Milosevic: Drei Monate Vorbereitungszeit für den "Prozess des Jahrhundert"

Ein Versuch des Totschweigens der Wahrheit

Pressemitteilung der Sektion Québec und Kanada des Internationalen Komitees für die Verteidigung von Slobodan Milosevic (ICDSM) vom 30. September 2003

Übersetzung:Deutsche ICDSM-Sektion

Die Sektion Québec und Kanada des Internationalen Komitees für die Verteidigung von Slobodan Milosevic (ICDSM) möchte ihrer Empörung darüber Ausdruck geben, dass das Internationale Straftribunal für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) entschieden hat, Präsident Slobodan Milosevic nur drei Monate Vorbereitungszeit zu gewähren, um seine Verteidigung in einem "Fall" darzulegen, der allein auf einer zynischen Fälschung der turbulentesten zehn Jahre der Geschichte Jugoslawiens aufgebaut ist.

Diese Entscheidung ist ein weiteres Beispiel der Missachtung des ICTY gegenüber den elementarsten internationalen Normen der allgemeinen Rechtslehre und den Rechten von Gefangenen. Diese Entscheidung ist auch ein deutliches Signal, dass diese Institution, geboren unter dem Druck der Regierung der USA, - die für ihre eigenen fortgesetzten Verbrechen rechtliche Straffreiheit institutionalisiert hat - weder als geeignetes Instrument für die Durchführung eines ordentlichen Verfahrens geschaffen wurde noch ein solches durchführt. Dieser Prozess versucht lediglich von einem genaueren Nachforschen nach der Verantwortung des Westens für die Zerstörung einer Nation abzulenken. Konfrontiert mit der Weigerung von Präsident Milosevic, die politischen Machenschaften von Den Haag hinzunehmen, mit seiner prinzipienfesten Verteidigung seines Volkes und seiner Geschichte, und mit seinem erfolgreichen Auftreten im Gerichtssaal, versucht das ICTY nun, ihn daran zu hindern, seine Sicht des Falles darzustellen.

Dies ist Lynchjustiz, wie der bekannte kanadische Strafrechtler Edward Greenspan meinte.

Bestellung eines Zwangsverteidigers?

Am 4. April 2003 erkannte das ICTY das Recht Slobodan Milosevics an, sich selbst zu verteidigen, und verwarf einen Antrag der Anklage, gegen seinen Willen für ihn einen Anwalt zu bestellen. Dieses grundlegende Recht auf Selbstverteidigung ohne eine gegen den Willen des Angeklagten vorgenommene Bestellung eines Anwalts ist von allerhöchster Bedeutung. Der Supreme Court der USA befand, dass es für die Bestellung eines Anwalts für einen damit nicht einverstandenen Angeklagten keinen Präzedenzfall gibt, abgesehen von der für politische Prozesse geschaffenen Sternkammer. Die Anklage versucht nun, diese Angelegenheit erneut aufzubringen und wird die Bestellung eines Anwalts gegen den Willen von Präsident Milosevic beantragen, ungeachtet der Tatsache, dass schon ein solcher Antrag den politischen Charakter des Prozesses verrät.

Das ICTY stellt in seiner Entscheidung, Slobodan Milosevic zu gestatten, sich selbst zu vertreten, unter Bezugnahme auf Artikel 21 des Statuts des ICTY fest, dass es "in der Tat der Verpflichtung nachkommen muss, dass ein Verfahren fair und zügig erfolgt; insofern die Gesundheit des Angeklagten eine Rolle spielt, hat diese Verpflichtung eine besondere Bedeutung." Artikel 21 bestimmt, dass die Kammer dieser Verpflichtung "in völliger Achtung der Rechte des Angeklagtenö nachkommen muss.

Mehr zügig als fair?

Die Entscheidung der Kammer, Herrn Milosevic drei Monate Zeit zu geben, um seine Verteidigung vorzubereiten, steht in völligem Gegensatz zu der von ihr bekundeten Sorge, ein faires Verfahren zu gewährleisten, sowie zur Achtung der Rechte des Angeklagten. Es handelt sich um eine gänzlich unrealistische Vorbereitungszeit für ein Verfahren dieser Größenordnung, insbesondere weil Herr Milosevic sich in Haft verteidigt.

Ferner hat die Kammer Herr Milosevic ein weiteres Erschwernis auferlegt, indem sie ihn anwies, innerhalb von sechs Wochen nach Abschluss des Vorbringens der Anklage eine ausführliche Liste der von ihm beannten Zeugen vorzulegen, einschließlich einer Zusammenfassung der Sachverhalte, zu denen jeder Zeuge aussagen wird, und einem Hinweis, ob der Zeuge persönlich aussagen wird oder durch schriftliche Stellungnahme oder mittels eines Aussageprotokolls aus anderen Verfahren vor dem Tribunal. Er muss ferner die Beweisstücke auflisten, die er in das Verfahren einzubringen beabsichtigt, und der Anklagevertretung davon Kopien zur Verfügung stellen. Die Kammer kann nicht einmal garantieren, dass Herr Milosevic die "Erlaubnis" erhält, jeden Zeugen seiner Wahl aufzurufen, da die Entscheidung besagt, dass die Kammer eine "Verteidigungs-Vorverhandlung" (äPre-Defence Conference") durchführen wird, um die Zeugenliste zwecks Genehmigung zu überprüfen und die Zeit festzulegen, die ihm für die Darstellung seiner Position gestattet wird.

