Beschlüsse des DKP PV zum Frieden

Den Antikriegsprotest fortsetzen!

Den Widerstand verstärken!

Die Aktionen der Friedensbewegung unterstützen!

Die Ostermärsche vorbereiten!

Kolleginnen und Kollegen!

Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Die Regierung der USA hält unbeirrt daran fest, einen Krieg gegen den Irak zu führen. 150.000 Soldaten sind inzwischen in der Golfregion stationiert. Flugzeugträger, Bomberflotten und Hubschrauber stehen einsatzbereit in der Golfregion.

Die irakische Bevölkerung, die heute schon bitterste Not und Hunger leidet - die seit Jahren von einem Wirtschaftsembargo betroffen ist -, würde in diesem Krieg in die Steinzeit zurück gebombt. Er wäre ein Verbrechen am irakischen Volk. Er wäre ein Angriffskrieg, der gegen jede Vernunft und gegen das Völkerrecht verstößt.

"Krieg bedeutet immer eine Niederlage für die Menschheit" und "Krieg ist niemals ein unabwendbares Schicksal". Mit Gedanken wie diesen hat sich sogar der Papst von den abenteuerlichen Kriegsplänen der US-Regierung distanziert.

Immer mehr Menschen wird die Gefahr bewusst. Millionen sind weltweit mit machtvollen Demonstrationen auf die Straße gegangen. Ein gegen den Irak begonnener Krieg - so war auf Transparenten zu lesen - kann die ganze Region mit Krieg überziehen. Es sei ein Krieg mit Weltkriegsaussichten. Auch unser Land kann betroffen sein. Das derzeitige Nein der Bundesregierung zum Überfall auf den Irak hat den Spielraum der Friedensbewegung erweitert.

Aber wir weisen darauf hin:

Gewährte Überflugsrechte für Kriegsflugzeuge, bereit gestellte Flugbasen (z. B. Rhein Main Air Base und Spangdalen), AWACS-Flugzeuge mit deutscher Besatzung als Feuerleitstellen und Aufklärer, von deutschen Soldaten bewachte Kasernen, Spürpanzer in Kuwait - all das sind Formen der Kriegsbeteiligung, die auch unser Land zum Ziel und Kriegsgebiet werden lassen können. Die Bundesregierung handelt zwiespältig, wenn sie einerseits erklärt, sich am Irakkrieg nicht zu beteiligen und andererseits ihre militärische Unterstützung des drohenden Krieges verharmlosend als "Beistandspflicht" bagatellisiert. Die Bundesregierung handelt unglaubwürdig, denn auch sie hat ein Interesse am Öl und daran, dass die Vorherrschaft der USA sich nicht durchsetzt.

Es sollte uns allen bewusst sein, dass in diesem von George W. Bush angekündigten Krieg auch die Gefahr eines Atomkrieges steckt. Die USA verfügen wie Großbritannien, Israel, Pakistan, Indien, China, Frankreich und Russland über Atomwaffen und Trägersysteme. Die USA haben 2002 eine neue Militärdoktrin beschlossen. Der vorbeugende (präventive) Einsatz von Atomwaffen ist fester Bestandteil dieser Doktrin. George W. Bush hat vor kurzem wissen lassen, dass er volles Verständnis für Israel habe, wenn es im Kriegsfall mit allen ihm zur Verfügung stehenden Waffen reagiert. Er selbst behält sich den atomaren Erstschlag ebenfalls vor. Das ist völkerrechtswidrig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Wir warnen vor dieser gefährlichen Entwicklung und wenden uns gegen die Propaganda aus den USA, die uns den Krieg als unausweichlich darstellt. ("The game is over." Bush) Es geht nicht um Menschenrechte. Es geht nicht um den Kampf gegen den Terrorismus. Es geht nicht um Massenvernichtungswaffen und Saddam Hussein. Im Gegenteil zeigt es sich, dass die Entwaffnung des Irak mit den Mitteln der Inspektionen auf friedlichem Wege möglich ist.

Worum also geht es?

Beim geplanten Krieg der USA gegen Irak geht es um die Durchsetzung der Vorherrschaft der USA auf dem "Eurasischen Kontinent". Dieser Kontinent schwimmt auf Öl und er ist ein Schlüsselgebiet zur Beherrschung der Welt. Amerikas Strategie der Vorherrschaft ist der wirkliche Kriegsgrund.

Dazu sagen wir "Nein!". Dieser geplante Krieg findet nicht in unserem Namen statt. Die Bevölkerung der Welt braucht keinen Krieg, sondern soziale Aufrüstung. Sie braucht die Überwindung von Armut, Hunger. Not, Krankheiten und Analphabetismus. Geld dafür ist genug da. Es steckt u. a. in den Rüstungs- und Militärhaushalten. So sind allein in unseremLand über 200 neue Kriegswaffenprojekte geplant. Dafür stehen bis zum Jahr 2015 113 Milliarden Euro zur Verfügung. Auch auf NATO- und EU-Ebene könnten Milliardenbeträge für soziale Zwecke freigestellt werden.

Heute ist ine machtvolle Antikriegsbewegung im Entstehen. Globalisierungsgegner auf der ganzen Welt wehren sich gegen Terror und Krieg. Sie kämpfen für eine Welt, die vom Friedenswillen der Menschen bestimmt wird.

Das bedeutet:

• Keine Unterstützung der US-Regierung bei ihrem Kriegskurs zur Durchsetzung ihrer Weltmachtpläne. Kein Krieg für Öl.
• Krieg darf kein Mittel der Politik sein.
• Das Völkerrecht muss oberste Priorität genießen.
• Ächtung und Vernichtung von Massenvernichtungswaffen weltweit.
• Stopp des Umbaus der Bundeswehr in eine Interventionsarmee.
• Solidarität und Freundschaft mit dem friedliebenden Amerika, das die Traditionen von Martin Luther King und anderen fortsetzt.
• Bekämpfung der Gewalt und Terrorursachen durch eine Politik, in der die sozialen und demokratischen Rechte der Menschen Priorität genießen. Von der Bundesregierung fordern wir: - Keine Überflugsrechte über unser Land für Kriegsflugzeuge.
• Keine Nutzungsrechte für US-Militärbasen in Deutschland für den Krieg.
• Abzug der deutschen Spürpanzer aus Kuwait und der Marine aus der Golfregion.
• Keine Beteiligung deutscher Soldaten in den AWACS-Flugzeugen, die als Feuerleitstellen und Aufklärer dienen.
• Keine Zustimmung der Bundesregierung zu einer von den USA vorgeschlagenen, den Krieg legitimierenden UN-Resolution.

Lasst uns in weiteren machtvollen Aktionen für eine solche Politik kämpfen.

Wir betonen: Eine andere Welt ist möglich, wenn die Friedens- und Fortschrittskräfte weltweit gemeinsam handeln.