Libanon-Krieg und Linke in Deutschland

Von Klaus von Raussendorff

Die israelische Führung Olmert-Peretz-Halutz ist unter schweren innenpolitischen Druck geraten. Um der israelischen Öffentlichkeit wenigstens das Spektakel eines Erfolges vorweisen zu können, riskierten die militärischen Abenteurer am 19. August ein Kommando-Unternehmen. Die geheimste Elite-Einheit der israelischen Armee landete mitten im Libanon.

Nach libanesischen Medienberichten wollte sie in der Bekaa-Ebene einen Politiker der Hezbollah entführen. Doch die Eindringlinge stießen in dem Dorf Bodai auf die Abwehr der Guerilla. Sie mussten das Abenteuer mit eigenen Toten und Verwundeten schnell abbrechen. UN-Generalsekretär Kofi Anan sprach von einem "Bruch des Waffenstillstands". Man habe den Waffennachschub für Hezbollah über die syrische Grenze verhindern wollen, lautete die israelische Version. Zur Rechtfertigung wurde auf UN-Sicherheitsratresolution 1701 vom 11. August verwiesen. Vielleicht sei eine "zweite Runde" erforderlich, meinte nassforsch der israelische Kriegsminister Amir Peretz. Tatsächlich ermöglichte die Resolution 1701 dank des libanesischen Widerstands nach wochenlanger westlicher Verzögerungstaktik zwar eine prekäre Feuerpause. Sie stellte aber gleichzeitig die Weichen für den Versuch, das Ziel der Entwaffnung der Hezbollah und die Installation eines Vasallenregimes in Beirut doch noch zu erreichen.

Multilateralisierung der Einmischung

Die israelische Kriegführung ist auf der diplomatischen und medialen Ebene von den USA und ihren Verbündeten bedingungslos unterstützt worden. Nun folgt auf das Debakel des Kriegsabenteuers eine Phase, in der es den Aggressoren darum zu tun ist, die imperialistische Politik erneut auf einer Linie zu konsolidieren, auf der die extremistischen zionistischen Kräfte in Israel weiterhin nach der Doktrin der "Neuen NATO" wie "Partner" in der Region agieren können. Es scheint, dass der israelische Libanon-Krieg wohl auch so etwas sein sollte wie ein Probelauf für den Angriff auf Iran, wie der bekannte US-Journalist Seymour Hersh recherchiert hat. Bush macht seinen israelischen Verbündeten Mut und erklärt die Hezbollah zum Verlierer. Merkel verkündet im Chor der westlichen Interventionsmächte, dass nun die Resolution 1701 umgesetzt werden müsse, mit deren Hilfe Hezbollah entwaffnet und der Libanon wehrlos gemacht werden soll.

Das westliche Zerrbild der Hezbollah hat mit der Realität so gut wie nichts zu tun. Der Libanon ist eine Demokratie. Unter dem Druck westlicher Einmischung entwickelte sich in den letzten Monaten ein "nationaler Dialog".

In diesem Prozess ist Hezbollah eine wichtige Kraft im patriotischen Lager.

Der Versuch, die Partei zu entwaffnen und auszuschalten war spätestens Anfang des Jahres gescheitert, als die Partei gestärkt aus einer langen Regierungskrise hervorging. Es kam zu einem strategischen Bündnis zwischen dem Hezbollah-Führer Hassan Nasrallah und dem ehemaligen Armeechef Michel Aoun, dem Chef der "Freien Patriotischen Strömung", der stärksten Kraft im ansonsten zerfallenen "christlichen Lager". Dass sich die Entwaffnung der Hezbollah durch libanesische Strohmänner als unmöglich erwies, scheint auf Seiten Israels und der USA einer der Gründe gewesen zu sein, am 12. Juli eine militärische "Lösung" zu versuchen. Doch dabei zeigte sich, dass Hezbollah gut auf den erwarteten Angriff vorbereitet war.

Effekte medialer Gehirnwäsche

Für die offizielle Politik steht fest: Hezbollah hat den Krieg angefangen, und zwar, so die offizielle Lesart, zur Entlastung der unterdrückten Palästinenser und im geostrategischen Interesse von Teheran und Damaskus.

