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Neue Pressionen gegen Serben

Mehr über die aktuellen Versuche, die Kosovo-Provinz endgültig von Serbien abzutrennen:

BerlZ 20.01.2005 (Herold) "Die Zeit für Kosovo läuft ab" Ex-Politiker unterbreiten Lösungsvorschlag

Auch in dem Herold-Artikel erscheint Jessen-Petersen, dem Elsässer eine gediegene Polemik widmete. Schuld sind "die bösen Serben" auch für die ICG, die International Crisis Group. Sie wird am Montag einen Kosovo-Bericht publizieren, der der BerlZ schon vorlag. Die ICG wird darin als Gruppe harmloser uneigennütziger "Ex-Politiker" beschrieben:

Die ICG ist ein Zusammenschluss ehemaliger Spitzenpolitiker, darunter frühere Außenminister und EU-Kommissare, die sich in der Konfliktprävention engagieren und dabei hohes Ansehen erworben haben. Was sie jedoch einzig will, *ist* die weitere Erreichung eines Kriegszieles: die Belohnung ihrer mörderischen Bundes- und Kampfgenossen, der albanischen Nationalisten, auf Kosten des noch bestehenden Rest-Staates durch Herauslösung

Sie (die Ex-Politiker der ICG, FTA) schlagen eine Lösung vor, die zunächst wie eine Parteinahme für die albanische Bevölkerungsgruppe aussieht: Kosovo müsse schnell als selbstständiges und unabhängiges Mitglied in die internationale Gemeinschaft aufgenommen werden.

Das lehnte Serbien zu Recht als Verstoß gegen die UN-Resolution 1244 bislang ab. Doch halt, die ICG hat nach Ansicht der ICG ja noch drei Trostpflästerchen bereit, die den Schmerz lindern sollen:

Die ICG will ihren Vorschlag für Belgrad annehmbar machen, indem sie die Unabhängigkeit an drei Bedingungen knüpft. Kosovo müsse ausdrücklich verboten werden, sich mit Albanien oder anderen Nachbarstaaten zu vereinigen, außer im Rahmen einer EU-Integration. Zudem soll eine internationale Gerichtsbarkeit eingesetzt werden, die streng über die Wahrung der Minderheitenrechte wacht. Und drittens müsse an die Stelle der Uno-Verwaltung Unmik eine "Kosovo-Beobachtermission" mit einem von UN-Generalsekretär Kofi Annan ernannten Sondergesandten treten. Dieses Gremium werde die internationale Gemeinschaft über die weitere Entwicklung informieren. All das soll möglichst noch in diesem Jahr über die Bühne gehen.

Man beachte: "außer im Rahmen der EU-Integration". Und wer glaubt ernsthaft an die Schimäre eines Internationalen Vormundes für Minderheitenrechte? Und was soll der Polit-Nonsense mit einer an die UN berichtenden Beobachter-Gruppe?

Die Zumutung dieser drei "Trostpflaster" verdreifacht allenfalls die Schmerzen ob der Verhöhnung.

Elässers Ansicht über die ICG, die er früher einmal kundgetan hat, ist zustimmen. Sie ist eindeutig NATO-nah:

Auch bundesdeutsche Politiker und Medien müssen ab und zu das Ausmaß der Gewalt im Kosovo beklagen, doch verweisen sie in diesem Zusammenhang auf »Desperados« bzw. »Jugendliche und ehemalige UCK-Soldaten« (taz), die dafür verantwortlich seien. Doch der Terror wird von der UCK insgesamt organisiert - die KFOR und die UN-Verwaltung haben bei deren Entwaffnung und Umwandlung in ein ziviles Kosovo-Schuzkorps (TMK) vollständig versagt. Darauf weisen zusammenfassende Langzeitstudien hin, seien sie von der OSZE oder selbst von der NATO-nahen International Crisis Group (ICG) verfaßt.

AGF April 2004 (Elsässer): Ein Kosovo ohne Serben Die Menschenrechte unter der NATO-Besatzung www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Serbien-Montenegro/elsaesser.html

Dieser Artikel war seinerzeit ein Vorabdruck aus Jürgen Elsässers Buch: "Kriegslügen. Vom Kosovokonflikt zum Milosevic-Prozeß" (Verlag Kai Homilius, Berlin 2004).

Die Site der ICG soll aber auch nicht verschwiegen werden, auf der die ICG natürlich einen ehrenweren Eindruck hinterläßt. Man beachte vor allem jedoch, wie global diese Gruppe tätig wird und welche ungeheuren Finanzmittel dafür benötigt werden...

ICG www.icg.org/home/index.cfm?l=1

Quelle: Friedens-Treiber-Agentur FriedensTreiberAgentur.de

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