junge Welt v. 07.02.2004

Noch ist Serbien nicht verloren

Der schwarze Kanal - von Werner Pirker

Nun hat Serbien wenigstens einen Parlamentspräsidenten. Der Posten des Staatspräsidenten bleibt weiter unbesetzt, und auch die Bildung einer Regierung wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Um die Verfassungskrise wenigstens in Grenzen zu halten, mußte ein Tabubruch vollzogen werden. Bei der Kür des Kostunica-Mannes Dragan Marsicanin zum Parlamentspräsidenten wurde der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) die Rolle des Züngleins an der Waage zuteil. Die vom westlichen Hegemonialkartell geforderte »Einheit der demokratischen Kräfte« gehört somit endgültig der Vergangenheit an. Es hat sie außer während der Wahlkampagne 2000, die zur Ablöse Milosevics durch Kostunica führte, ohnehin nie gegeben. Es gab sie vor allem deshalb nicht, weil die Kräfte, die sie hätten tragen sollen, nicht demokratisch waren.

Die strategische Initiative in der serbischen Politik liegt nun eindeutig bei Vojislav Kostunica. Die Mehrheit, die er bei der Wahl des Parlamentsvorsitzenden organisierte, wird wohl auch die Basis der künftigen Regierung bilden. Damit wäre der Bruch mit der Djindjic-Ära endgültig vollzogen. taz -Mann Werner Rathfelder kommentiert das wehmütig als Posthum-Sieg Kostunicas über den ermordeten Premier Zoran Djindjic. Dessen »Demokraten« hätten es zwar mit der Verfassung nicht so genau genommen, dafür aber glaubwürdig das Ziel vertreten, »die serbische Gesellschaft zu modernisieren und sie irgendwann nach Europa zu führen«. Das läßt sich auch so lesen, daß »Modernisierung« und bürgerlich-demokratischer Rechtsstaat nicht als Einheit, sondern als Antipoden in Erscheinung traten.

Djindjic ließ erst gar keine Illusionen darüber aufkommen, daß die Modernisierung, lies: die überfallartige Privatisierung irgend etwas mit Demokratie zu tun hätte. Es war ein Eigentumsputsch, bei dem die verfassungsmäßig garantierten Rechte der Arbeitskollektive quasi über Nacht aufgehoben wurden. Kostunica dagegen versuchte, die Gesellschaft einigermaßen in Gleichgewicht zu halten, was ihm als Reformblockade angelastet wurde. Dieser Konflikt führte zu dem demokratiepolitisch einmaligen Vorgang, daß Kostunicas Demokratische Partei Serbiens (DSS) aus dem Regierungsbündnis ausgeschlossen und über ihre Parlamentsabgeordneten ein Hausverbot verhängt wurde.

Verständlich, daß sich die DSS eine Neuauflage des »demokratischen Bündnisses« nicht mehr antun will und die Tolerierung einer von ihr geführten Regierung durch die Sozialisten einer Koalition mit den Djindjic-Nachfolgern vorzieht. Zumal eine gewisse Einbindung der SPS in das System diese noch zahmer machen würde, als sie es ohnehins schon ist. Deren führenden Kadern steht der Sinn sowieso nicht nach einer entschiedenen nationalen und sozialen Opposition gegen die neoliberale Kapitalisierung. Obwohl die Kostunica-Strategie auf eine Stabilisierung des Kapitalismus in Serbien zielt, werden die internationalen Finanzorganisationen sowie EU und USA dies nicht zu würdigen wissen. Denn selbst in dieser Konstellation steckt eine Spur von Auflehnung gegen die imperialistische Weltordnung, ein Element serbischer Eigenständigkeit.

»Mit Kostunicas Hilfe«, schreibt Rathfelder, werde die SPS »peu à peu rehabilitiert. Genau wie Milosevic selbst«. Eben das darf nicht passieren. Immerhin war es Slobodan Milosevic, der die Sozialisten als ihr Spitzenkandidat aus der Ferne anführte. Auch wenn so mancher Parteiführer die »Hypothek Milosevic« gerne loswerden würde: Massenwirksamkeit erzielt die SPS alleine aus dem Charisma des Helden von Den Haag. Die Parlamentswahlen haben gezeigt, daß es in Serbien eine strukturelle Mehrheit aus (gemäßigten und radikalen) Nationalisten und Linken gibt. Daß diese in der Regierungsbildung - als Koalition der DSS mit Radikalen und Sozialisten - ihren Ausdruck fände, untersagen die demokratiepolitischen Vorgaben der westlichen Führungsorgane. Allein die Andeutung einer solchen Möglichkeit würde die NATO in höchste Alarmbereitschaft versetzen.