Rede auf der Antikriegsdemonstration am 20. März 2003 in Düsseldorf, Schadowplatz

Liebe Freundinnen und Freunde,

seit 3 Uhr 33 wird zurückgeschossen. Wenn man der Bild-Zeitung glaubt. Die titelte gestern: Saddam Hussein erklärt uns den Krieg. Die Kriegsberichterstattung läuft an: n-tv sendet ausführliche Berichte über die eingesetzten Waffensysteme. Die ARD macht sich Gedanken über die Militärstrategie der USA. Es habe einen "chirurgischen Angriff" gegeben, berichten deutsche Kriegs-Moderatoren. Die Nachrichtenagentur Reuters gab heute um 5.00 Uhr vom US-Militär bereitgestellte Bilder als eigene aus. Die Wahrheit stirbt zuerst. Im Krieg sterben Menschen.

Als sich 1945 die Überlebenden der Konzentrationslager schworen "Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!" haben sie sich nicht vorstellen können, dass von deutschem Boden je wieder Krieg ausgehen würde.

Wir haben hier im Frühjahr 1999 gestanden. Wir waren wenige. Völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf Jugoslawien. Mit deutscher Beteiligung.

Wir haben 2001 hier gestanden. Völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf Afghanistan. Mit deutscher Beteiligung. Und hier standen wieder nicht viele.

Krieg ist salonfähig geworden in den letzten Jahren. Und wer in Sachen Jugoslawien und Afghanistan die Ermordung tausender Menschen für vertretbar hielt, der hat daran mitgewirkt, dass dieser Irak-Krieg möglich wurde.

Die Bundesregierung hat angekündigt, ihre Kriegspolitik zu beenden. Viele Menschen aus den Gewerkschaften und Kirchen, aus SPD und Grünen finden jetzt den Weg zurück in die Friedensbewegung. Mich freut das. Aber Worten müssen Taten folgen.

Eine Lehre aus dem Faschismus war der Verzicht auf die Wiederbewaffnung, auf eine Armee. Gehalten hat es nicht lange.

Die dann mit zahlreichen Nazi-Militärs gegründete Bundeswehr sollte einen rein defensiven Charakter haben. Die 1992 vom Bundeskabinett beschlossenen "Verteidigungspolitischen Richtlinien" der Bundeswehr sagen anderes:

· Ein "Teil der deutschen Streitkräfte muss daher zum Einsatz außerhalb Deutschlands befähigt sein."

· Es gehe um die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt".

· Und die "Vorbeugung, Eindämmung und Beendigung von Krisen und Konflikten, die Deutschlands Unversehrtheit und Stabilität beeinträchtigen können" wird ebenfalls zur Aufgabe der Bundeswehr.

Und der neue Bundesverteidigungsminister Peter Struck verstieg sich im ZDF sogar zu der Formulierung "Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt."

Was blieb aus den Lehren des Faschismus? Bis vor kurzem nur eins: die Bundeswehr darf nicht im Inneren eingesetzt werden, Polizei und Militär sind strikt getrennt.

Doch im Zuge der Irak-Kriegs-Vorbereitung wurde auch dieses letzte Tabu gebrochen: Angehörige der Bundeswehr bewachen militärische US-Einrichtungen in der Bundesrepublik und übernehmen damit polizeiliche Aufgaben. Schilys Sicherheitspolitik verstößt gegen die Verfassung und entfernt die letzten Hürden auf dem Weg zu einer militarisierten Gesellschaft.

Worten müssen Taten folgen. Auch in der Frage der Beteiligung und Unterstützung des Krieges. Wir müssen Druck machen auf die Düsseldorfer Bundestagsabgeordneten und auf die Bundesregierung:

· Die Überflugrechte der USA, Britanniens und Spaniens über deutsches Staatsgebiet sind zurückzunehmen,

· Fuchs und Flotte müssen aus der Aufmarschregion sofort zurückgeholt werden, ebenso die AWAC-Systeme,

· Die Bundeswehr muss von den US-Truppenübungsplätzen und US-Einrichtungen abgezogen werden,

· Die Nutzung der deutschen US-Standorte durch die US-Army muss unterbunden werden, da sie zur Vorbereitung, Unterstützung und Beteiligung am Irakkrieg gelten.

Solange dies nicht geschieht, ist die Anti-Kriegshaltung der Bundesregierung nichts wert.

Die Friedensbewegung steht in den nächsten Tagen und Wochen vor großen Herausforderungen. Sie wird sich gegen Versuche der Instrumentalisierung wehren müssen. Sie wird mit vielen neuen Unterstützerinnen und Unterstützern neue Arbeits- und Aktionsformen entwickeln müssen. Und sie muss sich hüten vor falschen Freunden:

Für einen "deutschen Weg" in der Militärpolitik darf und wird es in der Friedensbewegung keinen Platz geben. Die Forderung nach Entmilitarisierung ist die Lehre aus der Geschichte.

Antisemitismus und Nationalismus haben keinen Platz in der Friedensbewegung. Mit uns sind die hier lebenden Migrantinnen und Migranten, die hier lebenden Opfer von Bürger- und Angriffskriegen, denen Abschiebung droht, Menschen, die aufgrund ihrer Religion oder Hautfarbe diskriminiert werden. Es gibt keine deutsche Friedensbewegung, sondern nur eine internationale Friedensbewegung auch in Deutschland.

Es wird schwer werden in den nächsten Wochen: die Kriegsmaschinerie rollt. Und mit ihr die Propaganda. Die Wahrheit stirbt zuerst. Jetzt sterben schon die Menschen.

Lasst uns mit den unterschiedlichsten Mitteln und Aktionen Sand ins Getriebe streuen. Wir tragen eine große Verantwortung.

Auch dafür, dass der Schwur der Buchenwald-Häftlinge in Erfüllung geht:

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Ratsherr Frank Laubenburg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten