genutzt werden konnten, ist eine nicht zu übersehende Tatsache.

Das Szenario der USA und ihrer europäischen Verbündeten für den "Neuen Mittleren Osten" sieht den Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten vor, der von Beobachtern in der Region schon als neuer kalter Krieg bezeichnet wird.

Im Irak wurde dieser konfessionelle Konflikt durch Invasion und Besatzung geschaffen. In Palästina werden seit einiger Zeit Milizen der sunnitischen Fatah gegen die Hamas aufgerüstet, die mit der schiitischen Hezbollah sympathisiert. Aus dem Libanon berichtete nun die kanadische Zeitung "The Globe and Mail" (v.1.Dez.06): "Die Vereinigten Staaten, die Sinioras Regierung als ein Flaggschiff ihres "Neuen Mittleren Osten" betrachten, spendeten kurz vor dem Ausbruch des Sommerkrieges zwischen Israel und Hezbollah 1,5 Millionen US-Dollar "sofortige’ Militärhilfe für die Inneren Sicherheitskräfte (ISF), und das Federal Board of Investigation hat Ausbildungshilfe zur Verfügung gestellt. Washington versprach noch weitere Millionen, aber es ist unklar, ob diese je geliefert wurden." Die ISF unterstehen dem amtierenden Innenminister Achmad Fatfat, einem Mann des sunnitischen Hariri-Clans. Die ISF sind dem Bericht zufolge in den letzten 17 Monaten auf 24.000 Mann aufgestockt worden. Kritiker behaupten, sie werde "von Sunniten dominiert". Saudi Arabien, Kuwait und Ägypten haben nach Angaben von Fatfat selbst nachrichtendienstliche Hilfe geleistet. "Das Rückrat wird eine kleine Sondereinheit von 325 Bereitschaftskräften sein, die als Panther bekannt und an ihrer dunkelblauen Uniform und modernen Waffen erkennbar sind... Und die Zeitung fährt fort: "Die ISF haben auch für 30 Millionen US-Dollar einen Apparat zur Nachrichtenbeschaffung aufgebaut - in einem Land, das schon drei solche Dienste hat - weil die anderen als von Christen und Schiiten dominiert und von Syrien infiltriert gelten. "Es gibt hier kein Vertrauen zur Polizei. Die Polizei wird als eine von Sunniten dominierte sektaristische Truppe angesehen", zitiert die Zeitung Timur Goksel, einen Professor für öffentliche Verwaltung an der Amerikanischen Univeristät Beirut. Vor diesem Hintergrund wertet Michel Aoun auch den Mord an Gemayel: "Wie kann man im übrigen jetzt einer Regierung trauen, so der ehemalige General, die Kriminellen gestattet im Libanon zu funktionieren wie die alte Mafia in Chicago, wo Leute von unmaskierten Mördern am helllichten Tage getötet werden können, und die staatliche Sicherheit weiß von nichts?"

Der Lockerbie-Prozess ein warnendes Beispiel

Die Chancen einer strafrechtlichen Aufklärung der Morde im Libanon stehen eher schlecht, wenn es so zugeht wie bei dem Tribunal, das von den USA und ihren europäischen Verbündeten im Lockerbie-Fall inszeniert wurde. Am 21. Dezember 1988 war eine US-Verkehrsmaschine aufgrund einer Bombenexplosion über dem schottischen Lockerbie abgestürzt. Im Januar 2001 verurteilten drei schottische Richter eines Internationalen Tribunals, das auf der ehemaligen NATO-Basis im holländischen Camp Zeist eingerichtet wurde, nach schottischem Strafrecht den Libyer Al-Megrahi zu einer lebenslangen Haftstrafe, einen zweiten Libyer namens Fimah sprachen sie frei. Es war ein skandalöses Verfahren. Der Fall kann bis heute nicht als aufgeklärt gelten. So meldete sich denn kürzlich ein Michael Scharf in einer Glasgower Zeitung (Sunday Herald v. 12. Nov. 06) zu Wort. Scharf war im Jahre 2000, als die Libyer angeklagt wurden, Berater im Antiterrorismus-Büro der USA. Schon im April 1989, auf dem Höhepunkt der Lockerbie-Ermittlungen, war er in das Büro des Rechtsberaters für Rechtsvollstreckung und Aufklärung im US-Außenministerium eingetreten. "Er war auch," wie die Zeitung schreibt, "dafür verantwortlich, die Sicherheitsratsresolution zu entwerfen, die 1992 über Libyen Sanktionen verhängte, um Tripoli zu zwingen, al-Megrahi und Fimah zur Aburteilung auszuliefern."