Der Bombenterror Israels, so die offizielle Version, sei eine Ausübung des Rechts auf legitime Selbstverteidigung. Israelische Kriegsverbrechen seien keine, sofern dabei "Verhältnismäßigkeit" gewahrt bleibe. Als diese Legende angesichts der Brutalität der israelischen Kriegsführung propagandistisch nicht gut ankam, wurde schleunigst eine Gespenster-Debatte über eine mögliche deutsche Beteiligung an einer internationalen "Friedenstruppe" angezettelt. Als auch dies die Barbarei der Aggressoren nicht im medialen Nebel verschwinden lies, kamen knapp vereitelte Terroranschläge gerade recht, den realen Krieg zwischen der israelischen Armee und der libanesischen Guerilla propagandistisch in den Kontext des bereits fest in die Köpfe gehämmerten "Krieges gegen den Terrorismus" zu rücken. Die Volksverhetzer suggerierten einen Zusammenhang zwischen der "Bedrohung" Israels durch die "militante islamistische Organisation" und Anschlagsplänen "scheinbar angepasster" Muslime mitten unter uns, ohne bisher für die Tat und ihre Hintergründe konkrete Erkenntnisse vorweisen zu können.

Die offiziellen Legenden über den Krieg hielten aber selbst den Informationen nicht stand, die den hochgradig manipulierenden Medien zu entnehmen waren. Darüber hinaus ließ eine kleine kritischen Öffentlichkeit anhand von Fakten keinen Zweifel daran, dass es sich um einen von langer Hand geplanten Angriffskrieg der USA handelte, der von Israel mit eigenen expansionistischen Zielen geführt wurde. Dennoch zeigte das antiarabische, islamfeindliche Freund-Feind-Schema Wirkung. Dementsprechende Propagandaerfolge hatte es schon in den Angriffskriegen gegen Afghanistan und Irak gegeben. Gegen Jugoslawien waren die Serben der Feind, islamische Kräfte die nützlichen Idioten der NATO. Trotz Gehirnwäsche überwog in der Bevölkerung - im krassen Gegensatz zur Komplizenschaft deutscher Politiker mit den Aggressoren - die eindeutige Verurteilung des Krieges und der israelischen Kriegsverbrechen. Insofern hielten der Mann und die Frau auf der Straße der offiziellen Gehirnwäsche mehrheitlich stand. Doch Anerkennung und Parteinahme für Hezbollah und den nationalen Widerstand des Libanon, der doch der entscheidende Faktor war, die Kriegsverbrecher erst einmal zu stoppen, waren wenig verbreitet. Die Friedensbewegung scheint im Schnitt sogar hinter der Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung zurückgeblieben zu sein.

Seltenheitswert hatten Positionierungen wie die von Christine Buchholz, Mitglied des Bundesvorstands der WASG, die in einem Interview erklärte: "Auf der anderen Seite stehen in diesem Konflikt die Hisbollah, die Friedensbewegung in Israel und die internationale Antikriegsbewegung. Das ist die Seite, auf der auch ich stehe." (jW v. 15.08.06)

Wundermittel: Neo-Antisemitismus

Bei der Verurteilung Israels könnte in Teilen der Bevölkerung ein latentes Ressentiment gegen "die" Juden mitgespielt haben. Die Dämonisierung der Hezbollah allerdings funktionierte auf der Basis des Antisemitismus in seiner derzeit überwiegenden Erscheinungsform, d.h. in Gestalt eines rassistischen Ressentiments gegen Araber, die hierzulande aufgrund des "Pisa"-amtlichen Bildungsrückstands nicht zu den Semiten gezählt werden.

Dieses neo-antisemitische Ressentiment hilft, alle religiös islamischen Formen des Widerstands im "Kampf gegen den Terrorismus" unter Generalverdacht zu stellen. Es trägt auch dazu bei, das kitschige Klischee wieder zu beleben, die israelische Armee stände wie ein kleiner David einem arabisch-muslimischen Goliath gegenüber. Der iranischen Präsident trug mit Ausführungen dazu bei, die zweideutig, teilweise falsch und taktisch plump waren. Aber was hatte Ahmadinejad tatsächlich gesagt oder was wollte er sagen? Rief er dazu auf, "die Juden ins Meer zu treiben", oder forderte er die Überwindung des undemokratischen, diskriminierenden, expansionistischen Charakters des Staates Israel, wie er derzeit existiert? Verlangte der iranische Präsident vielleicht sozusagen einen "regime change" anders herum?