Gleichheit der Waffen?

Zahlreiche internationale Konventionen bekräftigen das Recht eines jeden, der eines Verbrechens angeklagt ist, auf angemessene Zeit und Mittel, seine Verteidigung vorzubereiten. Dieses Recht ist ein wichtiger Aspekt des fundamentalen Prinzips der "Gleichheit der Waffen", demzufolge die Verteidigung und die Anklage so zu behandeln sind, dass sichergestellt ist, dass beide Parteien die gleiche Möglichkeit haben, ihre Position vorzubereiten und im Laufe des Verfahrens darzustellen. Das Tribunal hat die Anerkennung dieses Prinzips in seinem Statut bekundet, welches bestimmt, dass der/die Angeklagte das Recht hat, "die Zeugen gegen ihn oder sie zu befragen und die Anwesenheit und Befragung von für ihn oder sie auftretenden Zeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken wie die Zeugen gegen ihn oder sie."

Der vom Tribunal bekundete Respekt für die "Gleichheit der Waffen" wird Lügen gestraft durch das Fehlen jeglicher Beschränkungen für die Anklage, die auch nur entfernt jenen vergleichbar wären, die sich gegen Herrn Milosevic auswirken. Dieser hatte es während des "Falles" der Anklage im Verlauf von über 250 Verhandlungstagen mit fast 300 Zeugen zu tun und erhielt über 500.000 Seiten Material zum Verfahren zur Durchsicht zugestellt. Allein die Last der Vorbereitung der Kreuzverhöre so vieler Zeugen in einer Gefängniszelle ist erschreckend. Und jetzt hat er gerade einmal drei Monate, um diese Masse an Zeugenaussagen und Dokumenten durchzugehen und die bisher vorliegenden Protokolle durchzusehen. Er hat sechs Wochen, um Zeugen der Verteidigung zu identifizieren, zu treffen und zu interviewen, sowie Schlüsseldokumente der Verteidigung auszuwählen und anzubieten. Beim Durchsehen der eine halbe Million Seiten an Mitteilungen würde nur das Lesen allein 347 Tage à vierundzwanzig Stunden in Anspruch nehmen. Das macht mehr als zehn Monate, nicht drei. Im Gegensatz dazu hat das ICTY seine "Koso-Anklage" vor viereinhalb Jahren erhoben und hatte eine zweijährige Vorbereitungszeit für seine zusätzlichen Anklagen im Jahre 2001 mit Bezug auf die Konflikte in Croatien und Bosnien. Die Anklage hatte acht Jahre Zeit, um Beweismaterial zu Srebrenica zu sammeln.

Das Leben von Präsident Milosevic ist in Gefahr!

Die Entscheidung, nur drei Monate Vorbereitungszeit und nur sechs Wochen für die Vorlage der Zeugenliste nebst Zusammenfassung ihrer Stellungnahmen zu gewähren, lässt den Gesundheitszustand von Präsident Milosevic gänzlich unberücksichtigt. Durch die wiederholten Unterbrechungen des Verfahrens musste das Gericht zu Kenntnis nehmen, dass die UN-Ärzte Recht hatten, als sie berichteten, dass das Leben von Präsident Milosevic wegen der Intensität des Verfahrens in Gefahr ist. Die Gewährung von nur drei Monaten Vorbereitungszeit erhöht seine Stress-Situation und könnte zu erhöhtem Blutdruck, Schlaganfall und Tod führen

Im November letzten Jahres stellte das ICDSM Antrag auf Gehör vor der Kammer, um zu begründen, dass der gesundheitliche Zustand von Slobodan Milosevic eine sofortige spezialisierte medizinische Betreuung erfordert, und dass sein Gesundheitszustand es erforderlich macht, dass er aus der Haft entlassen wird, und ihm ausreichend Zeit für seine Rekonvaleszenz gegeben wird, sowie dass ihm erlaubt wird, seine Verteidigung unter Nicht-Haftbedingungen vorzubereiten. Das ICTY hat diesem Antrag nicht stattgegeben, hat ihn aber auch nicht abgelehnt. Das "Tribunal" hat ihn einfach ignoriert.

