MEMORANDUM DER BUNDESREGIERUNG

vom 2. September 1956

ZUR FRAGE DER WIEDERHERSTELLUNG

DER DEUTSCHEN EINHEIT

(übergeben am 7. September 1956 durch die Botschafter der Bundesrepublik in Moskau, Washington, Paris und London)

(Auszug)

14. Die Bundesregierung ist der Überzeugung, daß freie Wahlen in ganz Deutschland, wie sie auch immer ausfallen mögen, nur den Sinn haben dürfen, das ganze deutsche Volk zu einen und nicht zu entzweien. Die Errichtung eines neuen Regierungssystems darf daher in keinem Teil Deutschlands zu einer politischen Verfolgung der Anhänger des anderen führen. Aus diesem Grund sollte nach Auffassung der Bundesregierung dafür Sorge getragen werden, daß niemand wegen seiner politischen Gesinnung oder nur weil er in Behörden oder politischen Organisationen eines Teils Deutschlands tätig gewesen ist, verfolgt wird.