Eine durchaus interessante Frage, die aber die deutsche offizielle Politik nicht zu interessieren schien. Stattdessen erklärte die deutsche Bundeskanzlerin zum wiederholten Male die "Verteidigung des Existenzrechts Israels" zur "Staatsraison Deutschlands". Das allerdings ist durchaus wörtlich zu nehmen. Es geht Merkel und den Herrschenden allein um Deutschland, d.h. allein um ihre imperialistischen Klasseninteressen. Die Aggressivität israelischer Politik liegt im Kalkül eigener deutscher Großmachtambitionen. In offizieller deutscher Lesart bedeutet das Existenzrecht Israels nicht das unbestreitbare Recht des UN-Mitgliedsstaates Israel, in Grenzen zu existieren, die nur sicher sein können, insofern sie den UNO-Resolutionen entsprechen, d.h. die Besetzung der palästinensischen West Bank, Gazas und Ostjerusalems, der syrischen Golanhöhen und der libanesischen Shebaa-Farmen ausschließen. Nach christlich-zionistischer Ideologie erfordert das Existenzrecht Israels den Bau der Mauer und die Beibehaltung jüdischer Siedlungen auf palästinensischem Boden. Die Art, wie der imperialistische Staat Bundesrepublik Deutschland das "Existenzrecht Israels" als seine "Staatsraison" verteidigt, wie er den zionistischen Extremismus ermuntert, das hat mit den Lebensbedürfnissen und realen Interessen der großen Mehrheit der Menschen, die zwischen Jordan und Mittelmehr leben, nichts zu tun, ja stellt für Araber und Juden gleichermaßen eine ernst zu nehmende Gefahr dar.

Für ein starkes, breites Bündnis der Linken Der Krieg gegen den Libanon, der jüngste in der Serie aufeinander folgender Angriffskriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak, kam für die Antikriegsbewegung dennoch überraschend. Wie gebannt hatte man auf den Iran gestarrt und mögliche Optionen Washingtons für ein Vorgehen gegen dieses geostrategisch wichtige und ölreiche Land lang und breit analysiert und diskutiert. Dabei hatte man leider weitgehend übersehen, dass Washington und Paris auch eine Kampagne zur Destabilisierung des Libanon und Syriens eingeleitet hatten. Die Strategie für einen "Regime Change" in diesen Ländern nahm spätestens mit der Sicherheitsratsresolution 1559 vom September 2004 konkrete Formen an. Der Westen forderte darin den Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon und die Entwaffnung der "Milizen". Die völkerrechtswidrige Resolution kam also scheinbar friedenspolitisch korrekt daher. Tatsächlich war sie der Auftakt für den Angriffskrieg, der am 12. Juli 2006 begann.

Wo die Analyse weltpolitischer Entwicklungen fehlt, wo das Wesen des Imperialismus und die Notwendigkeit des antiimperialistischen Kampfes nicht begriffen werden, da bleibt auch der dringend notwendige Kampf gegen Rüstung, Militarismus und Krieg notwendiger Weise kurzatmig und schwach. Nun hat der Libanon-Krieg diese ideologisch-theoretische Schwäche der Antikriegsbewegung schonungslos offenbart. Keine Massen auf den Straßen wie am 15. Februar 2003, auf die man zur Selbstberuhigung verweisen könnte. Was in den letzten Wochen an Protestkundgebungen zustande kam, war im Wesentlichen der beharrlichen Arbeit kleiner Gruppen von Unentwegten wie den Organisatoren der Demonstration in Berlin am 12. 8. 06 geschuldet. Bemerkenswert waren auch kriegskritische Stimmen von Juden und Israelis. Vor allem beteiligten sich Einwanderer, insbesondere aus der Region, an den Protesten, oft weit zahlreicher als Alteingesessene. Die Kriegspolitiker reagierten prompt. Sie erließen das Verbot von Fahnen der Hezbollah und der Hamas. Mit sicherem Klasseninstinkt hatten die Herrschenden gewittert, dass ein breites, die Menschen aller Kulturen einschließendes, mit dem Widerstand in der Region solidarisches Bündnis viel eher in der Lage wäre, wirklichen Druck auf die offizielle Politik zu entfalten.

Die Kriegstreiber hoffen, dass ihre Medienpropaganda in diversen Mogelpackungen weiter in die Linke eingeschleust werden kann.

Dies geschieht im Wesentlichen durch drei Methoden.

