Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Rede auf der Friedensdemonstration 13.10.2001

(...) Wir - die Friedens- und Menschenrechtsbewegung - betonen, daß wir jede Form von Gewaltanwendung - den brutalen Terroranschlag auf Washington und New York wie auch die Interventionspolitik der USA - zutiefst ablehnen. Terror, egal gegen wen er sich richtet, zählt zu den schlimmsten Verbrechen.

Seit dem 7. Oktober müssen wir auch den Angehörigen der Verletzten und Toten in Afghanistan unser herzliches Beileid bekunden. Und wir müssen uns eingestehen, daß es uns nicht gelungen ist, die Regierungen der "Allianz gegen Terror" davon abzubringen, Rache und Vergeltung üben zu wollen.

Denn genau das geschieht, wenn in diesen Tagen Cruise Missiles auf Menschen in Afghanistan abgeschossen werden. Sie tragen die Aufschrift "NYDP" und damit den Hinweis der Vergeltung für die Opfer des Terroranschlags in New York. Damit nicht genug: Mittlerweile ist auch bewiesen, daß die US-Army eine der grausamsten Waffen in Afghanistan einsetzt: In Kanistern werden Streubomben abgeworfen, die sich über dem Boden öffnen und Dutzende von Sprengkörpern freisetzen. (...)

Zweieinhalb Jahre sind vergangen, seitdem führende Repräsentantinnen und Repräsentanten von Bündnis 90/Die Grünen mit uns gegen Militäreinsätze demonstriert haben. Heute stellt die Partei den Außenminister. Joschka Fischer wird nicht müde, George Bush und Donald Rumsfeld seine "uneingeschränkte Solidarität" zuzusagen. (...)

Am heutigen Tag diskutieren die baden-württembergischen Kreisvorstände im Stuttgarter "Haus der Wirtschaft" - wie symptomatisch - ein neues Grundsatzprogramm. Man muß kein Wahrsager sein, um zu prophezeien, daß darin erstmals im Grünen-Programm Kampfeinsätze der Bundeswehr legitimiert werden. Damit wird der letzte Schritt der Grünen in die große SPD- FDP-CDU-CSU-Kriegskoalition vollzogen sein.(...)

Gregor Gysi hat auf dem letzten Bundesparteitag die Unterstützung der PDS für kommende Militäreinsätze nicht länger ausgeschlossen. (...) Wir, die Friedens- und Menschenrechtsbewegung - werden auch die friedenspolitische Entwicklung sehr genau beobachten. Ich wünsche mir, daß nicht auch noch die PDS ihre pazifistische Position auf der Schlachtbank der Regierungsfähigkeit opfert.

Während wir hier über bundesdeutsche Parteipolitik reden, werden über Afghanistan Bomben auf Militäranlagen, Ausbildungslager von Terroristen, aber auch auf zivile Einrichtungen in Dörfern und Städten abgeworfen. Ich empfinde Angst, wenn ich mir die Folgen dieser Politik ausmale. Hunderttausende aufgebrachter Moslems haben gestern in Pakistan, Indien, Sri Lanka, Bangladesch, Kenia und dem Libanon demonstriert. In Karatschi haben Sicherheitskräfte das Feuer auf die Demonstranten eröffnet. Die Gefahr eines Flächenbrandes ist immens. (...)