Erschreckende Bedingungen

Zusätzlich zu dem Umstand, nur drei Monate zur Vorbereitung seine Verteidigung zu haben, muss Herr Milosevic dies aus einer Gefängniszelle heraus unter erschreckenden Bedingungen tun. Gegenwärtig kann Herr Milosevic nicht mit seiner Frau und seiner Familie zusammentreffen. Seine engsten Mitstreiter und Freunde sind für ihn unzugänglich, da der Registrar des Tribunals den Kontakt mit seiner Partei, der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS), und "assoziierten Einheiten" verboten hat. Sloboda, die federführende Vereinigung zur Verteidigung von Präsident Milosevic wurde als verbotene Gruppe aufgelistet. Der Registrar verhängte diese Maßnahme aufgrund des Verdachts, dass zwei SPS-Mitglieder mit der Presse gesprochen haben. Die Vorbereitung der Verteidigung von Präsident Milosevic erfordert, dass er mit Zeugen und sachlich kompetenten Personen zusammentrifft, von denen nun viele nicht in der Lage sind, mit ihm zusammenzutreffen, weil sie unter Verbot stehen. "Assoziierte Einheiten", das kann jeder sein; der Registrar bestimmt darüber nach Gutdünken. Sloboda hat das Verbot aus Rechtsgründen angefochten. Eine Antwort des ICTY lässt auf sich warten.

Außer diesen gravierenden Einschränkung der Kontakte von Präsident Milosevic mit seinen engsten Beratern, hat der Registrar nur unzureichende technische Möglichkeiten zur Vorbereitung seiner Verteidigung zur Verfügung gestellt. Ihm wurde der kontrollierte Zugang zu einigen rudimentären Möglichkeiten der elektronischen und gedruckten Kommunikation erlaubt (Telefon, Fax, ein Computer in seiner Zelle, ein VCR zur Ansicht von Prozess-Filmmaterial), aber die Häufigkeit und Dauer von Besuchen seiner rechtlichen Berater sind eng umgrenzt, belaufen sich, wenn überhaupt, auf wenige Stunden in der Woche und sind in Wirklichkeit auf die Tage beschränkt, wenn die Verhandlung früh beendet ist. Ebenso bezeichnend ist es, diese Bedingungen und technischen Möglichkeiten, die einem Mann erlaubt werden, der sich gegen die weltweit denkbar schwersten Beschuldigungen allein verteidigt, mit den gewaltigen Hilfsmitteln zu kontrastieren, die dem Büro der Staatsanwaltschaft zur Verfügung stehen, sowie mit den unbeschränkten Vorrechten der Staatsanwaltschaft, mit ihren Ermittlern, Assistenten und Forschern und verschiedenen anderen Mitgliedern ihres weit größeren Teams zu konferieren. Die Sprecherin der Anklage ist bei gemeinsamen Pressekonferenzen mit dem Sprecher des ICTY anwesend, während Slobodan Milosevic nicht mit Mitgliedern seiner Partei, Sloboda oder undefinierten "assoziierten Einheiten" zusammentreffen kann, weil zwei einzelne Personen verdächtigt werden, gegenüber über ihre Begegnung mit ihm mit Medien gesprochen zu haben.

Ein öffentliches Verfahren?

Artikel 11 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN bekräftigt die Unschuldsvermutung und das Recht des Angeklagten auf Öffentlichkeit des Verfahrens. Aber das "Verfahren" von Slobodan Milosevic ist oft nicht öffentlich und gegen den prüfenden Blick der internationalen Öffentlichkeit abgeschirmt. Sicherheitsbelange werden systematisch angeführt, um die zahlreichen geschlossenen Sitzungen zu rechtfertigen, die Anonymität der Zeugen sowie "ex parte"-Anträge der Anklage, Anträge, deren Inhalt Milosevic nicht berechtigt ist zu überprüfen. In den letzten sechs Monaten hat die Kammer sieben Entscheidungen aufgrund von ex parte-Anträgen gefällt. Ein weiteres Grundrecht ist es, beim eigenen Prozess anwesend zu sein. Wenn Herr Milosevic die Vorlagen der Anklagevertretung an die Richter nicht lesen kann, geschweige denn auf sie zu antworten, kann dann behauptet werden, dass er bei seinem Verfahren tatsächlich anwesend ist?

Präsident Milosevic freilassen!

Diese Vorgänge zeugen von einem Prozess, der mehr zügig als fair ist, und veranlassen die Sektion Québec und Kanada des ICDSM noch einmal die Forderung des ICDSM nach einer zweijährigen Unterbrechung des Prozesses zu wiederholen, um Slobodan Milosevic zu ermöglichen, seine Verteidigung vorzubereiten, die Einschränkung seiner Besuchsrechte zu beenden und sich gesundheitlich durch einen Arzt seiner Wahl behandeln zu lassen. Er muss aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Anders zu verfahren, hieße nur die schändliche Verhöhnung der Rechtsprechung in Den Haag fortzusetzen. Allerdings ist das gründlichste Heilmittel zur Beendigung dieses Justizzirkus - ein Heilmittel, das wir unterstützen - die vollständige Auflösung dieses unheilbar politisierten "Gerichts" und die Entlassung aller seiner Gefangenen. 30. September 2003

Übersetzung aus dem Englischen: Klaus von Raussendorff