Junge Welt vom 13.01.2005

Inland - Nick Brauns

Eins zu null für Ude?

Im Vorfeld der NATO-Sicherheitskonferenz versucht Münchens Oberbürgermeister, die Friedensbewegung zu spalten. DFG-VK ließ sich auf Erpressung ein.

Parallel zur sogenannten NATO-Sicherheitskonferenz vom 11. bis 13. Februar in München soll wie schon in den vergangenen Jahren eine Internationale Friedenskonferenz unter der Schirmherrschaft des alternativen Nobelpreisträgers Hans-Peter Dürr stattfinden. Zu den Referenten gehört auch Horst-Eberhard Richter von den Internationalen Ärzten zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), der über das »Feindbild Islamismus« sprechen wird.

Die Konferenz soll im Alten Rathaus stattfinden, und das Kulturreferat der Stadt München wurde um einen finanziellen Zuschuß von mehreren tausend Euro gebeten.

Diese finanzielle und logistische Unterstützung hat Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) nun von der Änderung einer Passage im Aufruftext für den friedenspolitischen Kongreß abhängig gemacht. In der kritisierten Passage hieß es: »Nach den Kriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak ...« In der zensierten Fassung steht nun: »Nach den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien, in Afghanistan und im Irak ... « Die völkerrechtswidrigen Aggressionskriege der NATO-Staaten geraten so aus dem Blickfeld. Zudem forderte Ude die Streichung der DKP von der Unterstützerliste der Konferenz.

Die Vertreter der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG/VK) haben sich als Hauptverantwortliche für die Konferenz nach Rücksprache mit nur einem kleinen Teil der rund 60 Unterstützergruppen auf die Erpressung des Rathauses eingelassen. Die DKP wurde in der Unterstützerliste gestrichen, die umstrittene Passage im Sinne der Stadtregierung geändert und das mit städtischen Geldern finanzierte Programmflugblatt in Druck gegeben.

Das »Münchner Bündnis gegen Krieg«, dem eine Vielzahl linker und sozialistischer Organisationen, darunter die DKP und ATTAC, angehören, hat sich aufgrund dieser undemokratischen Manipulation von der Unterstützerliste zurückgezogen: »Wer aufgrund der Mitverantwortlichkeit seiner Partei an diesen Kriegen die Wahrheit verdreht, tut das offensichtlich mit der Absicht, Teile der Friedensbewegung von konsequenten Positionen abzubringen und sie mit regierungsoffizieller Politik kompatibel zu machen«, wird die Politik der SPD-Grünen-Rathauskoalition kritisiert.

»Wer aus parteiegoistischen Erwägungen andere Organisationen ausgrenzt und sie entsprechend der Praxis eines Günther Beckstein diskriminiert, betreibt die Spaltung der Friedensbewegung, in der Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Grundauffassungen zusammenarbeiten.«

Offensichtlich bestehen bei den Veranstaltern der Friedenskonferenz nicht nur Illusionen in bezug auf die SPD-Grünen-Regierung, sondern sogar, wenn es um die Friedfertigkeit der Kriegsstrategen geht. So ist ein Workshop »Münchner Sicherheitskonferenz verändern« angekündigt. Ziel sei es, die Inhalte der Sicherheitspolitik so zu verändern, daß sie ihrem Anspruch gerecht wird, eine Konferenz für Sicherheitspolitik zu sein, heißt es im Programm.

Bereits am Wochenende findet im Münchner DGB-Haus der 3. Antikriegs-Kongreß statt, der von antimilitaristischen Gruppen wie der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) sowie gewerkschaftlichen Kreisen, darunter die ver.di-Jugend Bayern, getragen wird. Schwerpunkt der Konferenz wird der Zusammenhang zwischen Kriegspolitik, Demokratie- und Sozialabbau sein.

* 14. bis 16. Januar: Antikriegs-Kongreß, DGB-Haus, Schwanthalerstraße 64,

U4/5 Theresienwiese, München, Infos und Anmeldung: Tel.: 089/44 22 97 58 (Mo.-Fr. 13-17 Uhr), E-mail: anti-kriegs-kongress@gmx.de