Not welcome, Mr. Bush!

Aufruf von DKP Hessen und Rheinland-Pfalz

Protestiert beim Bush-Besuch in Mainz und am Vorabend in Eueren Städten

Für ein Ende der militärischen Aggression der USA in Irak und Afghanistan!

Gegen den geplanten Angriff der USA auf Iran!

Die Außenpolitik der USA war selten so aggressiv wie heute. In den letzten zehn Jahren führte sie drei Angriffskriege im Namen von "Freiheit, Demokratie und Menschenrechten" gegen Jugoslawien, Afghanistan und Irak. In Wirklichkeit ging es den US-amerikanischen Strategen um den Erhalt und Ausbau ihrer ökonomischen, politischen und militärischen Einfluss- und Machtsphäre. Diesem Ziel dient auch der geplante Überfall auf den Iran.

Krieg ist für die USA und ihren Präsidenten ein legales Mittel ihrer Außenpolitik. Gleichzeitig, besser: dadurch bedingt, setzt George W. Bush innenpolitisch auf verstärkte Unterdrückung: Die Todesstrafe gehört zum gängigen Urteil der Gericht, Tausende Gefangene sind von der Hinrichtung bedroht. Nach dem 11. September 2001 "verschwanden" ebenfalls Tausende spurlos im landesweiten Netz von Internierungszentren sowohl für politisch Missliebige als auch Immigranten.

Dies macht deutlich: die physische, psychische und sexuelle Folter an Häftlingen im irakischen Abu Ghraib, im amerikanisch besetzten Guantánamo auf Cuba und in geheim gehaltenen Gefängnissen in den USA ist keine Ausnahme, sondern Teil einer terroristischen Strategie. Diese ließe sich ohne einen gewissen Rückhalt in der US-amerikanischen Bevölkerung kaum verwirklichen. Dafür sorgt ein gigantischer Propagandaapparat, der als Mittel zum Zweck auch vor der gezielten Verbreitung von Lügen - beispielsweise die angeblichen irakischen "Massenvernichtungswaffen" - nicht zurückschreckt.

Der Bundeskanzler Deutschlands hat dies zu bedenken und zu berücksichtigen, wenn er George W. Bush am 23. Februar 2005 in Mainz trifft. Eine enge politische und militärische Kooperation mit den USA stützt deren aggressive Außenpolitik und die Fortsetzung der Kriege in Afghanistan sowie im Irak.

Sie erhöht die Mitverantwortung an dem geplanten Angriff auf den Iran und die damit verbundene weitere Destabilisierung des Nahen Ostens - einerlei, ob deutsches Militär oder Geld daran direkt beteiligt wird. Die drängenden sozialen Probleme hierzulande wie international erfordern nicht eine Politik der weiteren Konfrontation und Expansion, sondern der Abrüstung, Verständigung und der friedlichen Zusammenarbeit mit anderen Ländern zur Beseitigung von Hunger, Armut, Elend und Massenarbeitslosigkeit. Hierzu ein wirksames Konzept zu entwickeln wäre ein lohnenderes Engagement als jede unmittelbare und indirekte Beteiligung an militärischen Abenteuern. Dies entspräche auch den Erwartungen vieler Wählerinnen und Wähler von Rot/Grün.

Deshalb unterstützen die Bezirke Hessen und Rheinland-Pfalz der Deutschen Kommunistischen Partei die Protestaktionen und Demonstration des überregionalen Bündnisses "Not welcome, Mr. Bush! Für eine friedliche und soziale Welt" am 23. Februar 2005 in Mainz und anderen Orten.

Mit dem Zug nach Mainz!

23. Februar 2005

Treffpunkt um 12:30 Uhr Darmstadt, Hbf. (Zugabfahrt 12:46 Uhr)

Wegen der zu erwartenden und inakzeptablen Einschränkungen des Versammlungsrechts durch großräumige "rote Zonen" und Straßensperrungen sind diese Angaben nur vorläufig. Deshalb vorher Infos einholen bei Rainer Keil / 0160-90244774.