Die "staatstragende" Methode" besteht darin, der Außenpolitik der Großmacht Deutschland "Friedensratschläge" anzudienen. Jüngstes Beispiel: "Die Fraktion DIE LINKE. schlägt vor," so Monika Knoche, Gregor Gysi und Wolfgang Gehrcke in einem Positionspapier vom 17.08.2006, "eine unbefristete internationale Friedenskonferenz, eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten (KSZN), die den Friedensprozess wirksam in Gang setzt, in Berlin (!) zu organisieren.". Ferner soll bei der arabischen Liga ein "deutscher Sonderbotschafter" installiert werden.

Merkel-Deutschland marschiert in NATO/EU-Reihen fest geschlossen, vordergründig gegen den "Terrorismus" von Hezbollah, Hamas und Baath, in Wirklichkeit gegen das Selbstbestimmungsrecht der libanesischen, palästinensischen und irakischen Nationen. Deutsche Konfliktvermittlungsfähigkeit? Diesen schlechten Witz leistete sich soeben der deutsche Außenminister selbst, als er zum allgemeinen Gelächter die Steinmeyersche Version einer "Umkehr vor Damaskus" vorführte (nicht wie weiland der Apostel Paulus zum Besseren, versteht sich). Was die PDS mit dem Versuch bezweckt, der offiziellen deutschen Außenpolitik wider besseres Wissen Vermittlungsfähigkeiten anzudichten, ließ Demo-Redner Wolfgang Gehrcke am 12.08.06. erahnen. Friedensfreunde, wie er sie sich wünscht, sollen nicht meinen, "sie müssten sich entscheiden, auf welche Seite sie sich stellen müssen". Nicht "Israel oder Palästina", das sei nicht die Frage. Nein, sie müssten sich "zwischen Krieg und Frieden" entscheiden (PM der Achse des Friedens v. 14.08.06)

Damit wären wir bei der "pazifistische Methode", die darin besteht, den "Friedensgedanken" um jeden Preis zu beschwören. Der Respekt vor der moralischen Integrität wahrer Pazifisten gebietet es, Manfred Stenner von der "Friedenskooperative" zu widersprechen, wenn er im Moment des einstweiligen Schweigens der Waffen begeistert aber ahnungslos ausruft, die Resolution 1701, nach Gush Shalom eine "Resolution zur Fortsetzung des Krieges, des Tötens und der Zerstörung", "muss dennoch energisch begrüßt werden". (PM v. 14.08.06)

Schließlich gibt es eine Methode, die man als die "revisionistische" bezeichnen könnte, weil sie darin besteht, sich von der Solidarität mit dem nationalrevolutionären Widerstand zu suspendieren, also von einem Grundprinzip des sozialistischen Internationalismus. Konkret besteht diese Methode darin, die eigene Distanzierung vom antiimperialistischen Kampf mit der Haltung eines Partners in der Region zu rechtfertigen. Diese Methode wird praktiziert durch die Unterstützung der Führung der Irakischen Kommunistischen Partei, die mit den Besatzern kollaboriert und den Widerstand diffamiert. Beim Libanon funktioniert diese Methode nicht. So erklärte der Generalsekretär der Libanesischen Kommunistischen Partei, Khaled Haddadeh zur Zusammenarbeit zwischen Kommunisten und religiösen Muslimen: "Der jüngste erfolgreiche gemeinsame Kampf wird dazu beigetragen, daß sein Klassencharakter stärker beachtet wird und seine politische Bedeutung in den Vordergrund tritt. Die Hisbollah, obwohl sie ideologisch einem völlig anderen Lager angehört, betonte in ihren Gesprächen mit den zahlreichen ausländischen Delegationen, die in letzter Zeit unser Land besucht haben, immer wieder die Rolle der Kommunisten im nationalen Widerstand." (jW v. 23.08.06). Volker Metzroth meint dagegen zu wissen, dass jetzt, da "Hassan Nasrallah und die Hisbollah zu Idolen der arabischen Massen wurden, (...) die Bedingungen für die libanesische, aber auch für die anderen kommunistischen Parteien der Region und alle laizistischen fortschrittlichen Kräfte nicht einfacher" werden. (UZ v. 18.08.06) Für wen die "Bedingungen nicht einfacher" geworden sind, ist Meinungssache. Es könnten auch die Kollaborateure sein und solche, die sich auf sie berufen.

Aus: Anstoß - Monatsschrift der Bezirksorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) 9/06 (September 2006)