Pressemitteilung

Bush in Europa unerwünscht - Großdemo in Mainz

Aktionen im ganzen Land - EU und Bundesregierung sollen sich der US-Politik aktiv verweigern

Rumsfeld sagt Deutschland-Besuch ab - und Bush?

Kassel, 24. Januar - Anlässlich des Besuchs des US-Präsidenten George W. Bush in Deutschland wird es nicht nur in der Mainz, wo Bush Station macht, Massenproteste geben, sondern auch in vielen anderen Orten der Bundesrepublik und in anderen europäischen Ländern. "Not Welcome, Mr. Bus!", ist der Aufruf überschrieben, auf den sich die Friedensbewegung geeinigt hat.

Zu diesem Ergebnis kam eine Aktionskonferenz, zu welcher der Bundesausschuss Friedensratschlag am Wochenende nach Kassel eingeladen hatte. Während bei einem regionalen Treffen in Mainz zur selben Zeit die große Bush-Demo am 23. Februar vorbereitet wurde, berieten die Vertreter zahlreicher Friedensinitiativen und Organisationen in Kassel, wie der Protest gegen die US-Kriegspolitik im ganzen Land verbreitet werden könne. Die Versammlung beschloss, am 22. Februar, dem Tag, an dem Bush in Europa ankommt, landesweit zu Aktionen aufzurufen. Diese Aktionen sollen lautstark ("Wir pfeifen auf Bush") deutlich machen, dass der US-Präsident hier zu Lande und in Europa unerwünscht sei, so lange er der Welt mit neuen Kriegen droht. Am Tag darauf wolle man dann die Großdemo in Mainz unterstützen.

Die Friedensaktivisten waren sich darin einig, dass die jüngsten militärischen Drohgebärden gegenüber dem Iran Ernst zu nehmen seien. Die US-Administration habe sowohl in ihrer Militärdoktrin vom "Präventikrieg" als auch in ihrer Praxis (Afghanistan, Irak) gezeigt, dass sie weder auf das Völkerrecht, noch auf die Vereinten Nationen oder auf ihre NATO-Bündnispartner Rücksicht nimmt, wenn sie ihre eigenen ökonomischen und geostrategischen Interessen verfolgt. Gegen diese rohe Machtpolitik der USA müssten die Regierungen der Europäischen Union klipp und klar Nein sagen und sich jedem Hilfeersuchen der USA aktiv verweigern. Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle Maßnahmen, welche die USA auf dem Schlachtfeld Irak entlasten, sofort einzustellen und dem US-Präsidenten die 2001 versicherte "uneingeschränkte Solidarität" im sog. Kampf gegen den Terrorismus aufzukündigen.

Mit Genugtuung registrierte die Friedensbewegung, dass US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld seinen Besuch bei der bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz (12./13. Februar) abgesagt hat. Diese Absage ist offenbar darauf zurückzuführen, dass beim Generalbundesanwalt eine Klage gegen Rumsfeld wegen dessen Verantwortung für den Folterskandal im Irak eingereicht wurde. Rumnsfeld werde, so ist aus Washington zu vernehmen, Deutschland nicht betreten, solange diese Klage nicht zurückgewiesen wird. Zu hoffen ist, dass eine entsprechende Klage auch gegen den obersten Repräsentanten der USA eingereicht würde. Gründe dafür (völkerrechtswidrige Kriege gegen Afghanistan und Irak, Verletzung der Genfer Konventionen in vielen Fällen, massive Verletzung von Menschenrechten z.B. in Guantánamo) gibt es zuhauf. Sollte eine solche Klage dazu führen, dass auch Bush seinen Besuch in Deutschland absagt, dann wäre die Friedensbewegung zwar um ein "event" ärmer, die USA aber um eine Erfahrung reicher: dass sich die Menschen in aller Welt gegen die fortgesetzte Gewaltpolitik der USA erfolgreich zur Wehr zu setzen beginnen.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Peter Strutynski (Sprecher)

Allen friedenspolitisch Interessierten empfehlen wir die Homepage der AG Friedensforschung an der Uni Kassel: www.uni-kassel.de/fb5/frieden