Nun ließ sich Scharf so vernehmen: "Es war ein Verfahren, wo jeder von vornherein davon ausging, dass man sich nur auf diese beiden Burschen konzentrieren würde." Und weiter: "Es basierte weitgehend auf diesem Insider (dem libyschen Überläufer Abdul Majid Giaka)." Er will erst im Verfahren gehört haben, "dass dieser Bursche ein Rohrkrepierer war, und dass die CIA kein Vertrauen zu ihm hatte, und man wusste, dass er ein Lügner war." Soweit hatte Scharf nur längst Bekanntes mitzuteilen. Dass der CIA-Agent als Zeuge unglaubwürdig war, stand sogar im Urteil. Vor allem aber war das Verfahren von zwei Beamten aus Washington manipuliert worden, die ständig beim Anklageteam im Gerichtssaal anwesend waren, was bereits von Prof. Hans Köchler, dem offiziellen Prozessbeobachter der UNO, scharf kritisiert worden war. Insgesamt handelte es sich nach dem Eindruck von Köchler um ein "spektakuläres Fehlurteil" (BBC New, 14. März 2002) Und auch der schottische Strafrechtsprofessor Robert Black, der den entscheidenden Anteil daran hatte, dass sich USA, Großbritannien und Libyen mit Holland über ein solches Verfahren "auf neutralem Boden" einigten, hatte sich vernichtend über die Beweiswürdigung des Gerichts geäußert. Sensationell neu war jedoch vor kurzem, dass etwa vier Jahre nach dem Urteil ein pensionierter schottischer Polizeibeamter eine Erklärung unterzeichnet und bestätigt hatte, dass das Beweismaterial, auf Grund dessen Al-Megrahi für schuldig befunden wurde, fingiert wurde.

Der Polizeichef, dessen Identität noch nicht enthüllt wurde, bezeugte, "dass die CIA das für die Verurteilung des Libyers (wegen des Bombenattentats auf die PanAm-Machine) entscheidende winzige Fragment eines Schaltkreises eingeschmuggelt (planted) hat". (Scotland on Sunday v. 28 Aug. 05) Dieses Fragment war angeblich Teil einer Zeitzündervorrichtung, das die Bombe auslöste. Die Umstände seiner Entdeckung - in einer waldigen Gegend viele Meilen von Lockerbie entfernt und Monate nach der Gräueltat - sind von Anfang an mysteriös gewesen. Außerdem wurde die Glaubwürdigkeit des entscheidenden forensischen Experten in dem Verfahren, Mr. Allen Feraday (UK) erschüttert (BBC v. 19 Aug. 05). Ferner war schon im Verfahren der beteiligte forensische Spezialist des US-amerikanischen FBI, Tom Thurman, diskreditiert worden. (American RadioWorks / Public Radio, March 2000) Prof. Köchler machte diese Fakten im Oktober letzten Jahres bekannt. Doch kein einziges Wort darüber erschien in irgendeiner US-amerikanischen Zeitung. So ließ auch Scharf die eigentliche Sensation einer unerhörten Manipulation des zentralen Beweisstückes unerwähnt. Der Anlass seiner Erklärung war anscheinend, wie die Zeitung hervorhebt, dass "die Scottish Criminal Cases Review Commission (SCCRC) in den kommenden Monaten zu berichten hat, ob sie der Meinung ist, dass in dem Fall ein Fehlurteil vorliegt." Daher kam es dem ehemaligen Beamte der US-Regierung offensichtlich darauf an, die Justizfarce vorab schon einmal politische zu rechtfertigen: "

Nun hat Libyen," so Scharf, "seine Massenvernichtungswaffen abgegeben. Es hat Inspektoren hereingelassen, die Sanktionen wurden aufgehoben, Touristen kommen aus den USA eingereist, um die römischen Ruinen bei Tripoli zu besichtigen, und Gaddafi ist zu einem Führer in Afrika geworden, statt ein Pariah zu sein. All dies ist das Ergebnis dieses Verfahrens." Und Scharf weiter: "Diplomatisch war es eine Erfolgsgeschichte. Aber rechtlich schien es mir doch wie eine Weißwaschung". Wessen? Wie erinnerlich, hatten die US-Ermittler nach dem Lockerbie-Anschlag vom 21. Dezember 1988 zunächst eine palästinensische Gruppe sowie Iran und Syrien im Visier. Damals wie heute übten sich die Großmedien in Vorverurteilungen. Als dann Washington Kurs auf Krieg gegen den Irak nahm, brauchte es die politische Unterstützung dieser beiden Länder. Und plötzlich im Oktober 1990 war Libyen der Schuldige.

Michael Scharf, ist heute "ein internationaler Rechtsexperte an der Case Western Reserve Universität in Ohio". Er sei immer überzeugt gewesen, dass Libyen, Iran und die palästinensische Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando - in den Bombenanschlag verwickelt war." Aber das Lockerbie-Verfahren habe eben ein "diplomatisches eher als ein rein rechtliches Ziel" gehabt. Leute wie Scharf werden weiter gebraucht. "Letztes Jahr bildete er Richter und Staatsanwälte im Irak in dem Fall aus, der zur Verurteilung und zum Todesurteil gegen Saddam Hussein führte." (William Blum in Countercurrents.org v. 27 Nov. 06)

Der Lockerbie-Prozess gibt einen Vorgeschmack von dem, was von einem internationalen Tribunal für den Libanon unter der Regie der USA und ihrer europäischen Verbündeten zu erwarten ist.

Quelle: Berliner Umschau v. 9. Dez. 06

www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=09122006ArtikelPolitik3